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Über dieses Buch

Der Autor untersucht in diesem Buch, welche Rechtspositionen freie Träger im Rahmen der Förderung und Finanzierung im Kinder- und Jugendhilferecht geltend machen können. Dies ist deshalb von Bedeutung, da erst die Möglichkeit, subjektive öffentliche Rechte bei der Förderung und Finanzierung gegen den öffentlichen Träger geltend zu machen, freie Träger in die Lage versetzt, tatsächlich partnerschaftlich mit den öffentlichen Trägern zusammen zu arbeiten.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Chapter 1. Einleitung

Zusammenfassung
Die Struktur des SGB ist von dem Nebeneinander öffentlicher (staatlicher) und freier (privater und privatgewerblicher) Träger geprägt. In diesem Rahmen erbringen die freien Träger einen Großteil der Leistungen, die das SGB in seinen verschiedenen Bereichen vorsieht, ohne aber deren Sozialleistungsträger zu sein. Die Arbeit der freien Träger als Leistungserbringer wird durch öffentliche Träger als Sozialleistungsträger (und -verpflichtete) durch Überlassung von finanziellen und sonstigen Mitteln gefördert bzw. ganz oder teilweise finanziert.
Rainer Patjens

Chapter 2. Rechtsansprüche im SGB VIII

Zusammenfassung
Rechtsansprüche setzen subjektive öffentliche Rechte des Berechtigten voraus, die er im Rahmen des Rechtsschutzes geltend machen kann. Gleichzeitig setzen subjektive öffentliche Rechte korrespondierende öffentliche Pflichten des Leistungsträgers voraus. Subjektive öffentliche Rechte verleihen dem Bürger schließlich die Rechtsmacht, zur Verfolgung eigener Interessen vom Staat bzw. vom Leistungsträger ein bestimmtes Verhalten verlangen zu können.
Rainer Patjens

Chapter 3. Allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit

Zusammenfassung
Das Nebeneinander von öffentlichen und von freien Trägern ist keine Besonderheit des Kinder- und Jugendhilferechts, sondern ist vielmehr ein Grundmerkmal deutscher Sozialstaatlichkeit und des deutschen Sozialrechts. Da sich die Trägerpluralität durch das SGB hindurch finden lässt, sind bereits im Allgemeinen Teil (SGB I) und dem Sozialverwaltungsrecht (SGB X) Normen zu finden, die dieses Verhältnis erfassen und gestalten. Darüber hinaus wird im SGB VIII dieses Verhältnis noch spezialgesetzlich geregelt.
Rainer Patjens

Chapter 4. Förderung freier Träger im SGB VIII

Zusammenfassung
Als 01.01.1990 das SGB VIII das JWG ablöste, war es Ziel der Reformen und der Neuordnung im Kinder- und Jugendhilferecht, „den in der Praxis zu beobachtenden Funktionswandel öffentlicher Jugendhilfe auf eine zureichende rechtliche Grundlage zu stellen und auf dem Hintergrund gesellschaftlicher Entwicklungen Perspektiven für die rechtliche und fachliche Weiterentwicklung der Jugendhilfe aufzuzeigen“. In diesem Rahmen ist es ein Schwerpunkt der Neuordnung der Kinder- und Jugendhilfe, auch den „Funktionsschutz freier Träger“ zu stärken.
Rainer Patjens

Chapter 5. Finanzierung freier Träger durch Leistungsentgelte und Leistungsverträge gem. §§ 77, 78a ff. SGB VIII

Zusammenfassung
Die Finanzierung der Leistungserbringung durch freie Träger im Rahmen von Leistungsvereinbarungen ist ein relativ neues Finanzierungsinstrument in der Kinder- und Jugendhilfe. Die dafür notwendigen Änderungen des SGB VIII traten am 1.1.1999 in Kraft. Neben der Finanzierung ist die Qualitätsentwicklung wesentlicher Bestandteil der Gesetzesänderung, was insbesondere durch den Abschluss einer Qualitätsentwicklungsvereinbarung neben der Leistungsund Entgeltvereinbarung im Rahmen der §§ 78a ff. SGB VIII seinen Ausdruck findet.
Rainer Patjens

Chapter 6. Verfahrensrechtliche Fragen der Förderung

Zusammenfassung
Während bei Entscheidungen über die Förderungsfinanzierung die Entscheidungskompetenz beim Jugendhilfeausschuss liegt (§ 71 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII), obliegt der Abschluss von Vereinbarungen nach §§ 77, 78b ff. SGB VIII dem Jugendamt. Wird die Förderentscheidung ohne den Jugendhilfeausschuss getroffen, ist sie rechtswidrig. Förderungs- und Entgeltfinanzierung unterscheiden sich darüber hinaus in verschiedenen Verfahrensfragen und im Rechtsschutz.
Rainer Patjens

Chapter 7. Zusammenfassende Betrachtung der Rechte und Pflichten bei der Förderung freier Träger im SGB VIII

Zusammenfassung
Die Erbringungen von kinder- und jugendhilferechtlichen Leistungen gebietet auf Grundlage des Sozialstaatsprinzips Chancengleichheit auch bei Kindern und Jugendlichen mit schwierigen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Damit sind die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe eine staatliche Pflichtaufgabe, die ihren Niederschlag auch in den §§ 3 Abs. 2 S. 1, 79 Abs. 1 SGB VIII gefunden hat und daher den öffentlichen Träger allein zur Leistungserbringung und zur Sicherstellung der Leistungen durch eine entsprechende vorausschauende Planung verpflichtet. Obgleich die öffentlichen Träger zur Leistungserbringung verpflichtet sind und im Rahmen der Planungsverantwortung dafür Sorge zu tragen haben, dass diese Leistungen im angemessenen Umfang und unter Berücksichtigung jugendhilferechtlicher Grundprinzipien, insbesondere der Träger und Methodenpluralität und dem damit verbundenen Wunsch- und Wahlrecht, erbracht werden, erbringen sie selbst nur einen sehr geringen Teil der jugendhilferechtlichen Leistungen.
Rainer Patjens

Chapter 8. Fazit

Zusammenfassung
Die Kinder- und Jugendhilfe ist ein höchst relevantes Mittel, um Nachteile von Kindern und Jugendlichen zu kompensieren und Chancengleichheit herzustellen. Entsprechend ist auch der Bedarf an finanziellen Mitteln in diesem Bereich nahezu unerschöpflich. Immer häufiger wird die Kinder- und Jugendhilfe jedoch Ziel staatlicher Sparbemühungen, wobei sachliche Argumente gegenüber politischer Opportunität weitgehend ungehört bleiben.
Rainer Patjens

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