Frankreich

Das politische System der V. französischen Republik weist die folgenden Merkmale auf (dazu im Einzelnen Christadler/Uterwedde 1999: 285–439, Hartmann 2005: 163–203, insbesondere das Standardwerk von Kempf 2007):

▪ Die Grundstruktur der politischen Institutionen folgt der Logik des parlamentarischen Regierungssystems. Die Regierung braucht den Rückhalt einer Mehrheit in der Nationalversammlung.

▪ Die Position des direkt gewählten Präsidenten der Republik ist stärker ausgestaltet als die des Staatsoberhauptes in den meisten parlamentarischen Systemen. Der Präsident darf die Regierung nach politischer Opportunität entlassen und besitzt sogar das Recht, die Nationalversammlung aufzulösen.

▪ Die Rollen des Präsidenten und des Regierungschefs variieren nach den politischen Konstellationen. Beherrscht die Partei, aus deren Reihen der Präsident hervorgegangen ist, die Mehrheit der Nationalversammlung, dann arbeitet die Regierung nach den Erwartungen und Anregungen des Präsidenten. Gehören Präsident und Regierung jedoch unterschiedlichen Parteien an, tritt also eine so genannte „Kohabitation“ ein, dann beschränken sich die Regieanweisungen des Präsidenten für das Regierungsgeschäft auf die Außen- und Sicherheitspolitik. In dieser Konstellation kann es zu Konflikten zwischen Präsident und Regierung kommen. Ein Präsident wird günstige Stimmungen nutzen, um Neuwahlen zu suchen und eine Mehrheit herbeizuführen, die ihn als Leitfigur akzeptiert.