5. Für ein rechtsstaatliches Steuerrecht!

Der Beitrag untersucht die rechtsstaatlichen Grundlagen des Steuerrechts in Deutschland, wobei ein besonderer Fokus auf die Unterschiede zwischen der Weimarer Reichsverfassung und dem Grundgesetz gelegt wird. Während die Weimarer Reichsverfassung explizite finanz- und steuerrechtliche Grundrechtsnormen enthielt, fehlen diese im Grundgesetz. Die Verfasser des Grundgesetzes wollten die Missachtung der Rechte Einzelner während der nationalsozialistischen Diktatur verhindern und legten daher einen stärkeren Fokus auf die Rechte des Einzelnen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung die Bedeutung des Gleichheitsprinzips und der Leistungsfähigkeit im Steuerrecht hervorgehoben. Es wird diskutiert, wie der Gesetzgeber durch den Gleichheitssatz und das Leistungsfähigkeitsprinzip gebunden ist und welche Freiheiten er bei der Gestaltung steuerlicher Normen hat. Besondere Aufmerksamkeit wird der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und der Umverteilung durch Steuern geschenkt. Der Beitrag analysiert auch die Herausforderungen und Veränderungen in der Steuerverwaltung und die Notwendigkeit einer Modernisierung der Steuergesetze.