12. Game of Thrones—The Clash Between Public Interest and Property Rights in Banking Resolution

Das Kapitel diskutiert den Konflikt zwischen öffentlichem Interesse und Eigentumsrechten bei der Bankenabwicklung und konzentriert sich dabei auf das Bail-in-Instrument, das durch die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD) eingeführt wurde. Er untersucht die rechtlichen Herausforderungen, die das Bail-in-Instrument darstellt, das zwar die Finanzstabilität schützen soll, aber in das qualifizierte Eigentumsrecht eingreift, das durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die EU-Grundrechtecharta geschützt ist. Der Verfasser argumentiert, dass der aktuelle Lösungsrahmen diese Interessen nicht angemessen ausbalanciert und schlägt Änderungen vor, um Eigentumsrechte insbesondere in systemweiten Krisen besser zu schützen. Das Kapitel hebt auch die Widersprüche zwischen dem Abwicklungsrahmen und den Regeln für staatliche Beihilfen sowie die Notwendigkeit einer Angleichung hervor, um eine Gleichbehandlung der Gläubiger zu gewährleisten. Die Analyse wird durch die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestützt, was sie zu einer wertvollen Ressource für Fachleute macht, die die Komplexität der Bankenabwicklung und des Schutzes von Eigentumsrechten verstehen wollen.