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14.01.2020 | Geldpolitik | Nachricht | Onlineartikel

Bankenverband fordert Überprüfung der EZB-Geldpolitik

Autor:
Angelika Breinich-Schilly
2 Min. Lesedauer

In seinem aktuellen Positionspapier fasst der Bundesverband deutscher Banken (BdB) die Nachteile der Negativzinsen für die Branche zusammen. Hauptkritik: Zwei der fünf Milliarden Euro Sondersteuer im Jahr müssen von deutschen Instituten geschultert werden.

Eine Überprüfung sei zwingend erforderlich, "weil die Risiken und Nebenwirkungen immer deutlicher werden", erklärte Christian Ossig bei der Jahresauftaktveranstaltung des Bankenverbands in Frankfurt. Der BdB-Hauptgeschäftsführer legte ein entsprechendes Positionspapier vor, mit dem der BdB die noch einmal die unerwünschten Effekte von negativen Leitzinsen darlegt. "Wir sitzen hier in einem Boot mit unseren Kunden", so Ossig. Es sei daher zu begrüßen, dass die EZB ihren eingeschlagenen geldpolitischen Weg nun überdenken wolle.

EZB braucht mehr Flexibilität

Der BdB fordert, die Belastung durch Negativzinsen auf die Banken über den Staffelzins "entschlossen zu reduzieren". In Japan würden gut 90 Prozent der Überschussliquidität vom Negativzins freigestellt. Im Euroraum seien es zurzeit weniger als 50 Prozent. Rund fünf Milliarden Euro müssten europäische Geldhäuser pro Jahr an die EZB abführen. Allein deutsche Finanzhäuser trügen davon fast zwei Milliarden Euro.

Auch müsse die Europäische Notenbank ihr Inflationsziel überdenken. "Die EZB hat ihr selbst gestecktes Preisziel schleichend zu einem Punktziel von 1,9 Prozent verengt. Auf Unterschreitungen dieses Zieles hat sie zu mechanistisch reagiert", kritisierte Ossig. Er plädiert für mehr Flexibilität der Zentralbank. "Der teilweise von der Notenbank selbst erzeugte Handlungsdruck könnte durch einen Korridor für die anzustrebende Preisentwicklung verringert werden." Ein Band zwischen ein und zwei Prozent erscheine sinnvoll.

Klimaschutz ist wichtig, aber nicht Primärziel der EZB

Verhalten äußerte sich der BdB-Hauptgeschäftsführer zu dem von EZB-Präsidentin Christine Lagarde avisierten Einsatz ihres Instituts gegen den Klimawandel. Bereits im Dezember 2019 hatten Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Lagarde gefordert, die EZB möge sich von allen Vermögenswerten trennen, die einen Bezug zum fossilen Brennstoff Kohle haben. Hier müsse die Zentralbank abstecken, wie eine grüne Geldpolitik aussehen kann und welchen Stellenwert sie haben soll, so Ossig. "Trotz der überragenden Bedeutung des Klimaschutzes muss für die EZB das Primärziel jedoch die Preisstabilität bleiben."

"Klimawandel und Umweltschutz sollten für jede Institution im Mittelpunkt stehen", hatte Lagarde bereits vor ihrem Amtsantritt postuliert. Vor dem EU-Parlament hatte die EZB-Chefin dann klargestellt: "Wir müssen den Klimawandel in unserer Arbeit berücksichtigen." Konkret solle es bei geldpolitischen Entscheidungen künftig nicht mehr nur um Konsum-, sondern auch um Klimarelevanz gehen.

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