Gemeinderatswahlen im deutschen Mehrebenensystem

Im Mittelpunkt des Beitrags stehen zwei Fragen, die für Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein untersucht werden: Erstens, in welchem Ausmaß sich Menschen an Kommunalwahlen beteiligen, und zweitens, wie sich die Beteiligung an Kommunalwahlen erklären lässt. Analysen auf Basis von Daten der amtlichen Wahlstatistik zeigen, dass die Beteiligung an den letzten Kommunalwahlen in diesen vier Bundesländern vergleichsweise gering ausgefallen und im Zeitverlauf durchaus Schwankungen unterlegen ist. Um die Frage nach den Ursachen der Beteiligung an kommunalen Wahlen zu beantworten, wurde das um systemebenenspezifische Faktoren und Kontextfaktoren erweiterte Civic Voluntarism-Modell herangezogen. Analysen auf Basis von Umfragedaten kommen zu dem Ergebnis, dass neben dem Bildungsniveau und dem Interesse an der Kommunalpolitik vor allem die von den Wahlberechtigten wahrgenommene Wahlbeteiligung von Familienmitgliedern und Freunden einen bedeutsamen Effekt auf die kommunale Wahlwahrscheinlichkeit ausüben. Darüber hinaus bestätigen sich Gemeindegrößen- und Wahlsystemeffekte. Bezug nehmend auf den Titel des Beitrags sind es also in erster Linie ebenenunabhängige Individualfaktoren, ergänzt um einige wenige lokale Individualfaktoren und Kontextfaktoren, die die kommunale Wahlbeteiligung erklären.

Der Beitrag untersucht die Frage, wie stark die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger bei Kommunalwahlen von lokalen Kandidaten- oder Themenaspekten abhängt. Diese Frage untersuchen wir im Vergleich der drei Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen. Dabei gehen wir vom klassischen Erklärungsmodell von Wahlverhalten aus, dem Michigan-Modell, das wir auf lokale Wahlen anpassen. Die Operationalisierung der Erklärungsfaktoren erfolgt mit zwei verschiedenen Messinstrumenten: Zum einen geben die Befragten selbst an, wie wichtig die sozialpsychologischen Faktoren für ihre Wahlentscheidung waren. Zum anderen wird der Einfluss der Faktoren unabhängig von der Wahlentscheidung über Kandidaten- und Parteibewertungen gemessen. Beide Messinstrumente kommen zu einem nahezu gleichen Ergebnis: Es zeigt sich, dass die Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler bei lokalen Wahlen stark von lokalen Einflussfaktoren abhängen. Nationale Aspekte und die Parteiidentifikation sind dagegen von untergeordneter Bedeutung für die lokale Stimmabgabe. Diese Effekte sind weitgehend stabil gegenüber Kontexteffekten wie der Gemeindegröße oder dem in dem jeweiligen Bundesland angewendeten Wahlsystem. Lokale Faktoren der Wahlentscheidung sind damit zumindest für die meisten Beteiligten keineswegs von untergeordneter Bedeutung.

Im Zentrum dieses Beitrags steht die Frage, welche Faktoren einen Einfluss auf die Wahl von Unabhängigen Wählergemeinschaften (UWG) haben. Damit liefert das Kapitel einerseits einen Beitrag zum besseren Verständnis kommunalen Wahlverhaltens auf der individuellen Ebene. Andererseits leistet das Kapitel einen spezifischen Beitrag zu der Debatte, welche Faktoren den zunehmenden Wahlerfolg von UWG erklären können. Hierbei kontrastiert der Beitrag zwei theoretische Sichtweisen. Die erste legt nahe, dass UWG als ideologiefreie und rein an Sachpolitik interessierte Akteure auftreten und über eine besondere lokale Expertise verfügen. Demnach sollte der Wahlerfolg von UWG insbesondere durch lokalpolitische Einstellungen erklärt werden können. Die andere Sichtweise sieht in UWG hingegen ein populistisches Potenzial und stellt eine Nähe zwischen UWG und Anti-Establishment-Parteien her. Dieser Perspektive folgend sollte die Wahl von UWG eher durch populistische Einstellungen und Unzufriedenheit mit der Bundespolitik erklärt werden können. Die Ergebnisse auf Basis einer Befragung von Wählerinnen und Wählern der Kommunalwahlen 2021 in Hessen und der Kommunalwahlen 2023 in Schleswig-Holstein sprechen eindeutig für die Sichtweise, dass die Wahl von UWG durch populistische Einstellungen und Unzufriedenheit mit der Bundespolitik erklärt werden kann. Lokalpolitische Einstellungen spielen hingegen keine Rolle.

Die Studie untersucht, inwiefern Bürgerinnen und Bürger ihre Wahlentscheidung bei Kommunalwahlen von Erwägungen über andere politische Ebenen (insbesondere Bundes- und Landesebene) leiten lassen. Dieses als Nebenwahl- oder Protestwahl-Verhalten bekannte Phänomen würde verschiedene Probleme für die repräsentative Demokratie in den Kommunen aufwerfen. Die Auswertung der Umfrage aus dem DFG-Projekt „Gemeinderatswahlen im deutschen Mehrebenensystem“ zeigt, dass ein Zehntel der Befragten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen als „Denkzettelwahl“ genutzt hat. In einer multivariaten Analyse zeigt sich, dass dies mit Unzufriedenheit mit der Demokratie und der Bundesregierung assoziiert ist, aber seltener bei Menschen mit hohem Bildungsniveau und starker lokaler Verbundenheit auftritt.

Die meisten deutschen Kommunalwahlsysteme bieten die Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren. Während der Effekt dieser Wahlsysteme auf Wahlergebnisse und Repräsentationsfragen bereits verschiedentlich untersucht wurde, besteht eine Forschungslücke im Hinblick auf die Frage, welche Wählerinnen und Wähler von den erweiterten Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen. Mithilfe von Umfragedaten zu den hessischen und niedersächsischen Kommunalwahlen im Jahr 2021 kann diese Frage erstmals vergleichend untersucht werden. Konzeptionell argumentiert dieser Beitrag, dass der Stimmhäufung (Kumulieren) andere Wahlmotive zugrunde liegen als der Vergabe von Stimmen über mehrere Listen hinweg (Panaschieren). Im Ergebnis erweist sich eine starke Kandidatenorientierung als besonders wirkmächtig für das Kumulieren, während Stimmen vor allem im Falle einer losen Parteibindung panaschiert werden. Ebenfalls kann ein erheblicher Unterschied zwischen den beiden untersuchten Fallbeispielen Hessen und Niedersachsen nachgewiesen werden, der auf die unterschiedlich ausgestalteten kommunalen Wahlsysteme zurückgeführt werden kann.

Verständlichkeit ist – neben weiteren Attributen – eine wichtige Anforderung an Wahlsysteme. Gerade in Deutschland gelten die auf den verschiedenen politischen Ebenen genutzten Wahlsysteme häufig als vergleichsweise komplex und nur schwer verständlich. Während die Komplexität des Wahlsystems zum Bundestag nicht völlig unerforscht ist, gibt es nur sehr vereinzelt entsprechende Studien zu Kommunalwahlsystemen. Insbesondere Arbeiten, die sich mit der Verständlichkeit des Wahlsystems aus Sicht der Wählerinnen und Wähler beschäftigen, liegen kaum vor. Im vorliegenden Beitrag tragen wir zur Verkleinerung dieses Desiderats bei, indem wir Umfragedaten zu den Kommunalwahlsystemen in Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein auswerten. Die Befragten schätzen das Wahlsystem in Hessen als am kompliziertesten ein, das in Schleswig-Holstein als am wenigsten komplex. Zudem wirken sich der Grad schulischer Bildung, das politische Interesse, die Links-Rechts-Selbsteinstufung der Befragten sowie das Alter auf die Einschätzung der Komplexität des Wahlsystems aus. Gleichzeitig hat die Einschätzung des Wahlsystems als zu komplex Folgen. Eine hohe subjektive Komplexitätseinschätzung des Wahlsystems geht unter anderem einher mit einer geringeren Wahlteilnahme, niedrigerem Vertrauen in die zu wählende politische Institution und einer geringeren Zufriedenheit mit Demokratie.

Ist Kommunalpolitik Partei- oder Sachpolitik? Spielen politische Präferenzen und programmatisch-ideologische Vorstellungen bei den Entscheidungsprozessen auf lokaler Ebene eine Rolle? Die kommunalpolitische Forschung bejaht dies zunehmend und die Ansicht, dass es reine Sachentscheidungen gäbe, die nicht parteipolitisch aufgeladen wären, gerät immer mehr ins Hintertreffen. Inwieweit allerdings auch die Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Wahlentscheidung die Aussagen politischer Parteien und anderer kommunaler Wählergruppierungen als wichtig erachten, blieb bisher in der kommunalpolitischen Forschung gänzlich unerforscht. Der vorliegende Beitrag untersucht anhand einer explorativen Analyse zu den Gemeinderatswahlen in Nordrhein-Westfalen 2020, Hessen 2021, Niedersachsen 2021 und Schleswig-Holstein 2023, welches Problem in der Kommune die Wählerinnen und Wähler als am wichtigsten eingeschätzt haben. Anschließend wird multivariat untersucht, welche Faktoren die Varianz zwischen Wählerinnen und Wählern in ihren Einschätzungen zur Wichtigkeit der Aussagen politischer Parteien oder Wählergruppen zu politischen Sachfragen für die eigene Wahlentscheidung erklären können. Es sind insbesondere zwei Faktoren, die hier einen Einfluss ausüben: Je wichtiger die Befragten die Kommunalpolitik an sich ansehen, und je größer ihr Interesse an lokaler Politik ist, desto wichtiger waren bei ihrer Wahlentscheidung auch die Aussagen der Parteien oder Wählergruppen zu politischen Sachfragen.

Der Beitrag untersucht, wie sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kommunalwahlen in vier deutschen Bundesländern hinsichtlich ihres politischen Interesses und des Vertrauens in Institutionen unterscheiden. Dabei wird besonders auf die politischen Ebenen abgestellt, das heißt, die Unterscheidung zwischen dem allgemeinen politischen Interesse sowie dem spezifischen Interesse an Kommunalpolitik bzw. zwischen dem Vertrauen in nationale und kommunale Institutionen. Besonderes Augenmerk wird auf die Erklärung der Varianz von politischem Interesse und Institutionenvertrauen im Rahmen von multiplen Regressionsmodellen gelegt. Ein zentraler Befund ist, dass das Vertrauen in die lokalen politischen Institutionen nur leicht stärker ausgeprägt ist als das Vertrauen in die nationalen Institutionen. Die viel bemühte Nähe zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern auf lokaler Ebene trägt also kaum dazu bei, dass sich stärkeres Vertrauen entwickelt. Es kann zudem gezeigt werden, dass die Parteiidentifikation unter den Befragten einen starken Anteil an der Erklärung der Varianz für politisches Interesse und politisches Vertrauen hat.