Gendiagnostikgesetz und Versicherung: Anspruch und Wirklichkeit

Allgemein zum Gendiagnostikgesetz: Angie Genenger, NJW 2010, 113 ff.

Die erste vollständige Genomanalyse durch das Humangenomprojekt kostete noch ca. 3 Milliarden US-Dollar während der Gesamtdauer von 13 Jahren, vgl. Human Genome Project Information, verfügbar unter: http://​www.​ornl.​gov/​sci/​techresources/​Human_​Genome/​project/​budget.​shtml. Demgegenüber soll in naher Zukunft eine Analyse des gesamten Genoms eines Menschen für ca. 4000 US-Dollar erhältlich sein, vgl. Jens Lubbadeh, http://​www.​spiegel.​de/​wissenschaft/​medizin/​0,1518,683030,00.​html, 2010; Richard P. Lifton, N Engl J Med 2010, 1236.

Vgl. Bundesrat, Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG), 2008, 34. Da es sich um abschließend aufgezählte Anwendungsbereiche handelt, beschränkt sich der Anwendungsbereich nicht auf genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken oder auf genetische Abstammungsanalysen, sondern umfasst explizit für die Bereiche Versicherungen und Arbeitsleben auch alle sonstigen genetischen Untersuchungen im Sinne des § 3 Nr. 1 GenDG.

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Freiwillige Selbstverpflichtungserklärung der Mitgliedsunternehmen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), 2004, http://​www.​deltadirekt.​de/​PDF/​freiselbst11.​pdf.

Zum Mechanismus und den Folgen adverser Selektion vgl. grundlegend George A. Akerlof, Quarterly Journal of Economics, 1970, 490. Ausführlich zu den Folgen adverser Selektion in der privaten Krankenversicherung: Julian Ziegler, Genanalysen in der Deutschen Privaten Krankenversicherung, Medizin, Technik und Gesellschaft, zugl. Humboldt-Univ., Diss., Bd. 3, 2008, 71–76, m.w.N.

Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“, Schlussbericht, 2002, 115; Detlev Sternberg-Lieben, NJW (1987), 1244.

Walter Karten, Risiken der Gentechnologie für die Assekuranz, Versicherungen in Europa – Heute und Morgen, Geburtstagsschrift für Georg Büchner, 1991, 650; Kerstin Berberich, Zur Zulässigkeit genetischer Tests in der Lebens- und privaten Krankenversicherung, Veröffentlichungen des Instituts für Versicherungswissenschaft der Universität Mannheim, zugl. Mannheim, Univ., Diss., 1998, 102, 110.

Alan Stevens und James Lowe, Pathologie, 1997, S. 97; Kurt Heininger, Hum. Psychopharmacol. Clin. Exp. 2000, 1–70; Neil A. Campbell, Biologie, 1998, S. 280; Friedrich Vogel und Arno G. Motulsky, Human genetics: problems and approaches, 1997, 264 ff.; Choong-Chin Liew und Victor J. Dzau, Nat. Rev. Genet. 2004, 811–825.

Julian Ziegler (Fn. 14), 43; Deutsche Forschungsgemeinschaft, DFG-Senatskommission – Prädiktive genetische Diagnostik – Wissenschaftliche Grundlagen, praktische Umsetzung und soziale Implementierung, 2003, http://​www.​dfg.​de/​aktuelles_​presse/​reden_​stellungnahmen/​2003/​download/​predictive_​genetic_​diagnosis.​pdf, 18; Rainer Paslack und Hilmar Stolte, Gendiagnostik: Stand der Forschung und neue Optionen für Medizin und Wirtschaft, 2003, 25; Peter F. Wieacker, Magdeburger Wissenschaftsjournal 2001, 4; Thomas D. Gelehrter und Francis S. Collins, Principles of Medical Genetics, 1990, 307; Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ (Fn. 17), 120–121, 143 ff.

Julian Ziegler (Fn. 14), 137, 160; Jochen Taupitz, Genetische Diagnostik und Versicherungsrecht, Frankfurter Vorträge zum Versicherungswesen, 2000, 45; Egon Lorenz, Zur Berücksichtigung genetischer Tests und ihrer Ergebnisse beim Abschlußvon Personenversicherungsverträgen – ein Diskussionsbeitrag, Genetische Diagnostik und Versicherungsschutz. Die Situation in Deutschland, 2000, 33.

Rainer Strohmenger und Achim Wambach, Zeitschrift für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (ZWS) 1999, 121–149; Achim Wambach, Die ökonomischen Auswirkungen von Gentests auf Versicherungsmärkte, Genetische Diagnostik und Versicherungsschutz. Die Situation in Deutschland, 2000, 5–13; Julian Ziegler (Fn. 14), 197.

Julian Ziegler (Fn. 14), S. 103–106; Julian Ziegler, DAJV-Newsletter, 2009, 119.

Julian Ziegler (Fn. 32), 122; Kerstin Berberich (Fn. 18) , 9.

Vgl. hierzu Punkt 4.2.1.

Allerdings verbleibt Versicherungsinteressenten immer die Möglichkeit einer Versicherung ohne Risikoprüfung im Basistarif nach § 12 Ia 1 VAG.

In diesem Sinne auch Johannes Heyers, MedR 2009, 507, 512, der jedoch meint, das Verbot in § 18 I 1 GenDG sei teleologisch so zu reduzieren, dass Versicherer auf Veranlassung des Versicherungsnehmers durchgeführte Untersuchungen und Analysen entgegennehmen und verwenden dürften. Dieser teleologischen Reduktion steht jedoch der explizite Willen des Gesetzgebers sowie Sinn und Zweck des Verbotes in § 18 I 1 GenDG entgegen, der ausweislich der Gesetzesbegründung einen dadurch gegebenenfalls entstehenden Zwang der Versicherungsinteressenten, sich im Hinblick auf bessere Versicherbarkeit doch testen zu lassen, verhindern wollte, vgl. Bundesrat (Fn. 3), 73.

German-Diagnosis-Related Groups, vgl. zu den Definitionen einzelner DRG: InEK – Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, Definitionshandbuch, 2010, http://​www.​g-drg.​de/​cms/​index.​php/​inek_​site_​de/​G-DRG-System_​2010/​Definitionshandb​uch/​Definitionshandb​uch_​2010.

So jedoch Christian Armbrüster, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG) im Rahmen der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages vom 21. Januar 2009, 2009, 7–8, der allerdings zugleich eine klarstellende Begrenzung des Verwertungsverbots auf prädiktive Untersuchungen forderte.

BVerfGE 8, 210, 221; 22, 28, 37; 35, 263, 279; 110, 226, 248; BVerfG, 1 BvR 737/00 – Beschluss vom 29. Juli 2004, HRRS 2004 Nr. 689, Rn. 11 (stRspr.).

BVerfGE 35, 263, 279–280.

BVerfGE 35, 263, 279–280.

Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG) vom 13. Oktober, 2008, 4–5.

Christian Armbrüster (Fn. 43), 8; Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (Fn. 48), 6.

BVerfGE 18, 97, 111; 35, 236, 280; 49, 148, 157; 88, 145, 166–167; 110, 226, 267; Alfred Katz, Staatsrecht, 1999, §  5, Rn. 124; Hartmut Maurer, Staatsrecht I, 2007, § 1, Rn. 68.

Beispielsweise ermöglicht eine Genotypisierung des HCP5 Gens mittels des single nucleotide polymorphism rs2395029 ebenso wie eine HLA-B*5701-Typisierung eine prädiktive Untersuchung einer möglichen lebensbedrohenden Hypersensitivitätsreaktion auf den antiretroviralen Arzneistoff Abacavir, der z. B. in der AIDS-Therapie eingesetzt wird. Da 5–8 % der mit Abacavir behandelten Patienten eine lebensbedrohliche Hypersensitivitätsreaktion gegen den Arzneistoff zeigen, wird zumindest eine HLAB*5701-Typisierung vor Beginn der Abacavir-Therapie empfohlen, vgl. Sara Colombo, Andri Rauch, et al., J. Infect. Dis. 2008, 864–867, 864. Aber auch Ergebnisse und Daten aus genetischen Untersuchungen in Form des Neugeborenenscreenings können, obgleich medizinisch sinnvoll, von privaten Krankenversicherern nicht mehr entgegengenommen und damit die dabei entstehenden Kosten auch nicht mehr erstattet werden. Wie aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ersichtlich ist, zählt der Gesetzgeber auch die Tandemmassenspektrometrie, die den Guthrie Test im Rahmen des Neugeborenenscreenings auf Phenylketonurie ersetzt hat, zu den aufgrund ihres Missbrauchspotentials vom GenDG erfassten Genanalysen, vgl. Bundesregierung, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG) – BT-Drs. 16/10532 – Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, 2008, 2. Obgleich Kinder eines in der privaten Krankenversicherung Versicherten ohne zusätzliche Risikoprüfung versichert werden, ist das Entgegennahmeverbot für solche Informationen im Hinblick auf die Zielsetzung des Gesetzgebers durchaus folgerichtig, um späteren Missbrauch dieser Informationen durch Versicherer zu Lasten der Kinder selbst sowie zu Lasten ihrer genetisch Verwandten auszuschließen. Daher ist auch in diesem Beispiel eine Kostenerstattung nicht mehr möglich.

Völlig unübersichtlich wird die Rechtslage im Falle von HLA-Typisierungen, die in der Transplantationsmedizin üblich sind. Einerseits sollen diese nicht vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst sein, da die Definition genetischer Untersuchungen zu medizinischen Zwecken in § 3 Nr. 6 GenDG nur diagnostische oder prädiktive Untersuchungen umfasst, die auf Erkrankungen oder gesundheitliche Störungen gerichtet sind und diese Ausrichtung bei der Feststellung einer Eignung als Organspender mittels HLA-Typisierung nicht gegeben sei, vgl. Bundesrat (Fn. 3), 30. Da der hochpolymorphe HLA-Komplex andererseits jedoch mit den meisten Autoimmunerkrankungen assoziiert ist, vgl. Roger Horton, Laurens Wilming, et al., Nat. Rev. Genet., 2004, 889–899, 895; Takashi Shiina, Kazuyoshi Hosomichi, et al., J. Hum. Genet. 2009, 15–39, werden bei einer HLA-Typisierung zugleich prädiktive genetische Informationen des Getesteten generiert, die auch versicherungsmathematisch nutzbar sind. Daher müsste es sich bei HLA-Typisierungen eigentlich auch um genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken nach § 3 Nr. 7 lit. b) GenDG, also um diagnostische Untersuchungen von mit multifaktoriellen Erkrankungen möglicherweise assoziierten Genpolymorphismen, handeln. Dies entspräche auch Sinn und Zweck des Gesetzes, weil diese genetischen Informationen über den Patienten, unabhängig von ihrer Einordnung durch den Gesetzgeber, durch Versicherer zur Risikoprüfung verwendbar sind. Als von § 3 Nr. 7 lit. b) GenDG erfasste Untersuchungsmethode kann folglich auch bei HLA-Typisierungen eine Kostenerstattung durch private Krankenversicherer nicht mehr erfolgen. Die Konsequenz des Wegfalls der Erstattungsfähigkeit im Rahmen der Transplantationsmedizin wird gravierend sein.

Vgl. auch: Bund der Versicherten e.V., Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG – BT-Drs. 16/10532) – Stellungnahme, 2009, 5. Es gilt allerdings darauf hinzuweisen, dass die von der Ausnahmeregelung erfasste Pflegerentenversicherung auf dem Solidaritätsprinzip aufbaut.

Bundesrat (Fn. 3), 73. Auf Probleme in der praktischen Anwendbarkeit dieser Regelung weist zutreffend der Deutsche Anwaltverein hin, vgl. Deutscher Anwaltverein, Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Versicherungsrechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG) Bundesrats-Drucksache 633/08 vom 29.08.2008, 2009, 4. Zur Umgehungsproblematik der Regelung durch Aufsplittung von Versicherungsverträgen vgl. Ulrike Riedel, Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG-BT-Drs. 16/10532). Hier: Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 21.01.2009 – Stellungnahme zum Gesetzentwurf, 2009, 6.

Julian Ziegler (Fn. 14), 99; Julian Ziegler (Fn. 32), 121.

Ebenso: Bund der Versicherten e.V. (Fn. 55), 2.

Beispielsweise wurden für die multifaktoriell bedingte Erkrankung Morbus Bechterew zusätzliche Kosten zwischen 1517 EUR (im Jahr 2002) und 1795 EUR (im Jahr 2003) pro Patient und Jahr festgestellt, vgl. Jochen Sieper, J. Braun, et al. Ann. Rheum. Dis. 2002, iii8–iii18, 16; Annelies Boonen, D. van der Heijde, et al., Ann. Rheum. Dis. 2003, 741–747, 744.

Vgl. Julian Ziegler (Fn. 14), 65, 78; Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ (Fn. 17), 143 ff.; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Der aktuelle Begriff 2007, 2008, http://​www.​bundestag.​de/​dokumente/​analysen/​2007/​Der_​aktuelle_​Begriff_​2007.​pdf, 283; Ethik-Beirat beim BMG, Prädiktive Gentests. Eckpunkte für eine ethische und rechtliche Orientierung, 2002, http://​www.​wernerschell.​de/​Rechtsalmanach/​Arbeitsschutz/​ethische_​grundsaetze.​pdf, 3; Deutsche Forschungsgemeinschaft (Fn. 23), 22; Ulrike Riedel (Fn. 56), 2; Gunnar Duttge, Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG; BT-Drs. 16/10532), 2009, 5, welcher durch diese gesetzgeberische Definition die eine Regelung der Materie überhaupt erst begründende Argumentation auf den Kopf gestellt sieht; a.A. Kurt Bayertz, Johann S. Ach, et al., Genetische Diagnostik – Zukunftsperspektiven und Regelungsbedarf – Eine Untersuchung im Auftrag des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, 1999, 235, 236.

Julian Ziegler (Fn. 14), 76; Rainer Paslack und Hilmar Stolte (Fn. 23), 59.

Deutsche Forschungsgemeinschaft (Fn. 23), 28–30; Kurt Bayertz, Johann S. Ach, et al. (Fn. 62), 91–92.

Thomas Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 2008, § 14, Rn. 1b.

Thomas Fischer (Fn. 69), § 11, Rn. 31; Albin Eser, in: Adolf Schönke und Horst Schröder, Strafgesetzbuch, 2006, § 11, Rn. 70.