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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung: Zur Fragestellung und Konzeption der Arbeit

I. Problemstellung: Die Ermittlung rechtlicher und ökonomischer Komponenten als Entscheidungskriterium zur Durchsetzung ziviler Rechtsansprüche — ein betriebswirtschaftliches Problem der Praxis

Zusammenfassung
Eine in der juristischen Literatur getroffene Feststellung lautet: Rechtliche Ordnung ist kein Bestandteil der außermenschlichen Natur, sondern eine „Ordnung unter Menschen, für Menschen und durch Menschen“.1) Die Rechtsordnung liegt folglich in der Gesellschaft begründet, die, wie die Realität zeigt, keineswegs konfliktfrei ist.
Christel Stix

II. Gang der Untersuchung

Zusammenfassung
Der juristische Teil der vorliegenden Untersuchung, der sich auf die Klärung ziviler Rechtsstreitigkeiten vor ordentlichen Gerichten und Schiedsstellen bezieht, zeigt die wesentlichen rechtlichen Kriterien auf, die bei institutioneller Austragung des Rechtsstreits erfüllt sein müssen, um den geltend gemachten Rechtsanspruch mit Erfolg durchzusetzen. Die Darlegung der Kriterien erfolgt analog der Rechtsverfolgungspraxis in systematischer Form. Nach Bestimmung von Zuständigkeitsbereich, Organisation und Entscheidungsgremium der jeweiligen Institution werden die rechtlichen Voraussetzungen für ein Sachurteil oder einen Schiedsspruch ermittelt und die rechtlichen Konsequenzen bei deren NichtVorliegen aufgezeigt. Des weiteren wird das mögliche Gegnerverhalten in bezug auf den geltend gemachten Rechtsanspruch analysiert sowie das Rechtsverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant geklärt.
Christel Stix

Die Durchsetzung ziviler Rechtsansprüche vor ordentlichen Gerichten

I. Das ordentliche Gericht als Instrument der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Ohne Zusammenfassung
Christel Stix

II. Feststellung und Klärung rechtlicher Kriterien vor Anrufung eines Zivilgerichts

Zusammenfassung
Wesentliche Voraussetzung, daß über den streitigen Rechtsfall eine richterliche Entscheidung in der Sache ergeht, das sogenannte Sachurteil, ist die Zulässigkeit der Klageschrift.1)
Christel Stix

III. Das Zivilprozeßverfahren

Zusammenfassung
Das in der Verfassung kodifizierte Verbot der Selbstjustiz zwingt die anspruchstellende Partei, sofern eine außergerichtliche Beilegung des Rechtsstreits scheitert, zur Feststellung und Durchsetzung des Rechtsanspruchs ein gerichtliches Verfahren in Form eines Zivilprozesses einzuleiten.
Christel Stix

IV. Kosten eines streitigen Zivilprozeßverfahrens

Zusammenfassung
Zivilgerichte erheben für die Durchführung des Klageverfahrens bzw. für die zu erbringende staatliche Leistung Kosten, sogenannte Gerichtskosten, die als öffentlichrechtliche Abgaben gemäß Verfassung unter Gesetzesvorbehalt stehen. Gerichtskosten können folglich nur nach Maßgabe eines Gesetzes oder einer aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassenen Rechtsverordnung erhoben werden.1)
Christel Stix

V. Das Mahnverfahren als besondere Verfahrensart des Zivilprozesses

Zusammenfassung
Die Einleitung eines Klageverfahrens mit dem Ziel, ein klagezusprechendes Sachurteil und vor allem nach Rechtskraft des Urteils einen Vollstreckungstitel gegen den Beklagten zu erlangen, ist in Streitfällen, in denen der geltend gemachte Anspruch im Rahmen des vorprozessualen Verfahrens anerkannt oder nicht angezweifelt wird, auch mit Nachteilen verbunden. Zum einen hat der Kläger, trotz Anerkennung oder Nichtanzweiflung des geltend gemachten Anspruchs, die vielfältigen formalen rechtlichen Klageverfahrensvoraussetzungen zu erfüllen, zum anderen hat er nach § 93 ZPO, soweit der Beklagte keine Veranlassung zur Klageeinreichung gegeben hat, die Kosten des Klageverfahrens zu tragen. Diese Nachteile und die zu erwartende lange Verfahrensdauer können unter bestimmten Voraussetzungen durch das sogenannte Mahnverfahren vermieden werden, ein im Siebten Buch der ZPO geregeltes verkürztes Zivilprozeßverfahren, das bei unstreitigen Forderungen auf einfache, schnelle und kostengünstige Art die Erlangung eines Vollstreckungstitels ermöglicht.1)
Christel Stix

Die Beilegung ziviler Rechtsstreitigkeiten vor Schiedsstellen

I. Abgrenzung von Schiedsgerichten und Schiedsstellen

Zusammenfassung
Im Gegensatz zu der Inanspruchnahme eines staatlichen ordentlichen Gerichts besteht für die an einem Rechtsverhältnis Beteiligten auch die Möglichkeit, den Rechtsstreit durch ein privat vereinbartes Schiedsgericht entscheiden zu lassen.1)Auch der Gesetzgeber hat das Schiedsgericht durch Einbeziehung in die §§ 1025–1048 ZPO als „private“ Gerichtsbarkeit anerkannt und dem erlassenen Schiedsspruch, unter Einhaltung bestimmter Formvorschriften, die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils zugesprochen.2)
Christel Stix

II. Die Schiedsstelle des Kraftfahrzeug-Handwerks

Zusammenfassung
Ende der 60er Jahre geriet das Geschäftsgebaren von Kfz-Reparaturwerkstätten zunchmend ins Kreuzfeuer der Kritik.1) Die Leistungen der Kfz-Reparaturbetriebe waren nach Ansicht der Reparaturauftraggeber durch nachlässige Arbeit, hohe Preise und schlechten Service gekennzeichnet. Zur Stärkung der Auftraggeberstellung und als Gegenpol zu den Geschäftspraktiken der Kfz-Werkstätten gründete Julius Szekely die „Schutzgemeinschaft der Kraftfahrer e.V.“, die Mitgliedern bei Streitfällen aus Kfz-Reparaturleistungen Rechtsberatung anbot und zur Begutachtung ausgeführter Reparaturleistungen Sachverständige einschaltete.2)
Christel Stix

III. Die Schiedsstelle des Kraftfahrzeug-Handels

Zusammenfassung
Die erste Schiedsstelle zur außergerichtlichen Erledigung von Streitigkeiten aus Gebrauchtwagenverkäufen wurde im Februar 1972 in Hamburg gegründet.1) Ausschlaggebender Grund für die Errichtung war neben der massiven Verbraucherkritik, die sich gegen die unlauteren Methoden der Gebrauchtwagenhändler richtete und durch Medien und Interessenverbänden Unterstützung fand, der zunehmende Imageverlust des gewerblichen Gebrauchtwagenhandels.
Christel Stix

IV. Die Schiedsstelle des textilen Reinigungsgewerbes

Zusammenfassung
Die erste Schiedsstelle des textilen Reinigungsgewerbes wurde im Jahr 1968 in Hamburg in Form einer Arbeitsgemeinschaft gegründet.1) Die Initiative ging von dem Obermeister der Innung für das textile Reinigungsgewerbe und der Verbraucherzentrale aus. Nach Stand vom Mai 1989 bestehen, abgesehen von den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland, im Bundesgebiet und West-Berlin insgesamt zehn Schiedsstellen, die in der Regel gemeinsam von den DTV-Landesfachverbänden oder den Innungen des Textilgewerbes und den Verbraucherzentralen getragen werden.2) Die Verbraucherzentrale fungiert, außer in Hamburg, als Geschäftsstelle der Schiedsstelle.3)
Christel Stix

V. Die Schiedsstelle für das Radio- und Fernsehtechniker-Handwerk

Zusammenfassung
Das Radio-und Fernsehtechniker-Handwerk gründete die erste Schiedsstelle im Februar 1972 in Hamburg.1) Mit Errichtung setzte sich die Innung das Ziel, in Zusammenarbeit mit dem Verbraucherverband Mißverständnisse zwischen Reparaturwerkstätten und Auftraggebern zu bereinigen, Irrtümer aufzuklären, Streitigkeiten beizulegen und die Öffentlichkeit über das Radio-und Fernsehtechniker-Handwerk zu informieren. Auf Initiative regionaler Innungen wurden im Bundesgebiet und West-Berlin, mit Ausnahme der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen, 16 weitere Schiedsstellen gegründet, die entweder bei den Innungen oder den Kreishandwerkerschaften institutionalisiert sind.2)
Christel Stix

VI. Die Bau-Schlichtungsstelle

Zusammenfassung
Die Bau-Schiichtungsstelle1)wurde im Mai 1982 als überparteiliches und unabhängiges Schlichtungsorgan für alle am Bau beteiligten Werkvertragspartner gegründet und vom Hessischen Minister der Justiz als Gütestelle gem. § 794 Abs.l Nr.l ZPO anerkannt.2)
Christel Stix

VII. Überblick weiterer von Handwerksorganisationen eingerichteter Schiedsstellen

Zusammenfassung
Nach Errichtung der ersten Schiedsstelle des Kfz-Handwerks im Jahr 1970 wurden im Bereich des Handwerks weitere branchenspezifische Schiedsstellen mit dem Ziel gegründet, bestimmte Streitfälle außergerichtlich im Rahmen eines vorprozessualen Verfahrens zu klären. Grund für die Errichtung der Schiedsstellen dürfte aber auch der Aspekt der Imagepflege der jeweiligen Fachbranche gewesen sein.
Christel Stix

Ökonomische Entscheidungskriterien zur Durchführung eines Zivilprozeßverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichs

I. Das Entscheidungsproblem und dessen Darstellung in Form einer Ergebnismatrix

Zusammenfassung
Entsprechend der Axiomatik des Erwartungsnutzens1) ist ein Zivilprozeßverfahren nur dann vorteilhaft, wenn für mindestens eine Partei der zu erzielende Nutzen2) einer Zivilprozeßentscheidung höher liegt als der eines außergerichtlichen Vergleichs. Die Parteientscheidung für ein Zivilprozeßverfahren oder ein vorprozessuales Einigungsverfahren steht folglich in Abhängigkeit von der Höhe der subjektiv bestimmten Einnahmen und Ausgaben im Fall eines Prozesses bzw. im Fall eines außergerichtlichen Vergleichs. Jede der Parteien wird sich für diejenige Alternative mit den höchsten Einnahmen bzw. mit den geringsten Ausgaben entscheiden.
Christel Stix

II. Betriebswirtschaftliche Entscheidungsregeln unter Risiko

Zusammenfassung
Beurteilungsmaßstab für die Vorteilhaftigkeit einer Alternative ist nach der µ-Regel der Erwartungswert der Zielgröße.8) Diejenige Rechtsverfolgungsalternative, bei der die mathematische Erwartung µ der monetären Leistung am größten bzw. geringsten ist, gilt als optimal.
Christel Stix

III. Zivilprozeßentscheidungskriterien nach ADAMS

Ohne Zusammenfassung
Christel Stix

IV. Vorprozessuale Anerkenntnis- und Stillhaltekriterien

Zusammenfassung
Im Vergleichsbereich müßten die Parteien aus schlichtem Eigennutz einen Vergleich schließen. Da es keine Kriterien für eine gerechte Aufteilung der Vergleichsmarge gibt, entscheidend ist das Geschick bei der Verhandlungsführung, ist das Modell insoweit instabil. Es kann daher auch im Vergleichsbereich wegen überzogener Verhandlungspositionen zu einem Prozeß kommen.
Christel Stix

V. Einflußfaktoren auf das entwickelte Entscheidungsmodell

Ohne Zusammenfassung
Christel Stix

VI. Zusammenfassung

Zusammenfassung
Zur institutionellen Austragung ziviler Rechtsstreitigkeiten stehen ordentliche Gerichte, Schiedsgerichte und Schiedsstellen als voneinander unabhängige RecntsverfolgungsInstitutionen zur Verfügung. Dieser positiv zu beurteilende Freiheitsgrad stellt Rechtsschutzsuchende gleichzeitig vor das Entscheidungsproblem, welcher Rechtsverfolgungsalternative unter rechtlichen und ökonomischen Gesichtspunkten der Vorzug zu geben ist.
Christel Stix

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