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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

1. Einleitung

Zusammenfassung
Politische Ideen entstehen aus dem Versuch, das Phänomen politischer Herrschaft zu erklären und die Ziele und Formen politischer Herrschaft zu begründen.
Jürgen Hartmann, Bernd Meyer, Birgit Oldopp

2. Das antike politische Denken

Zusammenfassung
Die Anfänge des abendländischen politischen Denkens fallen in die Zeit der griechischen Antike. Bis zum 5. Jahrhundert v. Chr. entwickelte sich in Griechenland eine vielgestaltige Staatlichkeit von sogenannten Poleis (Einzahl: Polis), d.h. Stadtstaaten. Diese stellten in zweierlei Hinsicht gänzlich neue politische Phänomene dar: Es handelte sich um Staaten, die jeweils unter verschiedenen Verfassungen existierten. Die Poleis waren auch keine Monarchien, in denen ein Herrscher alle politische Macht auf sich konzentrierte, sondern vielmehr oligarchische Gemeinwesen. Dort beteiligten sich eine Reihe von Bürgern neben ihren jeweiligen Hauptbeschäftigungen an den staatlichen Angelegenheiten. Sie hatten mitzuentscheiden, welche Gesetze gelten sollten, wer Regierungsämter bekam, ob man eine geltende Verfassung beibehalten und ob der Staat in einen Krieg mit anderen Staaten eintreten sollte.
Jürgen Hartmann, Bernd Meyer, Birgit Oldopp

3. Das politische Denken des Mittelalters

Zusammenfassung
Die römische Gesellschaft trug den Bedürfnissen des auf der italienischen Halbinsel rasch expandierenden Stadtstaates mit gewohnheitsrechtlichen Regeln Rechnung. Die Geltung römischen Rechts gab den römischen Bürgern das Bewusstsein, derselben Gemeinschaft anzugehören. Nach dem römischen Staatsdenker Cicero (106–43 v. Chr.) hört ein Staat auf zu bestehen, wenn er darin nachlässt, Recht und Nutzen für seine Bürger zu stiften. Ciceros idealer Staat ist ein Gesetzesstaat und ein Klassenstaat. Die Bürger römischen Rechts, der Adel Roms und der König an der Spitze des Staates konstituieren eine gemischte Verfassung im aristotelischen Sinne. In Rom verteilten sich die Regierungsund Verwaltungsbefugnisse auf eine Vielzahl von Ämtern. Einige Ämter waren zum Regieren, andere zur Kontrolle der Regierungsgewalt bestimmt. Der Sinn des Amtes war sein Beitrag zur Stabilisierung der Rechtsordnung.
Jürgen Hartmann, Bernd Meyer, Birgit Oldopp

4. Der Übergang zum politischen Denken der Neuzeit

Zusammenfassung
Die Krise des in Italien beheimateten Papsttums, insbesondere infolge der Verweltlichung der römischen Kirche, sowie das Entstehen moderner Wirtschaftsformen und Waffentechniken markierten die Abkehr vom Denken des Mittelalters. Der vom missionarischen Katholizismus durchdrungene spanische Hof und das deutsche Wahlkaiseramt, zuletzt in der Person des Habsburger Monarchen Karl V., waren bis ins 16. Jahrhundert die stärksten Stützen des Papsttums gewesen. Danach setzte der Verfall ein. Dem habsburgischen Spanien, der Hauptstütze des römischen Reiches, wurde zum Verhängnis, dass es sich bereits im 16. Jahrhundert ganz auf die Ausbeutung seiner amerikanischen Kolonien konzentriert hatte. Es verbrauchte die Erträge aus den Kolonien für eine teure Hofhaltung und für Kriege. Die wirtschaftliche Entwicklung Spaniens stagnierte. Das Land verarmte, seine Bevölkerung fiel hinsichtlich des Lebensstandards hinter die des rivalisierenden Frankreich zurück. Das Deutsche Reich, genauer Das Heilige Römische Reich deutscher Nation, war demgegenüber ein unübersichtlicher Staatenverband konföderativen Charakters. Auβer dem Glanz der Kaiserkrone verlieh es wenig reale Macht. Politische Bedeutung besaβ das Deutsche Reich allein durch das österreichische Stammland der Habsburger, das zum wichtigsten und handlungsfähigsten Teil des Reiches geworden war.
Jürgen Hartmann, Bernd Meyer, Birgit Oldopp

5. Vertragstheoretiker

Zusammenfassung
Das englische Königreich entwickelte sich im Verlaufe des 17. Jahrhunderts zu einer weiteren europäischen Groβmacht. Es verdankte seinen politischen Status nicht so sehr erfolgreicher Kabinettspolitik und militärischer Stärke, sondern eher der durch den Ärmelkanal geschützten Lage und dem Aufblühen einer auf Schifffahrt, Handel und Gewerbe basierenden Wirtschaft. Bereits im 16. Jahrhundert hatte England unter Heinrich VIII. eine Sonderrolle in der europäischen Politik. Der englische Monarch weigerte sich, weiterhin die Autorität des Papstes anzuerkennen. Er sagte sich von der römischen Kirche los und beschritt den konfessionellen Sonderweg des Anglikanismus, einer autonomen Nationalkirche. Die Reformation fand zwar rasch ihren Weg nach England. Sie konnte sich dort aber nur unter Schwierigkeiten behaupten. Heinrich VIII. verfolgte die wie in den Niederlanden oder Schottland in Gestalt des Calvinismus auftretenden Protestanten mit aller Strenge. Er vermochte sie aber nicht vollständig zu unterdrücken. So richteten sich neben der anglikanischen Staatskirche mit dem König als Oberhaupt kleine calvinistische Gemeinden (die Reinen: die Puritaner) ein. Im 17. Jahrhundert sollten sie in den kommerziell erfolgreichen Klassen des Landes eine bedeutende Rolle spielen.
Jürgen Hartmann, Bernd Meyer, Birgit Oldopp

6. Souveränität als Thema des politischen Denkens

Zusammenfassung
Der Gedanke der letztlichen Entscheidungsmacht im Staat prägte das französische politische Denken vom 16. bis weit ins 18. Jahrhundert. Die in aller Heftigkeit ausgetragenen konfessionellen Auseinandersetzungen im Gefolge der Reformation stellten im Frankreich des 16. Jahrhunderts die Frage nach legitimer politischer Herrschaft eindringlicher als im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Dieses wurde zur gleichen Zeit zwar ebenfalls von Konfessionskriegen erschüttert. Es besaβ jedoch im Unterschied zu Frankreich keine effektive zentralstaatliche Autorität. Das Deutsche Reich war eine Konföderation kleiner und größerer Staaten, die formell Glieder eines umspannenden, aber auf dieser Ebene ineffektiven Staatsgebildes waren. Frankreich war zu dieser Zeit zwar noch kein im modernen Sinne zentralistischer Staat, aber die Macht und der Herrschaftsanspruch des Königshauses waren dort bereits deutlich ausgeprägt. Konkurrierende politische Machtzentren in Gestalt unabhängiger oder quasi-unabhängiger Gliedstaaten gab es nicht. Stattdessen existierte eine Adelsopposition gegen das Königshaus. Der Konflikt zwischen der Krone und Teilen des Adels hatte neben konfessionellen Gründen auch die Untertöne eines ausgeprägten Misstrauens, ja einer Feindschaft etlicher Fürsten in der entlegenen französischen Peripherie gegen den in Paris ansässigen Königshof.
Jürgen Hartmann, Bernd Meyer, Birgit Oldopp

7. Die Federalist Papers

Zusammenfassung
Der politisch-ideelle Horizont der frühen Siedlergesellschaft in den nordamerikanischen Kolonien Großbritanniens lässt sich als Ableger des zeitgenössischen englischen Liberalismus darstellen. Die in Nordamerika errichteten britischen Kolonien wurden von Engländern und Schotten, zum kleineren Teil auch von Mitteleuropäern besiedelt. Englische Sprache und Kultur bestimmten das Selbstverständnis der Kolonisten als britische Untertanen. Die in England nicht voll gewährte Glaubensfreiheit stand in den meisten Kolonien in voller Blüte. Erst die kolonialpolitischen Querelen mit dem Mutterland sollten den Kolonisten die Besonderheit ihrer Situation ins Bewusstsein rücken. Großbritannien hatte sich als europäische Großmacht am Siebenjährigen Krieg (1756–1763) beteiligt. Mit Preußen verbündet focht es diesen Krieg aber nicht in Europa, sondern lediglich auf dem nordamerikanischen Subkontinent und demzufolge nur mit Frankreich aus, das im Norden Amerikas ebenfalls eine bedeutende Kolonialmacht war. Als Resultat der militärischen Niederlage musste Frankreich seinen gesamten amerikanischen Kolonialbesitz nördlich der Karibik an Großbritannien abtreten. Großbritannien wurde zur beherrschenden Kolonialmacht in Nordamerika. Wegen der hohen Kosten, welche die Kolonialtruppen und vor allem die britische Marine für den Schutz der langen Handelswege verursachten, sann die Londoner Regierung auf neue Finanzquellen. Ausgerechnet die im Vergleich zum übrigen Europa fortschrittliche politische Verfassung Großbritanniens wurde zu einem maßgeblichen Faktor, der die nordamerikanischen Kolonien zur Rebellion gegen das Mutterland trieb.
Jürgen Hartmann, Bernd Meyer, Birgit Oldopp

8. Das anti-revolutionäre und konservative Denken

Zusammenfassung
Die Französische Revolution stürzte für alle Zeitgenossen überraschend einen der mächtigsten europäischen Groβstaaten in politische Wirrnis. Nicht genug damit, dass die Revolution in ihrer ersten Phase Ludwig XVI. als Verkörperung des überkommenen Absolutismus zu konstitutionellen Zugeständnissen zwang. So musste er die Einschränkung der Herrscherrechte durch eine Verfassung akzeptieren, die ein volksgewähltes Parlament an der Gesetzgebung beteiligte. In der folgenden Revolutionsphase, dem terreur, der Schreckensherrschaft, richteten die Jakobiner in Paris ein Blutbad an, dem prominente Mitglieder des Hochadels und sogar der König selbst zum Opfer fielen - schlieβlich auch die Initiatoren des terreur selbst. Das revolutionäre Prinzip der Gleichheit aller vor dem Recht zeigte in diesem Akt, wie auch in den ebenfalls mit Erstaunen und Entsetzen registrierten Enteignungen königstreuer Adliger, dass Volksherrschaft und Gleichheit keine inhaltsleeren Grundsätze waren, sondern vielmehr einschneidende politische und gesellschaftliche Wirkungen zeitigten.
Jürgen Hartmann, Bernd Meyer, Birgit Oldopp

9. Das liberale Denken

Zusammenfassung
In der ersten Phase der Französischen Revolution wurde Ludwig XVI. (1754–1793) eine Verfassung (1791) aufgezwungen, die das Land von einer absoluten Monarchie in eine konstitutionelle Monarchie umwandelte. Die Jakobinerherrschaft und das von ihr ausgelöste Chaos riefen Napoleon Bonaparte auf den Plan. Dieser behielt zwar Zeit seiner Herrschaft gewisse, konstitutionell anmutende Herrschaftsformen bei. Faktisch regierte er jedoch ähnlich unumschränkt wie die Bourbonen. Der Zusammenbruch des bonapartistischen Frankreich (1814/15) warf die Frage auf, unter welcher politischen Ordnung die Bourbonendynastie restauriert werden sollte. Die Jahre der bonapartistischen Herrschaft hatten Frankreich tiefgreifend verändert. Der Nimbus der Unverletzlichkeit des Monarchen und des Gottesgnadentums war ein für allemal zerstört. Die Monarchie und der katholische Klerus waren so tief gedemütigt, dass es unmöglich erschien, eine vollständige Restauration der Bourbonendynastie zu leisten. Die 1815 einsetzende Restauration war ein äuβerlicher Vorgang. Wirtschaftlich hatte sich Frankreich unter Bonaparte dramatisch gewandelt. Die Verkehrsinfrastruktur war besser geworden, die Franzosen hatten eine konkretere Vorstellung von der Gröβe ihres Landes gewonnen. Die Auseinandersetzungen mit den übrigen europäischen Mächten, aber auch die kriegsbedingte Kenntnis anderer Völker hatten eine Identität wachsen lassen, die zum Kristallisationskern eines modernen Nationalbewusstseins wurde. Schlieβlich war neben den Adel des Ancien régime, d.h. die alte, in der bonapartistischen Ära entmachtete Elite, eine neue Elite getreten. Der Neuadel bonapartistischer Provenienz rekrutierte sich aus Beamten, Offizieren und Unternehmern.
Jürgen Hartmann, Bernd Meyer, Birgit Oldopp

10. Hegel

Zusammenfassung
Die Auswirkungen der Französischen Revolution auf die deutschen Staaten waren gewaltig. Große Teile Deutschlands wurden durch die na-poleonischen Kriege teils in Mitleidenschaft gezogen, teils hatten sie als formelle Bestandteile des Empire wirtschaftliche Leistungen zu erbringen und Soldaten für die grande armée zu stellen. Nach der Niederlage Napoleons profitierte Preußen dann von der grundlegenden Neuordnung Europas. Durch die Territorialgewinne infolge des Wiener Kongresses erreichte es 1815 eine beispiellose Gröβe. Daneben leitete es innerstaatliche Reformen ein, so im staatsorganisatorischen Bereich und in der Wirtschaftsverwaltung. Politische Veränderungen blieben jedoch aus. Dies war nicht allein das Ergebnis der Repressionskraft der preuβischen Polizei und Justiz. Noch war Preuβen ein Agrarstaat, in dem sich erst zaghafte Ansätze gewerblicher Produktion zeigten. Das auf kommerzielle und industrielle Tätigkeit gegründete Bürgertum führte im Vergleich mit den groβen europäischen Staaten noch ein Schattendasein.
Jürgen Hartmann, Bernd Meyer, Birgit Oldopp

11. Marx und Engels

Zusammenfassung
Im politischen Denken von Karl Marx flieβen drei Strömungen zusammen: die deutsche idealistische Philosophie Hegels, frühsozialistische Utopien und schlieβlich die Wissenschaft von den Gesetzmäβigkeiten wirtschaftlicher Vorgänge. Diese Denkrichtungen treffen sich im gemeinsamen Gegenstand der bürgerlichen Gesellschaft. Zu Marx’ Lebzeiten war Groβbritannien bereits eine industrielle Gesellschaft. Das Gleiche galt für die führenden Regionen Frankreichs, insbesondere das Gebiet um Paris. In England wie in Frankreich breitete sich die Industrialisierung mit allen Begleiterscheinungen sozialen Wildwuchses aus. Auf der einen Seite häufte eine überschaubare Fabrikantenklasse groβe Reichtümer an. Auf der anderen Seite siedelte in den Zentren der Industrieproduktion ein Fabrikarbeiterproletariat. Dieses lebte unter denkbar elenden Bedingungen, es war schutzlos der Willkür der Unternehmer ausgeliefert und kannte keinerlei Absicherung gegen Risiken wie Unfall oder Krankheit; Kinderarbeit war üblich. Sozialgesetze lieβen bis ins späte 19. Jahrhundert auf sich warten.
Jürgen Hartmann, Bernd Meyer, Birgit Oldopp

12. Sozialdemokratische Orthodoxie und Revisionismus

Zusammenfassung
Nach Engels’ Tod übernahm Karl Kautsky (1854–1938) dessen Rolle als führende sozialdemokratische Autorität für das Marx-Engelsche Werk. In Fortsetzung von Engels schrieb er die Marxsche Theorie als Orthodoxie fest. Dies galt insbesondere für den Wissenschaftlichkeitsanspruch und den historischen Determinismus. Kautsky betonte allerdings im Unterschied zu Engels, der dieses Problem in seinen Schriften nicht weiter gewürdigt hatte, dass die Überwindung des kapitalistischen Systems durch Mehrheitsbeschlüsse und im Rahmen einer parlamentarischen Verfassung erfolgen müsse. Damit sprach er dem Parlament einen wichtigen Rang als Ort der Klassenauseinandersetzung zu. Die sozialdemokratische Partei habe in diesem Prozess die Aufgabe, die Massen im Sinne von Marx und Engels zu erziehen und sie für ihre Rolle nach der sozialistischen Revolution vorzubereiten. Die Übernahme politischer Verantwortung im bürgerlichen Staat lehnte Kautsky ab. Die politische Botschaft lautete, als politische Opposition solange am Staat teilzunehmen, bis der Arbeiterpartei in den Wahlen die Macht zufiel. Danach sollte der Staat solange den Interessen der arbeitenden Klasse gehorchen, bis auf staatliche Institutionen überhaupt verzichtet werden konnte.
Jürgen Hartmann, Bernd Meyer, Birgit Oldopp

13. Lenin

Zusammenfassung
Die russische Sozialdemokratie war bis gegen Ende des Ersten Weltkriegs die kleinste und unbedeutendste sozialistische Partei Europas. Sie agierte in einem Land, das nur einige, sehr kleine Inseln anfangender Industrialisierung aufwies, so in Moskau und St. Petersburg. Sie bestand im Wesentlichen aus Intellektuellen. Die spärliche russische Fabrikarbeiterschaft war noch unorganisiert. Politische Betätigung in Parteien und Organisationen war in Russland generell verboten. Bis 1905 war Russland das einzige europäische Reich, in dem es nicht einmal eine Verfassung gab. Die Sozialdemokraten entzogen sich dem Zugriff der politischen Polizei durch Flucht ins ausländische Exil, um von dort ihre Tätigkeit gegen das Zarenregime fortzusetzen. Viele von ihnen hatten zuvor aus der sibirischen Verbannung flüchten können. Die Marxsche Theorie brachte die Führer der Sozialdemokratie in ein Dilemma. Sie agierten als politische Kraft in einem Staat, der nach allen objektiven Kriterien und nach ihrer eigenen Auffassung ganz der feudalistischen Gesellschaftsformation verhaftet war. Ein kapitalistisches Bürgertum, das diese Bezeichnung einigermaβen verdient hätte, gab es noch nicht. Russland war in den Augen der europäischen Demokraten so reaktionär, dass sich mit dem Blick auf Russland nach einiger Zeit sogar die SPD für die Landesverteidigung aussprach. Ein Sieg Russlands hätte aus ihrer Sichtweise einen historischen Rückschritt bedeutet — selbst für das wilhelminische Deutschland.
Jürgen Hartmann, Bernd Meyer, Birgit Oldopp

14. Das politische Denken an der Schwelle zur wissenschaftlichen Disziplin

Zusammenfassung
Ein in Deutschland allgemein bejubeltes politisches Groβereignis im 19. Jahrhundert war die von dem preuβischen Ministerpräsidenten Otto von Bismarck 1871 zielstrebig und ohne politische Skrupel herbeigeführte deutsche Einheit. Schauen wir kurz ein paar Jahre zurück: Der durch die politischen Auseinandersetzungen mit dem preußischen Parlament zermürbte König Wilhelm I. ernannte den bisher sorgsam übergangenen Bismarck zum Ministerpräsidenten. Der junkerliche Hardliner sollte den Dauerkonflikt zwischen Krone und Parlament zugunsten der Krone entscheiden — diese Aufgabe löste er mit Bravour. Die nach diesem per Oktroi beendeten Verfassungskonflikt nie verstummte Kritik des liberalen Bürgertums endete schlagartig mit der Reichsgründung. Das Bürgertum bekam nun die 1848/49 verfehlte und doch so lang ersehnte nationale Einheit. Da ließ es sich leicht verschmerzen, dass die Einheit nicht die politische Selbstbestimmung in Gestalt der parlamentarischen Demokratie brachte. Die Reichsverfassung sah einen Bundesrat als föderatives Moment und einen aus allgemeinen Wahlen hervorgehenden Reichstag vor. Die Regierung war nicht vom Vertrauen des Reichstages, sondern vom preuβischen König in seiner Eigenschaft als deutscher Kaiser abhängig. Dieser wiederum konnte das Parlament auflösen. Von dieser verfassungspolitischen Möglichkeit machte er auf Anraten des Reichskanzlers denn auch hinreichend Gebrauch.
Jürgen Hartmann, Bernd Meyer, Birgit Oldopp
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