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23.03.2020 | Gesetze | Nachricht | Onlineartikel

Aktienrechtsänderung ermöglicht virtuelle Hauptversammlungen

Autor:
Angelika Breinich-Schilly
2 Min. Lesedauer

Die Hauptversammlung, bei der die Aktionäre börsennotierter Unternehmen ein Mal im Jahr zusammentreffen, soll aufgrund der Corona-Krise nun auch virtuell möglich sein. Eine Änderung des Aktienrechts ist Teil eines geplanten Gesetzentwurfs der Bundesregierung. 

Was bislang undenkbar erschien, soll nun Wirklichkeit werden: An der Börse gelistete Unternehmen sollen die gesetzlich vorgesehenen Hauptversammlungen ihrer Aktionäre künftig via Internet durchführen können - einschließlich aller Beschlüsse. Wie die Online-Ausgabe von "Capital" berichtet, ist dieser Schritt Teil eines Gesetzentwurfs, den das Bundeskabinett zusammen mit anderen Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie auf den Weg bringen will. 

Das Aktienrecht sieht kein unbegrenztes Verschieben oder gar Absagen vor. Hauptversammlungen müssen laut Gesetz innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres durchgeführt werden. Ohne den aktuellen Vorstoß müsste das Gros der Konzerne in Deutschland einen Termin bis Ende August finden. 

Kommunikation mit Vorstand und Aufsichtsrat wird digital

Die Gesetzesänderung soll Vorstände von Aktiengesellschaften nun die Möglichkeit geben, auch ohne entsprechende Regelung in ihren Satzungen zu beschließen, die Aktionärsversammlung im Internet zu übertragen. Darüber hinaus werde die Ladungsfrist für Hauptversammlungen von bislang 30 auf 21 Tage verkürzt, heißt es in dem Bericht. Laut Gesetzentwurf soll die Stimmrechtsausübung "über elektronische Kommunikation (Briefwahl oder elektronische Teilnahme) sowie Vollmachtserteilung" erfolgen. Fragen an Vorstand und Aufsichtsrat sollen Aktionäre über digitale Kanäle stellen können. Die geplanten Änderungen gelten für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Europäische Gesellschaften (SE). Auch für Genossenschaften und Vereine sind Erleichterungen geplant.

Aufgrund der Corona-Krise und dem damit zusammenhängenden Versammlungsvebot, haben bereits einige Unternehmen und Dax-Konzerne ihre Aktionärstreffen auf unbestimmte Zeit verschoben. Hierzu gehören unter anderem der Automobilzulieferer Continental und der Autobauer Daimler. Die Commerzbank und die Deutsche Bank, deren Hauptversammlungen im Mai anstehen, haben ihre Termine offiziell noch nicht verschoben.

Deutsche Bank schließt 200 Filialen für den Kundenverkehr

Allerdings vermeldet die Deutsche Bank aktuell, ab Dienstag vorübergehend rund 200 Filialen für den Kundenverkehr zu schließen. Die Zahl ihrer noch geöffneten Geschäftsstellen beläuft sich dann auf knapp 300. Betreuung und Beratung werde in den geöffneten Filialen, per Telefon in regionalen Beratungs-Centern und Call Centern sowie online und mobil sichergestellt, betont die Bank. 


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