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2024 | OriginalPaper | Buchkapitel

5. Gesetzgeberhypothese

verfasst von : Martina Schlögel

Erschienen in: Strategen in Roben

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Die Befugnis parlamentarische Gesetze zu verwerfen, gibt dem Bundesverfassungsgericht nicht nur sein spezielles institutionelles Gepräge, sondern unterscheidet es auch von anderen Gerichten: Normenkontrollen machen die Staatsgerichtsbarkeit zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Zwar gibt Artikel 100 Abs. 1 GG jedem Richter das Recht zu prüfen, ob ein Gesetz, das er anwendet, verfassungsgemäß ist. Kommt er aber zu der Überzeugung, dass es verfassungswidrig ist, darf er sich nicht selbst über das Gesetz und damit über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen, sondern muss das damit verbundene Verfahren aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Vorlagefrage nach der Gültigkeit der Norm unterbreiten.

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Fußnoten
1
Vgl. Schlaich/ Korioth 2010: 245.
 
2
Vgl. BVerfGE 1, 14 (15).
 
3
Vgl. BVerfGE 77, 84 (103 ff.).
 
4
Korioth 1991: 565 ff. und Ziekow 1994: 481.
 
5
BVerfGE 101, 158 (214 ff.).
 
6
Vgl. BVerfGE 77, 84 (104).
 
7
§ 78 BVerfGG
Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht unvereinbar ist, so erklärt es das Gesetz für nichtig. Sind weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht unvereinbar, so kann sie das Bundesverfassungsgericht gleichfalls für nichtig erklären.
 
8
§ 82 BVerfGG
(1) Die Vorschriften der §§ 77 bis 79 BVerfGG gelten entsprechend.
(2) Die in § 77 BVerfGG genannten Verfassungsorgane können in jeder Lage des Verfahrens beitreten.
(3) Das Bundesverfassungsgericht gibt auch den Beteiligten des Verfahrens vor dem Gericht, das den Antrag gestellt hat, Gelegenheit zur Äußerung; es lädt sie zur mündlichen Verhandlung und erteilt den anwesenden Prozeßbevollmächtigten das Wort.
(4) Das Bundesverfassungsgericht kann oberste Gerichtshöfe des Bundes oder oberste Landesgerichte um die Mitteilung ersuchen, wie und auf Grund welcher Erwägungen sie das Grundgesetz in der streitigen Frage bisher ausgelegt haben, ob und wie sie die in ihrer Gültigkeit streitige Rechtsvorschrift in ihrer Rechtsprechung angewandt haben und welche damit zusammenhängenden Rechtsfragen zur Entscheidung anstehen. Es kann sie ferner ersuchen, ihre Erwägungen zu einer für die Entscheidung erheblichen Rechtsfrage darzulegen. Das Bundesverfassungsgericht gibt den Äußerungsberechtigten Kenntnis von der Stellungnahme.
 
9
§ 95 BVerfGG
(1) Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung oder Unterlassung sie verletzt wurde. Das Bundesverfassungsgericht kann zugleich aussprechen, daß auch jede Wiederholung der beanstandeten Maßnahme das Grundgesetz verletzt.
(2) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung stattgegeben, so hebt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung auf, in den Fällen des § 90 Abs. 2 Satz 1 verweist es die Sache an ein zuständiges Gericht zurück.
(3) Wird der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz stattgegeben, so ist das Gesetz für nichtig zu erklären. Das gleiche gilt, wenn der Verfassungsbeschwerde gemäß Absatz 2 stattgegeben wird, weil die aufgehobene Entscheidung auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruht. Die Vorschrift des § 79 gilt entsprechend.
 
10
Erstmals in BVerfGE 13, 248 (249), auch in BVerfGE 8, 28 (36 ff.); 22, 349 (361).
 
11
BVerfGE 2, 266 (282).
 
12
Vgl. etwa BVerfGE 121, 175 (Transsexuelle).
 
13
So etwa in BVerfGE 39, 1 (Schwangerschaftsabbruch); BVerfGE 48, 127 (Kriegsdienstverweigerung); BVerfGE 84, 9 (gemeinsamer Ehename), BVerfGE 88, 208 (Schwangerschaftsabbruch); etc.
 
14
Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass das Gericht handeln würde, weil der Gesetzgeber nicht rechtzeitig handeln könne, vgl. Graßhof § 78, Rn. 73.
 
15
Vgl. Gusy 1985: 200 mit weiteren Nachweisen.
 
16
Die letzte in diesen Verfahren getroffene Entscheidung findet sich in BVerfGE 99, 300.
 
Metadaten
Titel
Gesetzgeberhypothese
verfasst von
Martina Schlögel
Copyright-Jahr
2024
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-43868-5_5