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Über dieses Buch

​Bei Bauprojekten ist Bürgerbeteiligung inzwischen üblich. Relativ neu ist hingegen, dass Bürgerbeteiligung auch in der Gesetzgebung zum Einsatz kommt. Aber auch dort hat sie sich bewährt. Das zeigt die Analyse zahlreicher Kombinationen aus Online- und Offline-Formaten auf Landesebene in Baden-Württemberg. Sie hinterlassen partizipative Fußabdrücke. Eine tragende Säule ist das Online-Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg. Auch dessen Nutzerfreundlichkeit sowie die Diskursqualität der Kommentare auf dem Portal wurden analysiert.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Partizipative Landesgesetzgebung

Nutzung und Wirkung informeller Beteiligungsverfahren in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg können Bürgerinnen und Bürger Gesetzesvorhaben der Landesregierung kommentieren, bevor sie im Landtag beraten werden. Dies ist parallel zur Verbändeanhörung online über ein Beteiligungsportal möglich. Außerdem kommen verschiedene Face-to-Face-Formate zum Einsatz. Diese partizipative Gesetzgebung hat sich bewährt. Das Beteiligungsportal dient in erster Linie dazu, Transparenz herzustellen. Die Face-to-Face-Formate führen hingegen zu substantiellen Verbesserungen an Gesetzentwürfen und mitunter zu einer größeren Akzeptanz der Vorhaben. Dies sind einige Ergebnisse der empirischen Untersuchung der partizipativen Gesetzgebung in der 15. Legislaturperiode des baden-württembergischen Landtags. Dabei wurden sechs Gesetzesvorhaben detailliert untersucht. Außerdem wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landesministerien ebenso befragt wie Landtagsabgeordnete. Zudem wurden Plenarprotokolle und weitere Dokumente analysiert.
Frank Brettschneider

Das Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg

Eine Analyse der Nutzerfreundlichkeit
Die partizipative Landesgesetzgebung in Baden-Württemberg setzt sowohl auf Face-to-Face- als auch auf Online-Formate. Das Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg ist seit 2013 das zentrale Online-Format. Hier können Bürgerinnen und Bürger vor allem Gesetzesvorhaben der Landesregierung kommentieren. Ferner können sie sich über Bürgerbeteiligung informieren. Der Erfolg einer solchen Beteiligungsplattform hängt unter anderem von ihrer Usability ab. Die Nutzerfreundlichkeit des Beteiligungsportals ist durchwachsen. Mit der Behebung einiger Probleme, Komplexitätsreduktionen und einer generellen Umstrukturierung ließe sich die Usability mit verhältnismäßig geringem Aufwand auf ein sehr gutes Niveau heben. Dies sind einige Ergebnisse der empirischen Untersuchung der Usability. Dabei wurden User-Tests, eine User-Befragung und eine Heuristic Evaluation kombiniert. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Merkmale Learnability, Efficiency, Memorability, Errors und Satisfaction.
Philipp Maxhofer

Die Diskurs-Qualität von Online-Kommentaren in der partizipativen Gesetzgebung

Eine Analyse des Beteiligungsportals Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg können Bürgerinnen und Bürger Gesetzesvorhaben der Landesregierung kommentieren, bevor sie im Landtag beraten werden. Dafür gibt es seit 2013 das Online-Beteiligungsportal des Landes. Es dient in erster Linie dazu, Transparenz über Gesetzesvorhaben herzustellen. Und es bietet den Bürgern eine Plattform für ihre Kommentare. In dem Beitrag werden 1.685 Kommentare zu 43 Gesetzentwürfen zwischen 2013 und 2017 analysiert. Deren Qualität wurde anhand zahlreicher Kriterien der Deliberationstheorie beschrieben und bewertet: u. a. Konstruktivität, Bezugnahme, Rationalität, Gemeinwohlorientierung und Respekt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Online-Kommentare eine in der Regel hohe Qualität aufweisen und somit den jeweiligen Ministerien einen entsprechenden Mehrwert liefern. Als Schlüsselkategorie stellt sich dabei der konkrete inhaltliche Bezug eines Kommentars heraus. Immerhin 53 Prozent aller Kommentare weisen einen solchen konkreten inhaltlichen Bezug zum Gesetzentwurf auf.
Isabel Rackow
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