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Über dieses Buch


Nach einigen problemorientierten Einzeldarstellungen zur Einführung versammelt der Band vergleichende Studien, in denen vorfindliche Alternativen induktiv Ausgangspunkt von Überlegungen und Schlussfolgerungen sind. Die nächsten Texte widmen sich der normativen (statt naturwissenschaftlichen) Medizin und setzen die vorgefundenen Ergebnisse in Bezug zu Menschenbildern und Sozialmodellen. Im Bereich des Sozialen werden dann Struktur und Intention der Sicherungs- und Förderungssysteme erörtert. Den Schluss bilden Arbeiten über theoretisch interessierende Fragen nach Stellenwert und Funktion von Sozialpolitik in Sozialistischen Gesellschaften. Damit stellt der Band grundlegende Materialien für das Verständnis und die Weiterentwicklung von Public Health bereit.
Der InhaltZur Einführung • Vergleichende Studien • Medizinethik und -recht • Soziale Sicherung und Förderung • Gesellschaftsgestaltung und Sozialpolitik in Sozialistischen Ländern • Verzeichnis der Erstveröffentlichungen und fremdsprachiger Fassungen
Der AutorProf. Dr. iur. et phil. Ulrich Lohmann MPH lehrte u.a. Sozialverwaltung sowie Gesundheits- und Pflegemanagement und war Mitglied der Ethikkommissionen des Landes Berlin sowie der Charité – Universitätsmedizin Berlin.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Zur Einführung

Frontmatter

Menschenrechte in Ost und West

Diskussionspapier zum Weltkongress für Rechts- und Sozialphilosophie 1977

Grund- oder Menschenrechte können als der bewußtgewordene politisch-juristische Ausdruck des fundamentalen Verhältnisses von Einzelnem und Gemeinschaft verstanden werden. Zugleich stellen sie dessen grundlegende staatlich-politische normative Organisierung dar.

Ulrich Lohmann

Kulturpolitisches Wörterbuch: Stichwort „Gesundheit“

In der medizinischen Fachwelt ist in beiden deutschen Staaten im Gefolge der neuzeitlichen, naturwissenschaftlich bestimmten Tradition ein somatischer Gesundheits- und Krankheitsbegriff herrschend, dem im therapeutischen Bereich ein physikalisches, chemisches und/oder biologisches Vorgehen entspricht. Gleichlaufend hat auch in Ost und West die Verfeinerung des naturwissenschaftlichen Ansatzes weg von einzelnen Dingen und einbahniger Kausalität hin zu System und Funktion ärztliches Denken breitenwirksam erfaßt. ‚Modernes‘ Muster von Krankheit ist heute die funktionelle Störung von (Teil-) Systemen.

Ulrich Lohmann

‚Normative Medizin‘ – einige Grundgedanken

Die sozial-normative Perspektive der Medizin bedarf aufgrund ihrer steigenden Möglichkeiten wie des Wandels ihrer Umwelt der Reflexion. Die Literaturflut steigt an. Darunter stellt das anzuzeigende umfangreiche Werk, von sieben bekannten universitär und/oder praktisch tätigen Juristen verfaßt, allein schon wegen seiner systematischen Breite und Detailliertheit der abgehandelten Probleme, für jetzt und einige Zeit die Standardliteratur zum Thema dar.

Ulrich Lohmann

Sozialpolitik – Dimensionen und Maßstab

Statt nach einer Definition von Sozialpolitik zu suchen, soll im Folgenden in den ersten Abschnitten der Versuch unternommen werden, unterschiedliche Dimensionen von Sozialpolitik aufzuzeigen und zu erörtern. Neben der Möglichkeit, dann von Sozialpolitik im engeren und weiteren Sinne zu sprechen, könnte man dazu kommen, auf jeder der zu behandelnden Ebenen eine eigene genuine Sozialpolitik anzunehmen. Dies wäre neben der Mehrdeutigkeit des Wortes „sozial“ auch wegen der uneinholbaren Komplexität der Realität indiziert, die Versuche ihrer ontologisch-positivistischen Erfassung in der Regel vereitelt.

Ulrich Lohmann

„Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ (Max Weber)

Ideologenes Bewußtsein jenseits von ‚materiellem Sein‘ vs. ‚sprituellen Ideen‘?

Karl Emil Maximilian Weber wurde am 21. April 1864 in Erfurt/Thüringen als erstes von acht Kindern der Eheleute Dr. jur. Max Weber (sen.) und Helene Fallenstein-Weber geboren. Die Familie siedelte 1869 wieder zurück nach Berlin, wo der junge Max Weber 1873–1882 das Kaiserin-Augusta-Gymnasium im Stadtteil Charlottenburg besuchte. Nach dem Abitur studierte er zunächst in Heidelberg, dann ab 1884 in Berlin Rechtswissenschaft, daneben Nationalökonomie, Geschichte, Philosophie und etwas Theologie.

Ulrich Lohmann

Feminine und maskuline Momente ästhetischer Kommunikation

Die Frage einer weiblichen Ästhetik scheint manchmal von beiden möglichen Ausgangspunkten: der Frauenbewegung oder einer sich sozialwissenschaftlich bzw. anthropologisch verstehenden Kunstwissenschaft her Antworten hervorzubringen, die von jeweils allgemeineren Anschauungen dieser oder jener Richtung abgeleitet und dann mit – immer auffindbaren – passenden Beispielen ‚belegt‘ werden. Behauptungen und Bekenntnisse nehmen dann den Platz von Nachforschungen und Nachweisen ein.

Ulrich Lohmann

Vergleichende Studien

Frontmatter

Staatliche und gesellschaftliche Grundstrukturen und -werte in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) versteht sich der Staat in der Tradition bürgerlich-liberaler Staats- und Gesellschaftslehren, wie sie sich in der Auseinandersetzung des aufkommenden Handels- und Industriebürgertums mit der feudalen Organisation des Gemeinwesens herausgebildet haben, als eine der Gesellschaft gegenüber nachgeordnete Institution. An die Stelle der durch Stände und Zünfte geprägten allumfassenden hierarchisch-organizistischen feudalen Ordnung, in der der politische Platz und die sozial-ökonomische Funktion des einzelnen vorgegeben waren, hatte das junge Bürgertum, in Korrespondenz mit herangereiften effektiveren manufakturellen und industriellen Produktionsmöglichkeiten, die Legitimität partikularer Interessenverfolgung als Ausdruck des Primats individuell-gesellschaftlicher Kräfte vor dem hoheitlichen Ganzen gesetzt.

Ulrich Lohmann

Soziologische Porträts der beiden Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) leben 61,3 Mio. Einwohner, davon 6,5 % Ausländer in der Häufigkeitsreihenfolge Türken, Jugoslawen, Italiener, Griechen und Spanier, die hauptsächlich vom Beginn der 60-Jahre bis 1974 als ‚Gastarbeiter‘ in die BRD gekommen sind. In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) leben 16,8 Mio. Einwohner einschließlich eines Anteils von 0,7 % der slawischen Volksgruppe der Sorben in den Bezirken Cottbus und Dresden.

Ulrich Lohmann

Rechtliche Aspekte des Arzt/Patient-Verhältnisses in der Bundesrepublik und der DDR

In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wie in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ist das Verhältnis zwischen Arzt bzw. medizinischer Einrichtung und Patient auch als Rechtsverhältnis ausgestaltet, erschöpft sich jedoch, wie gleichfalls übereinstimmend betont wird, darin nicht. In der BRD wird von einer fundamentalen „sittlichen Beziehung“ gesprochen und die Tätigkeit des Arztes als „Liebesdienst“2 apostrophiert, in der DDR wird vergleichbar eine sittlich-humanistische3 Grundlage des Arzt/Patient-Verhältnisses in Anspruch genommen. Ungeachtet des Weiterbestehens solcher vormoderner4 Auffassungen hat sich jedoch, im Gleichklang mit der Entwicklung der gesellschaftlichen Beziehungen in anderen Bereichen von Produktion, Reproduktion und Konsumtion seit Mitte des vorigen Jahrhunderts in Deutschland eine zunehmende Verrechtlichung der ärztlichen Tätigkeit ergeben.

Ulrich Lohmann

Mutterschaft, Familie und Berufstätigkeit der Frau in der DDR und der Bundesrepublik Deutschland

Die Frage nach der Verbindungsmöglichkeit von Mutterschaft, Familie und Berufstätigkeit für Frauen in beiden deutschen Staaten stellt sich auf dem Hintergrund der separaten Zielsetzungen hinsichtlich der drei angesprochenen Bereiche. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß auf der Grundlage der reklamierten Einheit von Staat und Gesellschaft sowie des a priori feststehenden weiteren „Weges des Sozialismus und Kommunismus“ sowie des „Grundsatzes der Leitung und Planung … aller … gesellschaftlichen Bereiche“ in der DDR ein hohes Maß an Einheitlichkeit solcher Zielsetzungen besteht, während in der Bundesrepublik – vertikal gesehen – Fragen der Familie und in schwächerem Maße auch der Berufstätigkeit eher als Privatsache gelten und – horizontal – die staatlichen Programme als regelmäßige Kompromisse zwischen Koalitionspartnern oder Regierung und organisierter Öffentlichkeit nicht so scharf konturiert sind. Trotz all dieser Einschränkungen der Vergleichbarkeit läßt sich jedoch sagen, daß beide Staaten eine mindestens einfache Reproduktion der Bevölkerung für angezeigt halten und für diese und andere sozialpolitische Aufgaben der Familie einen hohen Stellenwert beimessen.

Ulrich Lohmann

Der deutsche Einigungsprozeß

Sozialrechtsvergleichende Folgerungen

Zum 3. Oktober 1990 ist die DDR der Bundesrepublik Deutschland beigetreten. Der ‚Einigungsvertrag‘ sieht eine Erstreckung auch des Sozialrechts der Bundesrepublik auf die neuen Länder und den Ostteil Berlins vor, zum Teil mit zeitlichen und/oder sachlichen Modifikationen. Daneben soll sich der neue gesamtdeutsche Gesetzgeber einiger Fragen annehmen und eine Fortentwicklung des alten westdeutschen Rechts unter Berücksichtigung der Rechtslage und Praxis in der ehemaligen DDR prüfen.

Ulrich Lohmann

Gesundheits- und Sozialpolitik im Spiegel der Landesvorschriften

Berlin und Brandenburg im Vergleich

Die heute und auf absehbare Zeit unter dem Dach der Bundesrepublik Deutschland selbständigen Bundesländer Berlin und Brandenburg hatten eine lange gemeinsame Vergangenheit als Teile des Königreichs Preußen (bis 1918/19) bzw. des Freistaates Preußen im Rahmen des Deutschen Reiches. Von daher können sie auf eine basale einheitliche – wie gute oder schlechte auch immer – politische und Verwaltungskultur zurückblicken, die die beiden Abkömmlinge zumindest als vergleichbar erscheinen läßt.

Ulrich Lohmann

Medizinethik und -recht

Frontmatter

Gesellschaft – Norm – Medizin

Ge- und Verbote beim ärztlichen Handeln Unter Berücksichtigung ehemaliger DDR-Regelungen

Ge- und Verbote beim ärztlichen Handeln sind ein ‚ewiges‘ und zugleich ein höchst aktuelles Thema. Jede Zeit muß aus dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Praxis sowie ihrem Bild vom Menschen und postulierten Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens das Verhältnis von Arzt und Patient neu austarieren. Beispielhaft sei auf den Bericht der von Ernst Benda geleiteten Interministeriellen Arbeitsgruppe „In-vitro-Fertilisation, Genom analyse und Gentherapie“ sowie auf den humangenetischen Teil des Abschlußberichts der Enquete-Kommission „Gentechnologie“ des Deutschen Bundestages verwiesen, in denen die neuen präventiven, diagnostischen und kurativen Möglichkeiten mit der Würde des Menschen in Freiheit und Gleichheit konfrontiert werden.

Ulrich Lohmann

Normative Probleme der Organtransplantation in Deutschland

Die medizinische Entwicklung schreitet stürmisch voran. Ein qualitativer Sprung ist dabei die Organtransplantation. Auch bei fehlender Möglichkeit, ein von Geburt an oder durch Krankheit geschädigtes Organ zu heilen, ermöglicht sie dem Patienten ein Weiterleben durch die Ersetzung seines nicht mehr funktionierenden Organs durch das gesunde Organ eines anderen Menschen. Das Hauptproblem bei der Transplantationsmedizin ist derzeit die Abstoßungsreaktion des Körpers gegen das fremde Organ; in dem Maße, wie es gelingt, durch gezielte Immunsuppression die Abstoßung zu verhindern, ergibt sich ein weites Anwendungsfeld. In Deutschland wurden bis Ende 1994 28.507 Nieren (seit 1963), 3.636 Herzen (seit 1969), 3.406 Lebern (seit 1969), 410 Bauchspeicheldrüsen (seit 1979) und 351 Lungen (seit 1983) übertragen, z. T. als Mehr-Organ-Transplantationen.

Ulrich Lohmann

Die neuere standesethische und medizinrechtliche Entwicklung in Deutschland

Wandel des Menschenbildes?

Seit sich die europäische Medizin von der holistischen religiösen bzw. philosophischen Betrachtungsweise emanzipiert hat, bedurfte sie einer eigenständigen normativen Fundierung, denn nicht alles praktisch-technisch Machbare war und ist auch zugleich ein Erwünschtes und Gesolltes. Diese (nicht ‚wenn/dann‘-, sondern) ‚ob‘-Regeln ergehen in den Formen einer von ärztlicher Autorität formulierten Standesethik und/oder staatlich gesetzten Rechtsvorschriften einschließlich deren verbindlicher Interpretationen durch die Gerichte. Nach dem überkommenen „Eid des Hippokrates“ und der 1948 verfassten „Deklaration von Genf“ schreibt nunmehr die Bundesärztekammer die Standesregeln in der (Muster-)“Berufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte“ sowie in nachgeordneten Richtlinien und Empfehlungen fort.

Ulrich Lohmann

Informed Consent und Ersatzmöglichkeiten bei Einwilligungsunfähigkeit in Deutschland

Ein Überblick

Das Erfordernis der aufgeklärten Zustimmung für ärztliche Eingriffe gab es nicht immer, es ist – gemessen an der gesamten Geschichte der Medizin – ein relativ junges Phänomen. Früher bestimmte in der Hippokratischen Tradition der Arzt alleine, was für den Patienten gut ist und was demzufolge getan werden sollte. Dabei orientierte er sich am Wohl des Patienten, wie es von der Medizin definiert wurde und auch weitgehend gesellschaftlicher Konsens war.

Ulrich Lohmann

Soziale Sicherung und Förderung

Frontmatter

Zur rechtlichen Vereinbarkeit und wirtschaftlichen Realisierbarkeit eines Rechts auf Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland

Die Frage nach Problemen einer Garantie des Rechts auf Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wird, fasst man sie als die Frage nach einem aufgrund gesetzlicher Vorschriften gegebenen Anspruch auf, mit der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur negativ zu beantworten sein. Davon zeugt, vor dem Studium juristischer Fachliteratur, allein ein Blick in die aktuelle Tagespresse mit den amtlichen Angaben über die Arbeitslosenquote, denn es ist nicht anzunehmen, daß Hunderttausende von einem ihnen zustehenden Recht keinen Gebrauch machen oder ihnen die Erfüllung eines bestehenden rechtlichen Anspruches rechtswidrig vorenthalten würde.

Ulrich Lohmann

Gender-Recht und -Politik in Deutschland

Ein Überblick

Seit seinem Inkrafttreten 1949 enthält das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland die normative Feststellung: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ (Art. 3). Da die Verfassung dieses Grundrecht (wie alle anderen auch) zudem als „unmittelbar geltendes Recht“ (Art. 1) ausgestaltet, hat bei Rechtsstreitigkeiten über die Reichweite des Prinzips der Gleichberechtigung spätestens das Bundesverfassungsgericht kompromisslos entgegenstehende Vorschriften, wie sie insbesondere im überkommenden Zivil- und Familienrecht anzutreffen waren, für ungültig und damit aufgehoben erklärt.

Ulrich Lohmann

‚Enthinderung‘

Grundlagen und Strategien

Die Normen der Verfassung der Bundesrepublik, des Grundgesetzes, haben ein unterschiedliches Abstraktionsniveau; auf der Ebene von ‚Staatszielen‘ als den globalen Fundamentalnormen proklamiert das Grundgesetz neben Demokratie, Rechts- und Bundesstaatlichkeit auch die ‚Sozialstaatlichkeit‘ für Deutschland. Die Bestimmung gibt dabei keine konkreten Handlungen vor, sondern normiert eine Dimension und Zielrichtung staatlichen Handelns. So sind, insbesondere bei Gesetzgebung und Rechtsprechung, auch immer die sozialen Folgen staatlicher Tätigkeit, und zwar mit dem Ziel eines sozialen Ausgleichs, mitzubedenken. Einig ist man sich darin, dass das Sozialstaatsprinzip zum Beispiel eine Mindestsicherung zur Wahrung der Würde des Menschen beinhaltet und weitergehend zur Legitimierung einer auch umverteilenden Sozialpolitik herangezogen werden kann.

Ulrich Lohmann

Mindestsicherung in Deutschland: Entwicklung, aktueller Stand, Trends

Die Hilfe von Menschen untereinander ist sicherlich so alt wie die Menschheit selbst, entstammt wahrscheinlich sogar früheren, vormenschlichen Entwicklungsstufen. Es bleibt jedoch genauer zu fragen, welchem Adressatenkreis in welchem Ausmaß von wem und aus welcher Motivation heraus in verschiedenen Etappen jeweils geholfen wurde.

Ulrich Lohmann

Pflegebedürftigkeit und gesellschaftliche Antwort in Deutschland

Pflegebedürftigkeit ist in den letzten zwei Jahrzehnten in den hochindustrialisierten Ländern als soziales Problem auf die Tagesordnung getreten. Das hängt zunächst mit einer gestiegenen Lebenserwartung der Menschen zusammen. Höheres Alter geht statistisch einher mit einer Zunahme der Pflegebedürftigkeit: so sind bis 60 Jahre 0,5 % der Bevölkerung pflegebedürftig, von 60 bis 80 Jahren 3,6 % und nach 80 Jahren dann knapp 30 %. Dabei ist jedoch festzuhalten, daß Alter als solches keine Krankheit ist und keine Notwendigkeit der Pflege bedeutet.

Ulrich Lohmann

Finanzierungsfragen der Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland

Als Zweige der pflichtigen Sozialversicherung für Arbeitnehmer bestehen in Deutschland u. a. die Gesetzliche Krankenversicherung und die Soziale Pflegeversicherung. Sie werden im wesentlichen getragen von den Allgemeinen Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen (für das Handwerk) sowie Arbeiter- und Angestelltenersatzkassen. Die sozialversicherungspflichtigen Mitglieder dieser Kranken- und Pflegekassen sind die Arbeitnehmer bis zu einem monatlichen Bruttoverdienst von 6450 DM im Westen bzw. 5325 DM in den neuen Bundesländern (das ist in etwa die Akademikergrenze) sowie deren nichterwerbstätige Ehegatten und wirtschaftlich abhängigen Kinder.

Ulrich Lohmann

Die ‚Große Solidarität‘ – verfassungsrechtlich möglich?

In seinem programmatischen Aufsatz ‚Der Sozialstaat an der Wende zum 21. Jahrhundert‘ postuliert Zacher – ungewohnt emphatisch und, wie es klingt, mit einer Hoffnung wider alle Hoffnung – „Die ‚Große Solidarität‘ aller mit den Schwächsten“ durch die Herstellung einer allgemeinen Regelsicherung aller Erwerbstätigen. Im Folgenden soll untersucht werden, ob ein solches Kernstück einer Volks-, Einwohner- oder Bürgerversicherung, wenn der vom Volk legitimierte Gesetzgeber es denn einführt, an Grundgesetzwidrigkeiten bei der Einbeziehung der Selbstständigen, Freiberufler und Beamten scheitern müsste.

Ulrich Lohmann

Gesellschaftsgestaltung und Sozialpolitik in Sozialistischen Ländern

Frontmatter

Die Zuweisung von Gestaltungskompetenzen im Arbeitsrecht der Sozialistischen Länder

Die Betrachtung des Schutzes von Interessen und Rechten umfaßt als einen grundlegenden Aspekt die Frage nach den Gestaltungsmöglichkeiten, die die Rechtsordnung eines Landes den verschiedenen möglichen Rechtssubjekten, dem Einzelnen, Gruppen, Verbänden oder den Staatsorganen zuweist, und nachfolgend deren Durchsetzbarkeit in den von den Partnern nicht auflösbaren Konfliktfällen. Auf den ersten Blick unterscheiden sich dabei die in Ost und West gegebenen Rechtsinstitutionen nicht: in den osteuropäischen Ländern und der DDR wie in den westlichen Ländern finden sich der Individualarbeitsvertrag, kollektivvertragliche Regelungen und gesetzliche Bestimmungen, die das Arbeitsverhältnis gestalten. Anders als die typische Regelung zur Stalinzeit oder bislang in China werden Arbeitsverhältnisse in den heutigen RGW-Staaten als vertragliche Rechtsverhältnisse konstruiert und unterliegen nicht einer einseitigen verwaltungsmäßigen Direktion.

Ulrich Lohmann

Sozialistisches Sozialrecht?

Ausgewählte Sozialrechtsinstitute der UdSSR und der DDR im Vergleich

Auch Rechtsvergleichung versucht, wie alle Wissenschaft, die Mannigfaltigkeit des Vorfindlichen zu ordnen und ihre Forschungsobjekte in hierarchisch gestufte Kategorien einzugruppieren. So sprechen hinsichtlich der Rechtsordnung allgemein viele grundlegende rechtsvergleichende Darstellungen vom „sozialistischen Rechtskreis“, „socialist laws“ bzw. „droit socialiste“. Auch auf dem hier näher betrachteten Teilgebiet war schon die Rede vom „sozialistischen Sozialrecht“. Im folgenden soll anhand einiger rechtlicher Regelungen in den zwei im Titel genannten RGW-Ländern untersucht werden, ob deren Sozialgesetzgebung ein solches Maß an Gemeinsamkeiten aufweisen, daß ihre Zusammenfassung in einer Gruppe angezeigt ist.

Ulrich Lohmann

Wirtschafts- und sozialpolitische Elemente des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts der DDR

Eine die Ära Honecker fundamental kennzeichnende Devise ist die von der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Sie ist ein zentrales Element des Versuchs einer Antwort auf die teils Stagnationserscheinungen, teils ungeplanten, ja unkontrolliert werdenden Entwicklungen der sechziger Jahre in der DDR. Rückblickend könnte man die auf dem VIII. Parteitag der SED 1971 verlautbarte Politik als eine erneute Verstärkung der horizontalen Austausch-wie der vertikalen hierarchischen Ordnung sehen.

Ulrich Lohmann

Das Sowjetische Gesetz über die Arbeitskollektive

Der Oberste Sowjet der UdSSR verabschiedete am 17. Juni 1983 das „Gesetz über die Arbeitskollektive und die Erhöhung ihrer Rolle bei der Leitung der Betriebe, Einrichtungen und Organisationen“. Das Gesetz hat keinen direkten Vorgänger, es ist „das erste Gesetz über die Arbeitskollektive in der Geschichte des Sowjetstaates“, wobei jedoch manche Regelungen in gleicher oder ähnlicher Weise schon vorher in anderen Normativakten wie z. B. der Ordnung über den sozialistischen staatlichen Produktionsbetrieb, der Ordnung über die Produktionsvereinigung (das Kombinat)4 oder den Grundlagen der Arbeitsgesetzgebung vorhanden waren.

Ulrich Lohmann

Die Konzeption der Sozialpolitik im neugefaßten Parteiprogramm der KPdSU

Die Kommunistische Partei der Sowjet-Union hat am 1. März 1986 auf ihrem XXVII. Parteitag eine Neufassung ihres Programms verabschiedet. Das beschlossene Dokument wird nicht als eigenes neues Programm gezählt, da das alte von 1961 nicht – dies sei die Voraussetzung einer Weiternumerierung – erfüllt ist. Andererseits wollte und konnte man seine Geltung nicht länger fortdauern lassen, weil fast alle in ihm prognostizierten Fristen ohne den Eintritt des versprochenen Ereignisses verstrichen sind, u. a. die abschließende feierliche Verkündung, daß „die heutige [i. e. 1961] Generation der Sowjetmenschen im Kommunismus leben (wird)“.

Ulrich Lohmann

Die neuere sowjetische Sozialpolitik: Auswirkungen auf das Verhältnis von Individuum und Staat

Im Zuge des Umbaus bzw. der inneren Umgestaltung (Perestroika) und der beschleunigten Entwicklung (Uskorenije) der Sowjetunion entdeckte die Führung der KPdSU die Sozialpolitik (wieder). Bereits angekündigt auf dem April-Plenum des Zentralkomitees der KPdSU 1985 fand dieses Politikfeld ein Jahr später Eingang in das neugefaßte Parteiprogramm unter dem Titel „Die Sozialpolitik der Partei“. Mit Blick auf die Vergangenheit wurde die politische Vernachlässigung sozialer Fragen, ja eine „eigentümliche Ignoranz“ ihnen gegenüber kritisiert.

Ulrich Lohmann

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