Geteilte Herrschaft: Obama, die parteipolitische Polarisierung und der Kongress

Präsident Obama ist nicht nur mit einer ambitionierten wirtschafts- und sozialpolitischen Reformagenda angetreten, sondern auch mit dem Versprechen, die tiefen Gräben zwischen den Parteien und ideologischen Lagern zu überbrücken. Der Präsident hat mit der Aufnahme von Republikanern in sein Kabinett wie mit Kooperationsangeboten an die Opposition in der Gesetzgebung versucht, dies in die Tat umzusetzen. Doch seine linksliberale Reformagenda stand den zunehmend konservativen Präferenzen der Opposition diametral entgegen. Der Strukturwandel der Parteien in den USA hat in den letzten Jahrzehnten die Handlungskorridore und -optionen für zwischenparteiliche Kooperation auf der persönlichen wie politischen Ebene drastisch eingeengt. Präsident Obama ist es nicht gelungen, den historischen Trend der wachsenden ideologischen Polarisierung zu durchbrechen. Aus parteipolitischer Sicht ist seine Präsidentschaft nicht weniger polarisierend als die seines Amtsvorgängers, George W. Bush.