Verhältnismäßigkeit bei Kraftwerkssanierungen

Sinnvolle Entscheidungen auch bei Sanierungen von Wasserkraftwerken lassen sich nur basierend auf wissenschaftlichen Grundlagen treffen. Dr. Alexander Gratzer kommentiert in der WasserWirtschaft.

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Künstler stellen den abstrakten Begriff des Rechts gerne in Form der altrömischen Göttin Justitia dar. Dabei darf die Waage, Symbol für das Abwägen als Rechtsgrundsatz, nicht fehlen. Ein wichtiges Prinzip dieser Abwägung ist wiederum die Verhältnismäßigkeit.

Warum Verhältnismäßigkeit, ein Themenschwerpunkt des 5. Symposiums zum technischen Monitoring von Fischen, im Natur- und Umweltschutz an Bedeutung gewinnt, ist in der Geschichte begründet. In der Aufbruchsstimmung Mitte des 19. Jahrhunderts mit den Revolutionen in Städten Europas sowie der Unabhängigkeitsbewegung in Nordamerika werden Grund- und Freiheitsrechte formuliert. Auch Schutzrechte für die als wertvoll entdeckte Natur werden artikuliert (Gründung von Nationalparks und Alpenvereinen). Um die individuellen Freiheiten und den Bedarf an öffentlicher Sicherheit und Ordnung in Einklang zu bringen, wurde das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bei staatlichen Eingriffen in solche Rechte festgeschrieben.

Wachsamkeit ist erforderlich

Die Ausführungen über die Verhältnismäßigkeit bei Kraftwerkssanierungen zeigen den Gewinn an Transparenz und Akzeptanz. Warum wir im Umweltschutz trotzdem wachsam bleiben und vieles hinterfragen müssen, sollen zwei Beispiele zeigen.

Trotz aller Mainstream-Medienberichten zum Umwelt- und Klimaschutz zeigt der European Social Survey für Österreich: 30 % fühlen sich nicht für Umweltschutz verantwortlich, nur etwas weniger bezweifeln einen vom Menschen verursachten Klimawandel. Fast jeder Dritte denkt also so wie der viel gescholtene US-Präsident Trump. Gehört die veröffentlichte Meinung zum Umwelt- und Klimaschutz für diese Menschen zu den Fake-News? Verhältnismäßigkeit heißt hier weg vom Mainstream, Trennung von Tatsachen und Meinungen sowie Wortmeldungen von Minderheiten zulassen.

Zweites Beispiel Umweltpolitik: In Hamburg gilt ab Juni 2018 ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge auf zwei Straßenabschnitten von insgesamt 2,3 km. Grund ist die Luftreinhaltung. Gerade in Hamburg, der Stadt mit dem größten Hafen Deutschlands, verbrennen hunderte Schiffe schmutzigstes Schweröl ohne jegliche Abgasreinigung, dies auch im und vor dem Hafen, um die Stromversorgung an Bord aufrecht zu erhalten. Es stellt sich die Frage, ob das Fahrverbot, abgesehen von Umwegeffekten, die Verhältnismäßigkeit im Sinne der Ökologie oder etwa nur der Ökonomie wahrt.

Forschung für eine sachliche Bewertung

In Mitteleuropa ist die Thematik Fischschutz und Fischabstieg in den letzten Jahren in den Fokus gerückt. Allerdings konzentrieren sich viele Entwicklungen auf die diadromen Fischarten Lachs und Aal (mit Wanderungen vom Meer ins Süßwasser bzw. vice versa), während es bislang hinsichtlich der Erfordernisse potamodromer Fischarten (Wanderungen nur innerhalb des Süßwassers) wenige wissenschaftliche Studien gab. Viele Best-Practise-Beispiele sind an Wasserkraftanlagen an kleinen Fließgewässern im deutschen Tiefland, wobei die Konzepte allerdings nicht 1:1 auf die Wasserkraft an großen Fließgewässern zu übertragen sind. Umso wichtiger sind daher Forschungsprojekte zur Analyse offener Fragen, um künftige Management-Entscheidungen auf einer wissenschaftlichen Basis zu treffen.

Dieser Kommentar ist in Ausgabe 2-3/2019 der Fachzeitschrift WasserWirtschaft erschienen.