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14.12.2017 | Gewässerschutz | Im Fokus | Onlineartikel

Von der VAwS zur AwSV

Autoren:
Heiko Drews, Martin Meier

Um die bundeseinheitliche Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wurde lange gerungen. Nun muss der Meilenstein für den Gewässerschutz in der Praxis umgesetzt werden.

Rund sieben Jahre wurde über die Einführung einer bundeseinheitlichen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in der Politik gerungen. Am 01.08.2017 ist die AwSV in ihren wesentlichen Teilen in Kraft getreten und hat alle landesrechtlichen Regelungen abgelöst.

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01.10.2017 | Wasser | Ausgabe 10/2017

Die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Das Ende des Wartens ist der Beginn einer neuen Ära: Mit Inkrafttreten der bundesrechtlichen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gilt für den anlagenbezogenen Gewässerschutz allein Bundesrecht. 


Bislang galt mit dem Besorgnisgrundsatz nach § 62 WHG für den Schutz der Gewässer ein vergleichsweise hohes Anforderungsniveau. Wenngleich diesem in der AwSV gebührend Rechnung getragen wird, erscheint es dennoch verwunderlich, dass mit dem § 1 AwSV nun eine Bagatellgrenze eingeführt wird. Die betreffende Regelung besagt, dass oberirdische Anlagen außerhalb von Schutzgebieten von der Verordnung ausgenommen sind, sofern deren Volumen nicht mehr als 220 Liter oder 200 Kilogramm bei festen oder gasförmigen Stoffen umfasst.

Eine wesentliche Neuerung besteht in der Aufnahme einer neuen Kategorie von wassergefährdenden Stoffen: In § 3 AwSV werden in Absatz 2 "allgemein wassergefährdende Stoffe" eingeführt. Hinter dem harmlos anmutenden Begriff verbergen sich in erster Linie landwirtschaftliche Produkte wie Gülle, Jauche, Silagesickersaft und Gärsubstrate in Biogasanlagen. Gerade diese Stoffe waren es, die zu einer lang anhaltenden politischen Auseinandersetzung zwischen den Ressorts des Verordnungsgebers geführt haben. 

Besondere Anforderungen 

Was sich zunächst nach einer Erhöhung des Anforderungsniveaus anhört, entpuppt sich im Abschnitt 3 der AwSV zu einer Reihe von Sonderregelungen. Diese beschreiben in Abhängigkeit von Aggregatzustand und der jeweiligen Betriebsweise Erleichterungen oder besondere Vorschriften zum Thema Rückhaltung. Viele dieser Sonderregelungen waren bereits in der Vergangenheit betriebliche bzw. technische Praxis. Das vom Gewässerschutz gewollte Schutzniveau wird bei den im Abschnitt 3 der AwSV konkret benannten Anwendungsfällen oft ohne die klassische Auffangwanne erreicht. 

Der Weg, technische und organisatorische Anforderungen nach der Gefährlichkeit einer Anlage zu staffeln und damit ein gefahrenbezogenes Sicherheitsniveau zu realisieren, wurde seit Einführung der VAwS von einigen Bundesländern verlassen. Nach Inkrafttreten der AwSV stehen nun in diesen Ländern Betreiber von bestehenden Anlagen vor der Herausforderung, die Anlage zunächst einer Gefährdungsstufe zuzuordnen.

In der AwSV bildet die Gefährdungsstufe einer Anlage eine der Grundlagen für die Herleitung von Verpflichtungen zur Anzeige, zur Eignungsfeststellung, zum Einsatz von Fachbetrieben und zur Durchführung von Prüfungen durch Sachverständige. Eine weitere Differenzierung dieser Anforderungen erfolgt über die Anlagenart, die Art der Aufstellung, die Stoffart und den Aggregatzustand. Hier hilft nur in Ruhe Lesen, Verstehen sowie Umsetzen und im Bedarfsfall einen Sachverständigen hinzu zu ziehen.

Mängel beseitigen

Eine weitere Neuerung der AwSV besteht in der Verpflichtung des Betreibers, im Rahmen der Prüfung festgestellte Mängel zu beseitigen. In einigen Bundesländern bedurfte dies einer Anordnung durch die zuständige Behörde. Der Betreiber einer Anlage mit geringfügigen Mängeln ist nun verpflichtet, diese innerhalb von sechs Monaten zu beseitigen, ohne dass es einer Anordnung der Behörde bedarf. Er hat hierzu einen Fachbetrieb zu beauftragen, sofern die Anlage und Tätigkeit der Fachbetriebspflicht unterliegt. Erhebliche und gefährliche Mängel müssen unverzüglich behoben werden.

Für bestehende Anlagen liefert die AwSV in den §§ 66ff Übergangsregelungen, die sicherstellen sollen, dass Betreiber von bestehenden Anlagen einerseits Rechtssicherheit erlangen und anderseits angemessene Zeit bekommen, ihre Anlagen bei Bedarf an die neuen Vorschriften anzupassen. Bei einer Reihe von Verpflichtungen z. B. Anzeige, Eignungsfeststellung, Einsatz von Fachbetrieben oder Prüfung durch Sachverständige sind die Maßgaben der AwSV sofort zu beachten. Bei prüfpflichtigen Anlagen sollen Anpassungen an Abweichungen zu den bislang gültigen landesrechtlichen Vorschriften erst auf Anordnung der zuständigen Behörde erfolgen.

Sieben Jahre nach Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes hat man nun die mit § 62 ermöglichte bundeseinheitliche Verordnung über den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Kraft gesetzt.  Bei allen Kompromissen, die bei der Erarbeitung der AwSV gemacht werden mussten, bleibt die bundesweit einheitliche Einführung ein bedeutender Meilenstein für den Gewässerschutz in Deutschland.

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