Grenzschutzpolitik

Die Grenzschutzpolitik der Europäischen Union (EU) sieht den Schutz der Binnen- und Außengrenzen des Schengen-Raumes vor. Sie zielt auf die Abwesenheit von Binnengrenzkontrollen und wirkt auf die Errichtung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen hin. Die sogenannte Flüchtlingskrise erzeugte erhebliche Verwerfungen in diesem Politikfeld, welche weiterhin nachwirken. Dies betrifft zum einen die kumulative Verlängerung vereinzelter Binnengrenzkontrollen durch einige Mitgliedstaaten, die im Schengen-Raum lediglich eine Ausnahme darstellen sollen. Zum anderen ist die Außengrenzschutzpolitik der EU durch die kompetenzielle und operative Stärkung der EU-Agentur Frontex gekennzeichnet, die bis zum Jahr 2020 voraussichtlich eine Aufstockung auf 10.000 GrenzschutzbeamtInnen erfahren wird. EU-Grenzschutzpolitik ist in engem Sachzusammenhang zur Asylpolitik der Union zu verstehen und unterliegt wie diese Externalisierungstendenzen. Entsprechend werden Maßnahmen zur Außengrenzsicherung zunehmend in Kooperation mit Drittstaaten wahrgenommen.