11. Grenzüberschreitende Luftverunreinigung

Auf dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates werden in dem nahe der deutschen Landesgrenze gelegenen Betrieb des A u. a. Insektizide und Pestizide hergestellt. Die dort anfallenden toxischen Nebenprodukte werden von Betriebsmitarbeitern unter grobem Verstoß gegen umweltrechtliche Bestimmungen auf offenen Halden innerhalb des Betriebsgeländes gelagert. Dem hiergegen nicht einschreitenden Anlagenbetreiber A ist insoweit zwar kein Vorsatz, aber grobe Fahrlässigkeit anzulasten. Der Wind weht den giftigen Staub in das Umland einschließlich des deutschen Staatsgebiets, was zu einer Kontamination landwirtschaftlich genutzter Böden führt. Auf diese Weise gelangen gesundheitsschädliche Substanzen in die Milch der dort weidenden Kühe. Zum Tatzeitpunkt war das rechtswidrige Verhalten des A nach dem Umweltstrafrecht des Mitgliedstaates mit Kriminalstrafe bedroht. Noch bevor die Tat des A gerichtlich verhandelt wird, tritt jedoch eine Gesetzesänderung in Kraft, die das Freisetzen gesundheitsschädigender Stoffe nur noch bei vorsätzlichem Handeln mit Kriminalstrafe bedroht. Fahrlässiges Handeln soll nach dem neuen Gesetz nur noch mit einer Verwaltungssanktion (Geldbuße) geahndet werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Gesetzgebung gegen Art. 3 lit. a der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt v. 19.11.2008 (ABlEU Nr. L 328, S. 28) verstößt. Dort ist vorgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten eine rechtswidrige Luftverunreinigung unter Strafe stellen, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wird.