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01.05.2020 | Recht | Ausgabe 5/2020

Wasser und Abfall 5/2020

Grenzwerte zwischen staatlicher und privater Verantwortung

Zeitschrift:
Wasser und Abfall > Ausgabe 5/2020
Autor:
Prof. Dr. Michael Reinhardt
Am Beispiel des Wasserrechts werden Rechtfertigung, Voraussetzungen und Grenzen diskutiert. Private Regelwerke ergänzen und konkretisieren kooperativ unbestimmte Rechtsbegriffe in staatlichen Gesetzen und Verordnungen. Wenn Entscheidungen aber in die grundrechtsgeschützte Sphäre des Bürgers eingreifen, begründen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip eine staatliche Letztverantwortung. ...

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