Grundeinkommen und seine Finanzierung

Die OECD-Generalsekretärin Angel Gurría mahnte die Teilnehmer der OECD-Konferenz 2017 in Berlin vor den Gefahren der fortschreitenden Einkommensungleichheit. Diese habe trotz Beschäftigungsbooms den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. In den abstrakten Kennziffern der Statistik wird laut amtlicher Dokumentation im Statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland, Jahrgang 2015, dazu gesagt.

Die aufgezeigten Einkommensspreizungen drohen sich durch die voranschreitende Digitalisierung zu verstärken. Inwieweit Letzteres auch für Deutschland zu Beschäftigungsrückgängen führt, bleibt umstritten. So könnten nach einer im Juni 2018 veröffentlichten Studie des Fraunhofer-Instituts durch Digitalisierung in Verbindung mit der E-Technik bei Automobilen von den derzeit 210.000 Arbeitsplätzen in der Antriebstechnik 100.000 wegfallen.

Das aktuelle System der Armutsbekämpfung ist keinesfalls auf Hilfen zur Selbsthilfe hinsichtlich der zuletzt skizzierten Digitalisierungsherausforderungen ausgerichtet. Dafür gibt es auch historische Gründe. Das System wurde nämlich bereits ab 2003 in der sozialdemokratisch geführten Regierung und deren Bundestagsfraktion diskutiert und zunächst als Teil der AGENDA 2010 konzipiert.

Unter bedingungslosem Grundeinkommen wird ein Einkommen verstanden, „das von einem politischen Gemeinwesen an alle seine Mitglieder individuell, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gegenleistung ausgezahlt wird“. Dieses Konzept unterscheidet sich in der Tat radikal vom oben geschilderten Hartz-IV-System. Letzteres folgt noch einer in Wirtschaftswunderzeiten unter der Ägide der CDU entwickelten Auffassung von einem Sozialstaat als wichtigem Garanten für eine Soziale Marktwirtschaft.

Wahlmöglichkeiten für die Aufnahme von Beschäftigungen bilden mit der Chance auf selbstbestimmte Arbeit eine wesentliche Grundlage für den Schutz der Menschenwürde. Andererseits widerspricht das derzeitige Hartz-IV-System, wie das Bundesverfassungsgericht im November 1919 urteilte, genau dieser Anforderung. Danach hat eine verfassungskonforme Sozialpolitik im Gegensatz zum bisherigen Hartz-IV-Konzept dafür Sorge zu tragen, dass Dafür brauchen alle Bürger auch einen finanziellen Freiraum für berufliche und tätigkeitsbezogene Entscheidungen. Solche Art von Wahlmöglichkeiten bilden eine wesentliche Grundlage für eine sowohl materiell unterlegte als auch freiheitliche Menschenwürde.

Das substanzielle Grundeinkommen kann von zwei verschiedenen Ebenen aus betrachtet werden. Zum einen von der Prinzipien-Ebene, zum anderen aus Sicht der gesamtgesellschaftlichen BGE-Einbettung (Standard-Ebene).

Zur Standard-Ebene gibt es verbreitete Meinungsverschiedenheiten. Letztere betreffen insbesondere die Frage nach der Bedarfsgerechtigkeit eines BGE. Bei dem hier vorgestellten substantiellen BGE wird ein gleich hoher Betrag ohne Bedürfnisprüfung (voraus-)gezahlt. Aber: Danach erfolgt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung eine individuelle Bedürfnisanpassung. Diese bewirkt konkret: Neben der Erfüllung dem Bedürfnisstandard entspricht das substanzielle BGE auch dem Grundsicherungsstandard. Das ist mit steuerfreien € 1.500,– pro Monat der Fall.

Weiterhin gehören zum substanziellen BGE einer substanzielle Verteilungsgerechtigkeit und eine klimasolidarischen Ko-Finanzierung. All diese Standards bedingen sich gegenseitig. Ohne deren konsequente Umsetzung ist ein substanzielles BGE realistisch nicht finanzierbar.

Es erhalten 47,6 Mio. sog. Vollempfänger eine steuerfreie, bedingungslose Grundeinkommenszahlung von 1500 € pro Monat. Das ergibt ein Zahlungsvolumen von 856,8 Mrd. € jährlich. Daneben erhalten 14,0 Mio. Rentenaufstocker mit jeweils 1000 € pro Monat und insgesamt 156,0 Mrd. € jährlich. Weiterhin werden 10,4 Mio. Kinder mit jährlich insgesamt 37,2 Mrd. € alimentiert. Alles zusammen errechnet sich auf 1050 Mrd. € an jährlichen Grundeinkommenszahlungen. Einen wesentlichen Beitrag für dessen Finanzierung geschieht über die umfassend reformierte Erbschaftsteuer mit 91,0 Mrd. € an jährlichen Steuermehreinnahmen sowie eine zusätzliche CO₂-Konsumsteuer mit rd. 135,0 Mrd. € an Zusatzsteuern. Die Akzeptanzvoraussetzungen dafür eröffnet ein einschneidend reformiertes Erbschaftssteuerregime mit einem neuartigen Finanzierungskonzept. Erbschaftsteuerschulden brauchen danach nur mit 3 % pro Jahr getilgt zu werden. Trotzdem kann der Fiskus die volle Schuld bereits mit Bestandskraft des Erbschaftssteuerbescheides haushaltsrechtlich als Einnahme zur Grundeinkommensfinanzierung verwenden. Einen weiteren, wesentlichen Netto-Finanzierungsbeitrag leistet ein reformiertes Einkommensteuerregime mit 85 Mrd. € an umverteilungswirksamen Steuermehreinnahmen pro Jahr. Insgesamt ergibt dies 311 Mrd. € an belastungswirksamen Mehrsteuern aus der Kernfinanzierung. Alle weiteren Finanzierungskomponenten, mit Ausnahme einer zusätzlichen Finanztransaktionssteuer von 45,0 Mrd. € sowie überschaubaren Verbrauchsteuererhöhungen, stellen für Niemanden eine Belastung dar. So z. B. die zur Gegenfinanzierung erforderlichen, belastungsneutralen Einkommensteuererhöhungen von 324 Mrd. €, denn mindestens so hoch wie diese sind die gesamten Grundeinkommen-Vorauszahlungen an alle Einkommensteuerpflichtigen.

Von allen in Kap. 7 beschriebene Steuererhöhungen und Zusatzsteuern zur BGE-Finanzierung wirkt allein die CO₂-Konsumsteuer preissteigernd. Dies allerdings ist auch gewollt. Denn: Die CO₂-Steuer soll ja via Preissteigerungen für CO₂-wirksame Ressourcenverbräuche den diesbezüglichen Konsum einschränken helfen. Andererseits wirkt die CO₂-Verbrauchsteuer nicht verteilungsneutral. Da sie die unteren Einkommensteuerschichten stärker belastet als die Besserverdiener, wirkt sie vielmehr grundsätzlich unsozial. Erst der klimasolidarische Kompensationseffekt durch die umverteilungswirksamen Mehrsteuern schafft den notwendigen sozialen Ausgleich.

Für eine gesetzliche Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sprachen sich laut jüngsten Umfragen mehr als fünfzig vom Hundert aller Deutschen aus. Theoretisch könnte man dies mit dem hierfür ausgeführten Finanzplan innerhalb eines Jahres als Gesetzespaket verabschieden.

Einfach sind die Änderungen des Erbschaftsteuerregimes parlamentarisch zu bewältigen. Hier werden von den insgesamt 37 Paragrafen nur 4 Paragrafen von vorgenannter Regimeänderung berührt. Von etwa 60 Seiten Gesetzestext erfordert dies rund eine Seite an Neuformulierung.

Lediglich die Einführung der hier vorgeschlagenen CO₂-Verbrauchsteuer als Konsumsteuer stellt in dem geplanten Umfang von über 300,-- € pro Tonne CO₂-Verbrauch eine intensiv zu bearbeitende, kommunikative Herausforderung für Zivilgesellschaft, Presse, Parteien und Legislative dar. Doch gerade diese Herausforderung spricht für eine beschleunigte Umsetzung eines substanziellen BGE. Denn ohne dieses wird jedwede nachhaltige Klimapolitik misslingen, weil:

Aktivisten für eine nachhaltige Klimapolitik mit substanziellem BGE sollten anders für Problemlösungen werben als die bisher erfolglose Politik. Dies mit der Voranstellung einer eingängigen Vorteilsperspektive. Beschrieben z. B. mit der den Worten SICHERHEIT GEWINNEN – RESSOURCEN SCHONEN.

Von vielen BGE-Ablehnern werden oft reflexartig folgende Totschlagargumente vorgetragen:

Dem ist entgegen zu halten:

Notwendig vor allem deshalb, um in der uns noch zur Verfügung stehenden Zeit eine Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch sicherstellen. Dafür eröffnet das substanzielle BGE eine konkrete Schlüsselfunktion.

Unzulänglich zur Realitätserkenntnis durch Wirtschaftswissenschaften ist der durch diese für alle Individuen gleichermaßen als dominant unterstellte Eigennutz. Dies wirkt noch realitätsfremder durch das damit stets verbundene Rationalitätsaxiom. Dagegen wendet sich auch der langjährige Leiter des Kieler Weltwirtschaftsinstituts. Er plädiert dafür, die Stimme der Vernunft durch eine der „Fürsorge“ zu ergänzen. Daneben haben immer mehr Wissenschaftler gezeigt, dass die Unterstellung eines universellen Egoismus unhaltbar ist. Dennoch spielt der Egoismus in der Realität eine wesentliche und leider oft auch gesellschaftlich wie ökologisch zerstörerische Rolle. Solche Art von Gefährdungen vermag die von Adam Smith vor mehr als 200 Jahren beschriebene „Unsichtbare Hand des Marktes“ keinesfalls ohne Weiteres auszugleichen geschweige denn automatisch abzuwehren. Letzteres wird eindrucksvoll durch das ebenfalls unsere Demokratien bedrohende Zeitungssterben bewiesen, welches über unkontrollierte Social-Media-Märkte auch mittels oftmals wahrheitswidriger Fake News über werbewirksame Echokammern des mobilen Internet vorangetrieben wird.