Grundlagen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von wirtschaftlichen Akteuren für Menschenrechtsverletzungen

Der Beitrag gibt einen Überblick über einige grundsätzliche Fragen der strafrechtlichen Verantwortung von unternehmerischem Handeln für Menschenrechtsverletzungen wie die Frage nach dem Mehrwert einer strafrechtlichen Beurteilung von Handlungen, dem einschlägigen Normenbestand auf den unterschiedlichen Ebenen und den strafrechtlichen Täterkategorien. Der Beitrag zeigt zunächst die generalpräventive Funktion des Strafrechts auf, die auch für die Beteiligungen von Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen eine Rolle spielt. Anschließend stellt er ausführlich die unterschiedlichen Normebenen dar: So sind im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Römisches Statut) nur wenige Tatbestände mit wirtschaftlichem Bezug zu finden. Dagegen finden sich in anderen völkerrechtlichen Übereinkommen Verpflichtungen, bestimmte wirtschaftsbezogene transnationale Straftaten wie Korruption oder Drogenhandel unter Strafe zu stellen. Schließlich sind auch die Tatbestände des nationalen Strafrechts von Bedeutung. Da die eigentlichen Taten jedoch zumeist im Ausland begangen werden, ist die Anwendbarkeit des nationalen Strafrechts auf grenzüberschreitende Konstellationen gesondert zu begründen. Schließlich weist der Beitrag noch auf die Problematik der Tätereigenschaft hin: Während in zahlreichen nationalen Rechtsordnungen auch juristische Personen strafrechtlich belangt werden können, sehen sowohl das Römische Statut als auch das deutsche Strafrecht nur Individuen als Täter vor.