Grundlegung

Seit einigen Jahren stehen in vielen Bundesländern wieder Verwaltungsstrukturmaßnahmen und insbesondere Reformanstrengungen um die staatlichen Mittelbehörden im Fokus. Die Erneuerung der Verwaltung gilt nach übereinstimmender Meinung als eine entscheidende Zukunftsaufgabe. Die Administration soll im Rahmen verfassungsrechtlicher Vorschriften und unter dem Gebot der Rechtmäßigkeit grundsätzlich effektiver, effizienter, bürgernäher und kritischer gegenüber der eigenen Organisation und ihren Aufgaben arbeiten. Zu den Vorgaben gehört eine deutliche Entflechtung und Verantwortungsteilung, eine klare Zuordnung von Aufgabenbereichen, eine Reduzierung und Konzentration von Aufsichtstätigkeiten, ein Mehr an Verantwortungsdelegation sowie eine verbesserte Abstimmung und Integration landesweiter Koordinationssysteme. Dies führt zur Frage nach der sinnvollsten Arbeitsaufteilung zwischen Land und Kommunen (vgl. z.B. Hesse 2002c, S. 35ff, 2003a, S. 9 oder Freudenberg 2000, S. 39). Überblickt man die Prozesse, so verdichtet sich der Eindruck einer in der Geschichte der Bundesrepublik durchaus ungewöhnlichen Reformbereitschaft. Die Maßnahmen reichen hierbei von punktuellen Anpassungen bis hin zu einem „Systemwechsel“ (Hesse 2003a, S. 3; vgl. ders. 2002a, S. 25, 2002b, S. 28f, 2004b, S. 3 und Bouckaert 2004, S. 22).