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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Die Grundrente denken

Zusammenfassung
Die Idee einer sozialstaatlich organisierten Grundrente will jeder Bürgerin und jedem Bürger im Alter weitgehend unabhängig von vorherigen Leistungen eine menschenwürdige Existenz garantieren. Sie unterscheidet sich damit wesentlich von den drei anderen bekannten Modellen einer staatlich geregelten Altersrente. Das älteste Modell greift auf eine vorsozialpolitische Zeit zurück. In ihr war, wie in weiten Teilen der Welt noch heute, vor allem das Familien- bzw. Verwandtschaftssystem für die Alterssicherung zuständig. Eine sozialstaatliche Altersrente, die heute diesem Modell folgt, wird vor allem die Aufbringung von Kindern zum Kriterium von Rentenleistungen machen. Eine „moderneres“Konzept ist die lohnarbeitsbezogene Altersrente. In ihrem Zentrum steht die Alterssicherung von Arbeitnehmern, die während ihres Erwerbslebens aus ihren Beiträgen die Einkommen der Rentner aufbringen. Dieses Modell liegt der so genannten „Bismarckschen“Sozialversicherung zugrunde. Die vierte Variante möchte eine - meist aus Steuermitteln finanzierte - Altersrente auf die „Bedürftigen“beschränken und plädiert ansonsten für private Vorsorge. In der vergleichenden Sozialpolitikforschung stößt man auf alle vier Modelle, zumeist in Kombinationen, wobei das Familien-Modell eher als Idee und kaum in der Praxis vertreten wird. Unter den vier Modellen scheint die Idee der Grundrente aus einer Reihe von Gründen besonders zukunftsträchtig: Sie entspricht der Idee der Demokratie, indem sie politische und soziale Rechte verknüpft; sie verhindert wirksam Armut und sozialen Ausschluss; sie ist langfristig finanzierungssicher, da sie die breiteste Finanzierungs- und Leistungsgrundlage aller Modelle hat, nämlich die gesamte Bevölkerung; und sie entspricht dem Wandel zu einer pluralisierten, individualisierten wie globalisierten Sozialordnung, die ein öffentliches System der Alterssicherung nicht mehr in Familie, Arbeitsmarkt und Nationalstaat allein begründen sollte.
Michael Opielka

Zu Fragen der Finanzierbarkeit einer Grundrente für das Alter

Zusammenfassung
Eine ausreichend hohe Grundrente für alle ist nicht zu finanzieren!“Nach diesem Hinweis ist die Diskussion zum Thema häufig beendet. Selbst diejenigen verstummen, die eine Grundrente im Prinzip befürworten würden. Die Schlagkraft des Finanzierungsarguments ist nicht verwunderlich. Nahezu jeder weiß, dass die Rentenlast bereits heute groß ist und in der Zukunft drastisch wachsen wird. Und nur wenige durchschauen die in der Tat komplizierte Finanzierungsstruktur unseres bestehenden Alterssicherungssystems.
Ellen Kirner

Grundrente und Grundsicherung im Alter

Ziele, Modelle und offene Fragen
Zusammenfassung
Die Alterssicherung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Die steigende Lebenserwartung und die sinkende Geburtenrate werden dazu fuhren, dass sich das Verhältnis der Alten zu den Jungen in den nächsten Jahrzehnten stark erhöht. Auch wenn dies nicht der einzige Faktor bei der Entwicklung des Verhältnisses der Beiträge zum Rentenniveau ist, so wird doch damit gerechnet, dass es aufgrund der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten entweder zu einem Anstieg der Beiträge oder zu einem Sinken des Rentenniveaus kommen wird. Die demographische Entwicklung, die im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht, ist allerdings nur einer von mehreren wichtigen Punkten, die für die Zukunft der Alterssicherung zu beachten sind. Von Bedeutung sind darüber hinaus Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, ein Wandel der Familienstrukturen und der erhöhte Wunsch von Frauen nach individueller Absicherung. Hinzu tritt die, mit dem Begriff der Globalisierung bezeichnete, Entwicklung einer zunehmenden, weltweiten Konkurrenz sowohl zwischen Unternehmen als auch zwischen den Volkswirtschaften insgesamt. Die Politik reagiert darauf dahingehend, Steuern und Sozialabgaben zu senken oder zumindest zu stabilisieren und gleichzeitig die Ausgaben im Sozialbereich zu begrenzen. Hiermit wird die Hoffnung verbunden, dass erstens durch die Kostenreduzierung für Unternehmen mehr Arbeitsplätze entstehen könnten, und zweitens ausländische Unternehmen einen höheren Anreiz hätten, im Inland zu investieren.
Wolfgang Strengmann-Kuhn

Übergang zu einem Grundrentensystem: Vom radikalen Systemwechsel zur schleichenden Systemtransformation

Zusammenfassung
Dieser Beitrag ist über einen Zeitraum von 17 Jahren etappenweise entstanden. Er stellt insofern auch ein Dokument situationsspezifischer Diskussionen dar, aber auch der Kontinuität in der Diskussion über die Frage, ob insbesondere das bundesdeutsche einkommensbezogene Rentenversicherungssystem von einem Modell abgelöst werden soll, das allein oder zu einem maßgeblichen Teil aus einer steuerfinanzierten Einheitsrente besteht. Der größte Teil des Beitrags entstand 1986, als neben der von Biedenkopf und Miegel schon seit einigen Jahren vertretenen Konzeption einer steuerfinanzierten Staatsbürger-Grundrente die Partei „Die Grünen“gleichfalls ein solches Konzept favorisierte, allerdings ergänzt um eine obligatorische Zusatzsicherung. Die Abschnitte 2 bis 8 dieses Beitrags beziehen sich auf diese beiden Vorschläge.
Winfried Schmähl

Volkswirtschaftliche Aspekte eines Grundrentensystems

Zusammenfassung
Bereits Mitte der 80er Jahre gab es in Deutschland im Vorfeld der Rentenreform’92 eine intensive Diskussion über die ausreichende Finanzierbarkeit der Altersvorsorge. Bereits damals wurden von Parteien und Wissenschaftlern alternative Konzeptionen diskutiert. Darunter spielte auch die Forderung nach einer Grundrente als Ersatz des deutschen beitragsfinanzierten Alterssicherungssystems eine wichtige Rolle. Nach einer kurzen, aber heftigen Auseinandersetzung verkündete schließlich der damals zuständige Minister Blüm: „Ich erkläre für die Bundesregierung verbindlich: Es wird keine Grundrente geben. Sie ist endgültig tot und aus jeder ernsthaften Diskussion verschwunden.“ Hier irrte Blüm. Das Thema „Grundrente“ist wieder auf der Tagesordnung der Rentendebatte.2
Hans-Jürgen Krupp, Joachim Weeber

Renten in Schweden — Auf dem Weg zurück zur Grundrente?

Zusammenfassung
Vor mehr als dreißig Jahren titelte der „Spiegel“„Schweden: Modell für Bonn“(9.10.1972). Die Sozialpolitik der schwedischen Sozialdemokraten wurde für den Fall des Wahlsieges von Willy Brandt in den Wahlen vom Herbst 1972 auch für Deutschland in Aussicht gestellt. Unter anderem wurde eine Rentenreform nach schwedischem Muster diskutiert. Damals lag eine Politik, die mit Margreth Thatcher und Ronald Reagan assoziiert werden sollte, noch in weiter Ferne und altgediente Nazigegner wie Brandt und Bruno Kreisky profitierten noch vom politischen Kapital ihrer Exiljahre im fernen Norden Europas.
Sven E. O. Hort

Die ‚heimliche Revolution‘

Struktur, Entwicklung und Zukunft des holländischen Rentensystems
Zusammenfassung
Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten sich die Niederlande von einem bis dahin relativ rückständigen hin zu einem der fuhrenden Wohlfahrtsstaaten in den 70er und 80er Jahren. Bis zum Jahre 1947 wurde für Fürsorgeleistungen und privat-karitative Leistungen mehr ausgegeben als für die Sozialversicherungen. Im Jahr 1950 wiesen die Niederlande das, gemessen an den Anteilen am Bruttosozialprodukt, viertniedrigste Ausgabenniveau für soziale und gesundheitliche Sicherung unter dreizehn westeuropäischen Ländern auf; dahinter lagen nur noch Norwegen, die Schweiz und Finnland. Im Jahr 1975 hatte sich das Bild total gewandelt: Hollands Sozialausgaben lagen noch vor Schweden und der Bundesrepublik Deutschland. Der Großteil dieses evolutiven Wandels geht zurück auf die rasante Entwicklung, die das holländische System der sozialen Sicherung gemacht hat.
Joop M. Roebroek, Jan H. M. Nelissen

Grundrenten in der Schweiz

Die eidgenössische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
Zusammenfassung
Das System der sozialen Sicherheit ist in der Schweiz historisch kaum geplant gewachsen.1 Mangels staatlicher Altersversicherung sorgten bis Mitte dieses Jahrhunderts die Bürger privat für die Betagten und Hinterlassenen in der Schweiz. Der Anteil der freiwilligen beruflichen Vorsorge und des privaten Sparens an der Altersversorgung ist heute deshalb immer noch sehr hoch. Die verfassungsmässige Grundlage für eine staatliche Alters- und Hinterlassenenversicherung (kurz AHV genannt) wurde zwar schon 1925 geschaffen. Die Weltwirtschaftskrise und der zweite Weltkrieg verhinderten aber eine Realisierung der AHV.
Martin Wechsler

Auswirkungen eines Grundrentensystems auf die Internationale Sozialpolitik

Die Grundrente als Beitrag zur Harmonisierung des Europäischen Sozialrechts?
Zusammenfassung
1. Sozialpolitik verfolgt nach einer heute weithin anerkannten allgemeinen Definition zwei Zielsetzungen, nämlich
  • für den Fall des Eintritts existenzgefährdender Risiken die Sicherung der wirtschaftlichen Lage und der sozialen Stellung solcher Personen, die nicht imstande sind, auf sich gestellt diese Risiken zu bewältigen, sowie
  • die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und der sozialen Stellung von Personen, die absolut oder relativ, d.h. im Vergleich zu anderen, als wirtschaftlich und/oder schwach gelten (vgl. Lampert/Althammer 2001, S. 6f.).
Bernd Schulte

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