Anzeige
Erschienen in:
2015 | OriginalPaper | Buchkapitel
Grundsatzentscheidungen zum Datenschutz im Bereich der inneren Sicherheit
Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Kfz-Kennzeichenerfassung, Vorratsdatenspeicherung und Antiterrordatei in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
verfasst von : Dr. Robert Chr. van Ooyen, Prof. Dr. Martin H. W. Möllers
Erschienen in: Handbuch Bundesverfassungsgericht im politischen System
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Aktivieren Sie unsere intelligente Suche, um passende Fachinhalte oder Patente zu finden.
Wählen Sie Textabschnitte aus um mit Künstlicher Intelligenz passenden Patente zu finden. powered by
Markieren Sie Textabschnitte, um KI-gestützt weitere passende Inhalte zu finden. powered by
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz im Bereich der inneren Sicherheit haben Aufsehen erregt. Sie werden fast einhellig als „Sieg für den Datenschutz“ und „für den Rechtsstaat“ bezeichnet, und die Gesetzgeber werden heftig dafür gescholten, dass sie bei der Festlegung sicherheitsbehördlicher Befugnisse das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ nicht ernst genug genommen hätten. Die Medien haben sich des Themas mit all dem ihnen verfügbaren Pathos angenommen und die Auseinandersetzung auch als persönliches Fehlverhalten derjenigen Politiker dargestellt, die sich für neue Befugnisse der Behörden stark gemacht hatten.