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Über dieses Buch

Natalia Ishyna setzt sich mit der Haftung für Gasversorgungsstörungen, insbesondere für Versorgungsengpässe und für die Lieferung mangelhafter Gasqualität, auseinander. Dies geschieht im Wege des Rechtsvergleichs von diesen den Forschungsgegenstand regelnden deutschen und ukrainischen Normen unter Berücksichtigung russischen Rechts. In einem ersten Schritt werden die verschiedenen Lösungswege zur Regelung der Haftungsfrage in Deutschland und der Ukraine ausführlich gegenüber betroffenen Endkunden in Länderberichten dargestellt. Dabei erschließt die Autorin erstmals klar strukturiert den aktuellen Rechtszustand im Bereich des ukrainischen Rechts für den deutschen Leser. In einem zweiten Schritt werden die ermittelten Ergebnisse der Rechtsanwendung gegenübergestellt und ausgehend von ihren Auswirkungen abschließend bewertet.

Die Autorin:

Natalia Ishyna ist wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Medizinrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Ihre wissenschaftlichen Schwerpunkte sind Energierecht, Allg. Zivilrecht, Vertrags- und Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung

Zusammenfassung
Erdgas ist ein wichtiger fossiler Energieträger, der eine tragende Rolle in der europäischen Energieversorgung spielt und mit der Verknappung anderer fossiler Energieträger, wie beispielsweise Öl, immer bedeutender wird. Ein funktionierender Gas(binnen)markt ist dementsprechend eines der zentralen energiepolitischen Ziele in der EU und insbesondere in Deutschland. Zum Erreichen dieses Ziels sind in erster Linie die Schaffung von einheitlichen effektiven wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen sowie deren Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten erforderlich.
Natalia Ishyna

Rechtslage in Deutschland

Frontmatter

Das Gasversorgungssystem im Überblick

Zusammenfassung
Die rechtliche Gestaltung der leitungsgebundenen Erdgas- sowie Elektrizitätsversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist vor allem durch eine enge Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Technik auf diesem Sektor weitgehend vorgegeben und beeinflusst. Dies gilt insbesondere für Haftungsfragen im Zusammenhang mit Schäden im Erdgasbereich, so dass eine nachfolgende Kurzdarstellung des Gasversorgungssystems für ein besseres Verständnis einer etwaigen Haftung der agierenden Akteure für Gasversorgungsstörungen angezeigt ist.
Natalia Ishyna

Akteure im deutschen Erdgasversorgungssystem

Zusammenfassung
Im Folgendnen sind nunmehr die Aufgaben und vertragliche sowie gesetzliche Pflichten der Hauptakteure (namentlich der Erdgasförderer bzw. Erdgasimporteurgesellschaften, Erdgaslieferanten, Netzbetreiber, Endkunden) im Erdgasversorgungssystem Deutschlands, deren Verletzung eine zivilrechtliche Haftung des Verletzenden begründen kann, zu analysieren.
Natalia Ishyna

Haftungsgrundlagen bei Versorgungsstörungen im Erdgasbereich

Zusammenfassung
Eine sichere Versorgung der Allgemeinheit mit Erdgas als eines der zentralen energiepolitischen Ziele in Deutschland erfordert, dass jeder daran beteiligte Akteur seine ihm vertraglich und gesetzlich auferlegten – oben beschriebenen – Pflichten befolgt. Falls dies nicht der Fall sein sollte, können Versorgungsstörungen entstehen, die der ordnungsgemäßen Vornahme der Gewinnung von Erdgas zur Belieferung von Kunden, des Vertriebs von Erdgas an Kunden und des Betriebs eines Erdgasversorgungsnetzes (vgl. § 3 Nr. 36 EnWG) im Weg stehen und gegebenenfalls haftungsrechtlich zu sanktionieren sind. Da infolge einer Versorgungsstörung gerade Endkunden im Sinne des § 3 Nr. 25 EnWG in besonderem Maße (Personen-, Sach- und/oder Vermögens-) Schäden ausgesetzt sind und eine ausführliche Behandlung der zahlreich – in erster Linie wegen der Liberalisierung des Erdgasmarktes – denkbaren Haftungskonstellationen den Rahmen der vorliegenden Untersuchung überschreiten würde, wird im Folgenden nur auf zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen, die Endkunden Schadensersatz im Falle einer Schädigung durch eine Störung der Erdgasversorgung gewähren, näher eingegangen.
Natalia Ishyna

Zusammenfassung

Zusammenfassung
Ausgelöst durch die Energiewende und die Folgen der Erdgasmarktliberalisierung hat das deutsche System der leitungsgebundenen Erdgasversorgung fundamentale Veränderungen erfahren. Entscheidend war die Trennung des Netzbetriebes vom Erdgasvertrieb, die sich sowohl in organisatorischer als auch in (haftungs-)rechtlicher Hinsicht ausgewirkt hat. Der Erdgashandel bzw. -vertrieb erfolgt seitdem losgelöst von der Systemführung der Versorgungsnetze und die Versorgungsnetze stehen allen Erdgaslieferanten für die Durchführung ihres Erdgases offen. Die Verantwortlichkeiten in der Technik, im Netzbetrieb und im Erdgasvertrieb mussten dementsprechend neu geregelt werden ebenso wie die Zusammenarbeit der einzelnen – nunmehr zahlreichen – an der Versorgung beteiligten Akteure.
Natalia Ishyna

Rechtslage in der Ukraine

Frontmatter

Das Erdgasversorgungssystem im Überblick

Zusammenfassung
Die ukrainische Erdgaswirtschaft befindet sich aktuell in einem tiefgreifenden Reformprozess, ausgelöst durch die Annexion der Krim und den militärischen Konflikt in der Ostukraine einerseits und durch die Bedingungen internationaler Geldgeber und Finanziers andererseits. Um ihren Verpflichtungen vor dem IWF durch den Abschluss einer „Staff-Level“-Vereinbarung über ein neues „Extended Fund Facility (EFF)“-Programm als Mitglied in der Europäischen Energiegemeinschaft und vor der Europäischen Union im Rahmen des Assoziierungsabkommens nachkommen zu können, muss die Ukraine die notwendigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für einen liberalisierten und unionsrechtskonform umgestalteten Erdgasmarkt schaffen. Das Endziel ist die Integration in den Erdgasmarkt der EU – auch wenn in langfristiger Perspektive.
Natalia Ishyna

Akteure im ukrainischen Erdgasversorgungssystem

Zusammenfassung
Im Folgenden werden die Aufgaben und Pflichten im Zusammenhang mit der Erdgasversorgung analysiert sowie den an einem Versorgungsverhältnis Beteilligten zugeordnet. Einen maßgeblichen Anknüpfungspunkt für eine etwaige Haftung schaffen dabei Erdgasversorgungsstörungen in Form von Unterbrechungen oder Unregelmäßigkeiten einerseits sowie die Nichtzahlung des Erdgaspreises oder Netzentgeltes andererseits. Aber auch die mangelhafte Erdgasqualität kann – gegebenenfalls – zu einer Haftung im Rahmen der Erdgasversorgung führen. Zu beachten sind zudem noch die Informationspflichten der Erdgasmarktteilnehmer, deren Nichterfüllung als weiterer Anknüpfungspunkt für eine Haftung betrachtet werden kann.
Natalia Ishyna

Haftungsgrundlagen

Zusammenfassung
Ungeachtet einer Vielzahl an spezialgesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise das ErdgasMarktG und die auf seiner Grundlage erlassenen untergesetzlichen Rechtsakte, die für die Erdgasversorgung existieren, beurteilen sich die Schadensersatzhaftung der bei Erdgasversorgungsstörungen als passivlegitimiert in Betracht kommenden Erdgasmarktbeteiligten gegenüber dem Erdgasendkunden sowie ihr Umfang nach dem allgemeinen Haftungsrecht. Das ukrainische Energierecht enthält keine speziellen Anordnungen einer Schadensersatzhaftung im Erdgasversorgungsbereich. Es finden sich keine speziellen Regelungen der Haftungsprivilegierung, die insoweit aufgrund des allgemeinen Haftungsrechts bestehende Schadensersatzansprüche des Erdgasendkunden beschränken oder sogar ausschließen würden.
Natalia Ishyna

Zusammenfassung

Zusammenfassung
Es hat sich herausgestellt, dass in der Ukraine seit der Verabschiedung eines Erdgasmarktgesetzes im Herbst 2015 neue Spielregeln für den Erdgasmarkt gelten. Sie sind geschaffen worden, um den Forderungen des dritten EUEnergiemarktpakets gerecht zu werden. Dem ErdgasMarktG zufolge muss entsprechend eine weitgehende Trennung von Förderung, Transport, Speicherung und Verteilung vorgenommen werden. Dessen Vorschriften sind aber bislang (noch) nicht vollständig implementiert worden. Nach wie vor beherrscht das monopolistische Staatsunternehmen Naftogaz Ukrajiny den Markt für die Förderung, den Import und Transport von Erdgas.
Natalia Ishyna

Rechtsvergleichende Analyse und Rückschlüsse

Frontmatter

Energierechtliche Rahmenbedingungen

Zusammenfassung
Sowohl in Deutschland als auch in der Ukraine liegen den aktuell geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen der allgemeinen leitungsgebundenen Erdgasversorgung die Vorgaben des dritten EU-Energiebinnenmarktpakets zugrunde. Die Erdgasmarktsituation, auch in haftungsrechtlicher Hinsicht, in beiden Ländern ist allerdings alles andere als einheitlich, was insbesondere auf Unterschiede in der Umsetzungsintensität, -dichte und -geschwindigkeit, länderspezifische Ausgangslagen und differenzierende Handlungsmotive der jeweiligen Regierungen zurückzuführen ist. Vor diesem Hintergrund werden nachfolgend die im Rahmen der vorliegenden Arbeit relevanten Eigenarten der in den hier untersuchten nationalen Rechtsordnungen entwickelten gesetzlichen Modelle für die Gestaltung der Erdgasmarktverhältnisse herausgearbeitet, um damit den Rahmen der anschließenden Analyse haftungsrechtlicher Lösungswege bei Erdgasversorgungsstörungen vorzuzeichnen.
Natalia Ishyna

Haftungsrechtliche Lösungen

Zusammenfassung
Nachdem sich die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erdgasversorgung in Deutschland und in der Ukraine als weitgehend ähnlich erwiesen haben und nur wenige Verschiedenheiten ermittelt werden konnten, sind nunmehr die jeweiligen Lösungsansätze bezüglich der Haftung bei Erdgasversorgungsstörungen zu analysieren. Die Haftung der an der Erdgasversorgung beteiligten Akteure wird zwar in beiden Rechtsordnungen vornehmlich nach den allgemeinen Vorschriften beurteilt. Ein Blick auf das Haftungssystem des deutschen bzw. ukrainischen Zivilrechts offenbart jedoch spezifische Besonderheiten, die unterschiedliche Auswirkungen hinsichtlich einer möglichen Haftung des wegen Schäden infolge einer Erdgasversorgungsstörung in Anspruch genommenen Energieversorgungsunternehmens sowie ihres Umfangs haben können.
Natalia Ishyna

Backmatter

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