Haftungsrecht für Finanzdienstleister

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um der Tätigkeit als Finanzdienstleister nachgehen zu dürfen?

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Vergangenheit in zahlreichen Entscheidungen mit den Pflichten der Vermögensverwalter, Anlagevermittler und Anlageberater gegenüber ihren Kunden auseinandergesetzt. Heute ist anerkannt, dass Finanzdienstleister umfangreiche Informations-, Aufklärungs-, Nachforschungs- und Beratungspflichten sowie nachvertragliche Pflichten gegenüber ihren Kunden zu erfüllen haben. Dabei werden an Anlageberater und Anlagevermittler unterschiedliche Anforderungen gestellt. Die Anforderungen, die an Anlageberater gerichtet werden, sind strenger als die, die Personen treffen, die als bloße Anlagevermittler auftreten. Besondere Anlagemodelle verlangen überdies die Beachtung besonderer Aufklärungs- und Beratungspflichten. Allerdings ist der Katalog der von Finanzdienstleistern zu beachtenden Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht einheitlich und klar definiert. Häufig werden verschiedene Bezeichnungen verwendet. Einigkeit besteht über die Pflicht zur Wahrheit und zur Klarheit, was bedeutet, dass der Finanzdienstleister seinen Kunden eine verständliche Information schuldet, sowie über die Pflicht zur Vollständigkeit der Informationen und Erkundigungs- und Nachforschungspflichten.

F vermittelte Anlagen und beriet Anlageinteressenten. Auf eine von F geschaltete Anzeige setzte sich der Anleger D mit dem Finanzdienstleister in Verbindung und erhielt ein Beteiligungsangebot mit einem Emissionsprospekt der U-KG. Nach dem Emissionsprospekt sollte die in Deutschland ansässige KG für eine englische Ltd. als Einkaufs- und Finanzierungsgesellschaft nach einem besonderen System so gewinnbringend tätig werden, dass die englische Ltd. für eine Mindestrendite von 20 % des Kommanditkapitals eine Ausfallbürgschaft in Aussicht stellte. D zeichnete einen Kommanditanteil an der U-KG in Höhe von insgesamt 100 000 DM. Bis einschließlich Mai 1997 erhielt D die versprochenen Zinszahlungen. Die englische Ltd. ging in Konkurs und die versprochenen Zinsen fielen aus. Auch die deutsche U-KG wurde vermögenslos.

Ein als Versicherungsvertreter und Anlagevermittler tätiger Finanzdienstleister vermittelte einem Anleger unter Erläuterung des Emissionsprospekts eine Kapitalanlage, die steuerfreie Erträge von 15 bis 20 % jährlich als durchaus erzielbar in Aussicht stellte. Gegenstand des Pools war der Handel mit Devisen- und Edelmetallterminkontrakten sowie darauf lautende Optionen. Eine Kapitalgarantie sollte die Rückzahlung der Einlage nach Ablauf von sechs Jahren sicherstellen. Der Anleger zahlte die Einlage und das Agio an einen mit der Abwicklung beauftragten Treuhänder, ohne dass die Rückzahlung der Einlage durch Kapital Sicherheiten gewährleistet war. Durch Spekulationen mit Terminkontrakten ging die gesamte Einlage verloren. Der Treuhänder und der Initiator wurden wegen Betrugs und Untreue rechtskräftig zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt. In den Prospektunterlagen war nicht ausreichend über die Risiken der Kapitalanlage und über die Umstände, die zu einer Gewinnminimierung oder zu einem Ausschluss des Gewinns führen können, unterrichtet worden.