Handbuch des Technikrechts

Dem neuzeitlichen Technikrecht ist eine Entwicklung vorausgegangen, die man getrost als gewerbe- und technikrechtliche Revolution bezeichnen kann. Im ausgehenden 18. und beginnenden 19. Jahrhundert wurden – weitgehend parallel zur Industrialisierung in den deutschen Staaten – die alten Gewerbeprivilegien nach und nach abgelöst und – vor allem mit Hilfe des anlagenbezogenen Konzessionsbegriffs – durch die behördliche Erlaubnis ersetzt. Aus der landesherrlichen Gewährung eines Privatrechts wird die öffentlich-rechtliche Erlaubnispflicht bestimmter Tätigkeiten. Dies bedeutet auf der einen Seite weniger „natürliche“ Freiheit, auf der anderen Seite jedoch die Durchsetzung des Prinzips der Gewerbefreiheit und erhöhte rechtliche Sicherungen, die ihren Anknüpfungspunkt nicht mehr im fürsorglichen Gestaltungswillen des Landesherren, sondern im rechtsstaatlichen Gesetz finden. Und die Zunahme öffentlich-rechtlicher Erlaubnisnormen stärkt den Staat – scheinbar paradox – gerade in der Zeit, als es im Klima des Liberalismus darum ging, seine Einflussnahme zurückzudrängen. Die Technikbewältigung wird zur Staatsaufgabe.

Europas Sorge um die Technik ist so alt wie der europäische Integrationsprozess. Hervorgegangen aus den sicherheitspolitischen Anliegen der Nachkriegszeit war die Europäische Gemeinschaft von Anfang an eine Technik- und Wirtschaftsgemeinschaft, verwurzelt in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Auch heute noch wird man in den Regelungsaufgaben der „modernen technisch-industriellen Welt“ die entscheidende Legitimationsgrundlage des Integrationsprozesses sehen können.

Technik soll nützen, sie kann auch schaden. Die sich aus dem Nutzens- und Schadenspotential der Technik ergebende Ambivalenz hat zur Ausformung des technischen Sicherheitsrechts als einem Hauptelement des Technikrechts geführt. Hierzu gehören – produktbezogen – insbesondere das Geräte- und Produktsicherheitsrecht sowie – als zivilrechtliches Pendant – das Produkthaftungsrecht. Mit dem technischen Sicherheitsrecht reagiert der Staat auf technische Risiken, um eine Schädigung seiner Bürger möglichst zu vermeiden. Er überlässt damit die Entwicklung der Technik nicht einer reinen Eigensteuerung durch gesellschaftliche Bedürfnisse und wirtschaftliche Möglichkeiten, sondern nimmt auf sie – wenn auch häufig erst mit reichlicher Verspätung – durch rechtliche Vorgaben Einfluss – ein Umstand, der auch und gerade für die Entwicklung des Produkthaftungsrechts signifikant ist.

Von Ende des 19. Jahrhunderts bis in die 20er- und 30er-Jahre des 20. Jahrhunderts gehörte Deutschland international zu den führenden Nationen im Patentrecht. Die Patentrechtswissenschaft stand in voller Blüte. Ein Name, der bis heute alle anderen überstrahlt, ist Josef Kohler, der im Bereich des Immaterialgüterrechts Weltgeltung erlangt hat. In seinen rechtsvergleichend angelegten Lehrbüchern und zahlreichen Schriften bezog er insbesondere die Entwicklungen in Frankreich, Großbritannien und den USA in die Beurteilung des deutschen Rechts ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg verschwand das Patentrecht fast ganz von der Bildfläche. Es fristete ein Mauerblümchendasein an der Peripherie der juristischen Disziplinen. In der alten Bundesrepublik gab es über weite Strecken keinen einzigen Lehrstuhl mit patentrechtlicher Ausrichtung an einer juristischen Fakultät. Demgegenüber existierten in der DDR mehrere Universitätsinstitute und andere vergleichbare Ausbildungseinrichtungen, die sich speziell mit patentrechtlichen Fragen befassten. Im Zuge der Umstrukturierung der ostdeutschen Hochschulen nach der Wiedervereinigung haben aber nur wenige von ihnen überlebt. Die Ursache für diese sträfliche Vernachlässigung des Patentrechts liegt darin, dass gerade bei Juristen das Bewusstsein für die Bedeutung dieses Fachgebiets völlig unterentwickelt ist. Wer sich mit Immaterialgüterrecht befasst, wurde bis vor einigen Jahren aus dem Blickwinkel der traditionellen Einteilung des Rechts in die Gebiete des Zivilrechts, Öffentlichen Rechts und Strafrechts mit einem milden Lächeln als exotischer Außenseiter, wenn nicht gar hinterwäldlerischer Sektierer betrachtet. Erst vor ca. 10 Jahren begann sich dieses Bild zwar nicht schlagartig, aber überraschend schnell zu wandeln. Das Patentrecht ist aus seinem Dornröschenschlaf erwacht und in das Rampenlicht der Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit getreten.