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Über dieses Buch

Die rechtlichen Beziehungen zwischen einem Kreditinstitut und seinen Kunden sind meist sehr vielfältig. Infolgedessen ergeben sich auch zahlreiche schwierige Rechtsfragen, wenn der Ge­ 1 schäftsverkehr zwischen Bank und Kunden durch ein Insolvenzverfahren gestört wird. Aufgabe dieser Arbeit ist es, dem Praktiker eine übersichtliche Arbeitsanleitung in die Hand zu geben, in der aufzeigt wird, wie sich die verschiedenen Stadien einer Insolvenz, insbesondere die Zahlungseinstellung, der Konkursantrag, ein Veräußerungsverbot, die Sequestration, die Eröff­ nung eines Konkurs-oder Gesamtvollstreckungsverfahrens, der Vergleichsantrag und die Ver­ gleichseröffnungsowie der Zwangsvergleich auf die Bankgeschäfte auswirken. Dies wird für die Kontoführung, den Zahlungsverkehr, das Kreditgeschäft einschließlich der Kreditsicherheiten, das Akkreditiv- und Dokumentengeschäft und für das Wertpapier- und Devisengeschäft, ge­ gliedert nach den einzelnen Geschäftsvorfällen, dargestellt. Die einschlägige Rechtsprechung und Literatur sind bis August 1991 eingearbeitet. Der Ein­ fachheit halber wird in dieser Arbeit nur von der "Bank" gesprochen. Die Ausführungen gelten aber selbstverständlich für alle Kreditinstitute, insbesondere für die Geschäftsbanken, die Ge­ nossenschaftsbanken, die Privatbanken und die Sparkassen. Um die Handhabung des Buches zu erleichtern, habe ich von der Verweisung auf gleichlautende Ausführungen weitgehend Abstand genommen und sie an den betreffenden Stellen jeweils wiederholt.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Erster Teil. Allgemeine Übersicht über das Insolvenzrecht

Zusammenfassung
Wenn ein Schuldner oder Unternehmen in eine wirtschaftliche Notlage geraten ist, die durch Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zum Ausdruck kommt und die nicht mehr durch eine Sanierung oder einen außergerichtlichen Vergleich2 überwunden werden kann, steht ihm nur noch das gerichtliche Vergleichsverfahren oder das Konkursverfahren zur Verfügung. Konkurs- und Vergleichsverfahren sind kollektive Vollstreckungsverfahren, in denen der Schuldner sein Vermögen freiwillig oder zwangsweise der Gesamtheit seiner Gläubiger zur Verfügung stellt, damit deren Forderungen aus dem Verwertungserlös oder den künftigen Erträgen befriedigt werden3. Ihr wesentlicher Unterschied liegt in folgendem:
  • Das Konkursverfahren ist grundsätzlich auf eine vollständige Liquidation des Schuldnerunternehmens und eine Verwertung seines Vermögens ausgerichtet. Für den danach verbleibenden Teil seiner Schulden haftet der Schuldner weiter.
  • Das gerichtliche Vergleichsverfahren dient als sogenannter Fortführungsvergleich der Herabsetzung der Verbindlichkeiten des Schuldners zum Zweck seiner Sanierung und damit zur Erhaltung seines Betriebs, also der wirtschaftlichen Gesundung3.
  • Der Liquidationsvergleich vollzieht sich zwar nach den Regeln der Vergleichsordnung, ist aber wie der Konkurs auf eine vollständige Liquidation des Schuldnerunternehmens gerichtet; der Schuldner muß sein gesamtes Vermögen den Gläubigern zum Zweck der Verwertung zur Verfügung stellen (§ 7 Abs. 4 Vg1O).
Manfred Obermüller

Zweiter Teil. Geschäftsverkehr und Kontobeziehung

Zusammenfassung
Um bei einer Insolvenz ihres Kunden ihren Schaden möglichst gering zu halten, sind die Banken ebenso wie alle anderen Gläubiger bestrebt, Zahlungsschwierigkeiten ihrer Kunden und die Gefahr einer Insolvenz frühzeitig zu erkennen. Aus diesem Grund wird jeder Kredit von den Banken fortlaufend sorgfältig überwacht, und die Vermögensverhältnisse des Kreditnehmers werden einer ständigen Überprüfung unterzogen. Sobald sich hierbei Schwierigkeiten, insbesondere in der Zahlungsweise des Kunden, ergeben, ist eine erhöhte Aufmerksamkeit erforderlich. Dabei ist es die wichtigste Aufgabe für die Bank, zu erkennen, ob nur eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit vorliegt, die mit bestimmten Hilfsmaßnahmen überwunden werden kann, oder ob die wirtschaftlichen Schwierigkeiten ein Ausmaß angenommen haben, das eine Zahlungseinstellung und damit den Konkurs unvermeidlich macht. Bei ihren Entscheidungen muß die Bank auch die Rechtsform des Unternehmens beachten, da bei bestimmten Unternehmen nicht nur die Zahlungsunfähigkeit, sondern auch die Überschuldung einen Konkursgrund darstellen kann1, da ferner die Befugnis zur Einreichung von Konkursanträgen bestimmten Behörden vorbehalten sein kann und da nicht jedes Unternehmen konkursfähig ist. Kommt es zu einer Insolvenz, so ist zu unterscheiden zwischen den Auswirkungen auf den allgemeinen Bankvertrag2, d. h. den Rahmenvertrag für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Kunde und Bank, dessen Inhalt u. a. durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen umrissen wird3, und auf die einzelnen Bankgeschäfte wie z. B. die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Kreditgeschäfte.
Manfred Obermüller

Dritter Teil. Zahlungsverkehr in den verschiedenen Stadien einer Insolvenz

Zusammenfassung
Wenn sich in den Vermögensverhältnissen eines Bankkunden eine wesentliche Verschlechterung abzeichnet oder eine Insolvenz eintritt, erhebt sich für die Bank die Frage, wie und mit welchen Wirkungen sie den Zahlungsverkehr mit dem Kunden weiterführen kann. Diese Fragen sind getrennt zu untersuchen je nach der Art des konkreten Zahlungsverkehrsmittels, also danach, ob es sich um Überweisungen, Lastschriften, Wechsel, Schecks, Akkreditive oder Barzahlungen handelt.
Manfred Obermüller

Vierter Teil. Kreditgeschäft und Sicherheiten

Zusammenfassung
Während sich die bisherigen Ausführungen über den Geschäftsverkehr und den Zahlungsverkehr auf das Verhältnis der Bank zu ihrem insolventen Kunden und auf den Zeitraum seit dem Beginn der Anfechtungsfristen beschränken konnten, muß im Kreditgeschäft und bei der Sicherheitenbestellung noch eine weitere Komponente berücksichtigt werden, nämlich das Verhältnis der Bank zu dritten Gläubigern; diese können unter Umständen geschädigt werden, wenn die Bank das Unternehmen ihres Kunden durch Kredite zu lange am Leben hält, ohne dessen Insolvenz endgültig abzuwenden. Außerdem muß bei der rechtlichen Würdigung ein längerer Zeitraum in Betracht gezogen werden. Nicht erst seit Beginn der Fristen für die einfache Konkursanfechtung, d. h. seit dem zehnten Tag vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag, sondern schon in einem längeren, nicht genau abschätzbaren Zeitraum vor diesem Stichtag können Handlungen vorgenommen werden, die bei einer späteren Insolvenz Ansprüche Dritter auslösen. Diese Ansprüche können unabhängig davon entstehen, ob später ein Insolvenzverfahren eröffnet und durchgeführt oder ob es mangels Masse nicht eröffnet oder wieder eingestellt wird. Demgemäß ist zu unterscheiden zwischen
  • nicht insolvenzrechtlichen Ansprüchen aus dem Kreditgeschäft während der Krise, d. h. einem Zeitraum vor Eintritt der Zahlungseinstellung oder Überschuldung, in dem sich die Konkursreife des Unternehmens aber schon abzeichnet
  • dem Kreditgeschäft nach Beginn der insolvenzrechtlichen Anfechtungsfristen und im Zusammenhang mit einem drohenden oder schon eröffneten Insolvenzverfahren und
  • der Bestellung von Sicherheiten in den genannten Zeiträumen.
Außerdem sind Sonderprobleme wie die Rechtsprechung und Gesetzgebung zu den kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen zu beachten.
Manfred Obermüller

Fünfter Teil. Akkreditiv- und Dokumentengeschäft, Bürgschafts- und Garantiegeschäft

Zusammenfassung
Der internationale Handelsverkehr kennt drei Hauptformen der Zahlungsabwicklung, nämlich
  • die Bezahlung gegen offene Rechnung, bei der die Aufgabe der Banken lediglich in der Überweisung des geschuldeten Kaufpreises und der dazu notwendigen Anschaffung von Devisen liegt
  • Kasse gegen Dokumente, d. h. Bezahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übergabe der Transportdokumente, und
  • das Dokumentenakkreditiv, d. h. die Verpflichtungserklärung einer Bank, Zug um Zug gegen Empfang bestimmter Dokumente den Kaufpreis an den Verkäufer auszuzahlen1.
Manfred Obermüller

Sechster Teil. Wertpapier- und Devisengeschäft

Zusammenfassung
Im Rahmen ihres Dienstleistungsgeschäfts steht der überwiegende Teil der Kreditinstitute seiner Kundschaft auch für Effektengeschäfte zur Verfügung1. Unter Effektengeschäft versteht man die Anschaffung und Veräußerung von Wertpapieren für andere (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KWG). Das Effektengeschäft erstreckt sich nicht auf sämtliche Wertpapiere im Rechtssinn, umfaßt also beispielsweise nicht Wechsel, Schecks, Konnossemente sowie einfache und qualifizierte Legitimationspapiere2. Vielmehr beschränkt es sich auf fungible Wertpapiere des Kapitalmarkts3, wie z. B. Aktien, Kuxe, Investmentzertifikate, Staatsanleihen und Kommunalanleihen, Kassenobligationen und Wandelschuldverschreibungen4. Bevor die insolvenzrechtlichen Fragen des Effektengeschäfts behandelt werden, müssen zunächst seine Konstruktionen und Vertragstypen dargestellt werden:
Manfred Obermüller

Siebenter Teil. Leasing, Factoring und Forfaitierung

Zusammenfassung
Leasing, Factoring und Forfaitierung stellen besondere Bankgeschäfte dar, die nicht unter § 1 2000 KWG fallen1. Sie werden oft von Spezialinstituten wahrgenommen.
Manfred Obermüller

Backmatter

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