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2019 | Buch

Handbuch Sozialpolitik

herausgegeben von: Prof. Dr. Herbert Obinger, Prof. Dr. Manfred G. Schmidt

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Über dieses Buch

Dieses Handbuch gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Sozialpolitikforschung. Es beleuchtet aus vergleichender Perspektive die historische Entwicklung der Sozialpolitik, ebenso wie aktuelle Herausforderungen, Reformtrends und ihre Auswirkungen. Schließlich informiert das Handbuch über die Theorien des Sozialstaates und die Methoden der Sozialpolitikforschung.

Der Inhalt

· ​Geschichte der Sozialpolitik

· Theorien der Sozialpolitik

· Varianten und Typologien des Sozialstaats

· Methoden der Sozialpolitikforschung

· Herausforderungen der Sozialpolitik

· Politikfelder

· Resultate und Wirkungen der Sozialpolitik

Die Herausgeber

Dr. Herbert Obinger ist Universitätsprofessor für vergleichende Staatstätigkeitsforschung an der Universität Bremen.

Dr. Manfred G. Schmidt ist Universitätsprofessor für Politische Wissenschaft an der Universität Heidelberg.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter
Einleitung

Gemessen an den finanziellen Aufwendungen ist die Sozialpolitik heute in allen entwickelten Demokratien das mit Abstand größte Aufgaben- und Tätigkeitsfeld des Staates. In besonderem Maße gilt dies für Deutschland, wo die Sozialausgaben knapp 60 Prozent der gesamten Staatsausgaben ausmachen. Noch plastischer wird die Größenordnung des deutschen Sozialstaates bei der Betrachtung der absoluten Ausgaben, die laut Sozialbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales voraussichtlich 2019 die eindrucksvolle Summe von einer Billion Euro pro Jahr übersteigen werden (BMAS 2017, S. 260). Dieser enorme Stellenwert der Sozialpolitik ist das Ergebnis einer bis ins 19. Jahrhundert zurückreichenden Entwicklung, in deren Verlauf der Staat immer stärker in die Organisation, Regulierung und Finanzierung sozialer Sicherung eingegriffen hat.

Herbert Obinger, Manfred G. Schmidt

Geschichte der Sozialpolitik

Frontmatter
Die historische Entwicklung des Wohlfahrtsstaates: Von den Anfängen bis zum Ende des Goldenen Zeitalters

Dieser Beitrag skizziert aus vergleichender Perspektive die Grundzüge der Entwicklung des westlichen Wohlfahrtstaates von den Anfängen bis in die 1970er Jahre und beleuchtet anhand dreier Phasen die Bestimmungsfaktoren seiner Genese, Expansion und strukturellen Vielfalt.

Herbert Obinger, Klaus Petersen
Sozialpolitik in Hard Times

Dieser Beitrag skizziert aus vergleichender Perspektive die Grundzüge der Entwicklung des westlichen Wohlfahrtsstaates seit den 1980er Jahren. Er beleuchtet anhand verschiedener Indikatoren die Debatte um Stabilität oder Rückbau sozialpolitischer Leistungen und zeigt aktuelle Entwicklungen sozialstaatlicher Politik auf.

Silja Häusermann, Matthias Enggist, Michael Pinggera

Theorien der Sozialpolitik

Frontmatter
Begründungen des Wohlfahrtsstaates

Wie wird der Wohlfahrtsstaat gerechtfertigt ? Mit welchen Argumenten wird er kritisiert ? Auf welchen normativen Grundlagen, Ideen und Werten beruht Wohlfahrtsstaatlichkeit – zu bestimmten Zeiten in bestimmten Ländern ? In diesem Kapitel werden in empirischer Perspektive politische Argumentationen und wissenschaftliche Theorien der Wohlfahrtsstaatsbegründung und -kritik vorgestellt. Gegenstand der Untersuchung sind daher öffentliche und akademische Debatten. Zentrale Begründungsfiguren werden in ihrer geschichtlichen Entwicklung in Deutschland und für weitere OECD-Staaten vorgestellt: Modernisierung und Globalisierung, ökonomische Effizienz und öffentliche Wohlfahrt, diverse Spielarten von Gerechtigkeit und Gleichheit, (Wahl-)Freiheit und Eigenverantwortung, Solidarität und Gemeinschaft.

Frank Nullmeier
Akteure der Sozialpolitik

Sozialpolitik wird gestaltet von Akteuren, die Ideen entwickeln, politische Programme formulieren, Maßnahmen beschließen, umsetzen und deren Ergebnisse bewerten. An der Gestaltung von Sozialpolitik ist eine Vielzahl von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren beteiligt. Das Kapitel gibt einen Überblick über die zentralen Akteure der Sozialpolitik und geht dabei insbesondere auf Verbände, Verwaltungen, Parteien und Unternehmen ein. Diskutiert werden auch Unterschiede im internationalen Vergleich und der Wandel von Akteurskonstellationen im Zeitverlauf.

Tanja Klenk
Sozio-ökonomische Theorie des Wohlfahrtsstaates

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über eine der ältesten Theorien zur Erklärung wohlfahrtsstaatlicher Entwicklung. Die sozio-ökonomische Theorie deutet Sozialpolitik als politische Reaktion auf Funktionsprobleme arbeitsteiliger Gesellschaften durch technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel. Der Beitrag zeigt Anwendungsmöglichkeiten dieser Theorie für die Erklärung von Entstehung, Expansion und Umbau des Wohlfahrtsstaates und diskutiert abschließend die Stärken und Schwachstellen dieses Theoriegebäudes.

Herbert Obinger
Machtressourcentheorie und Korporatismusansatz

Inwiefern haben gesellschaftliche Interessengruppen einen Einfluss auf Politik und Wirtschaft? In modernen Industriegesellschaften stellt sich die Frage, welche politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Interessenkonflikt zwischen Arbeit und Kapital hat. Die Machtressourcentheorie untersucht die politischen und außerparlamentarischen Einflussmöglichkeiten sozialer Gruppen, insbesondere der Arbeiterbewegung (linke Parteien und Gewerkschaften). Sie nimmt an, dass gesellschaftliche Verteilungspolitik das Ergebnis der Machtverhältnisse sozialer Gruppen und ihres politischen Einflusses ist. Der Neo-Korporatismus-Ansatz konzentriert sich hingegen auf die Bedingungen und Auswirkungen von institutionalisierter Interessenvermittlung zwischen Staat und Verbänden. In korporatistischen Demokratien wird den Interessengruppen, insbesondere Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, eine gesellschaftliche Partizipation an der Politikgestaltung und Implementierung in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zugestanden. Indikatoren für die Machtressourcen umfassen einerseits den politischen Einfluss von linken und rechten Parteien und andererseits die Organisationsstärke von Gewerkschaften im Vergleich zu den Arbeitgebern. Indikatoren des Korporatismus messen sowohl die organisatorischen Dimensionen des Verbändesystems als auch das Ausmaß der Interessenvermittlung durch Kollektivverträge und Konzertierung. Die international vergleichende Forschung hat beide Ansätze verwendet, um den langfristigen Ausbau des Wohlfahrtsstaates zu untersuchen. In jüngster Zeit wird die Rolle von linken Parteien und Gewerkschaften sowie sozialer Pakte in Zeiten des Umbaus jedoch unterschiedlich bewertet.

Bernhard Ebbinghaus
Parteien

Politische Parteien gelten als zentral für die Ausgestaltung des Wohlfahrtsstaates. Dieser Aufsatz diskutiert die theoretische Herleitung von Parteiendifferenzen über die Interessen der Wähler einerseits, über die Überzeugungen der Parteien selbst andererseits und diskutiert, in welcher Weise der Wettbewerb um Wählerstimmen und Regierungsbeteiligung Parteiendifferenzen entgegenwirkt und inwieweit Parteieneffekte durch Globalisierung und Institutionen konditioniert werden. Anschließend wird ein Überblick über den Forschungsstand zu Parteieneffekten auf die Sozialpolitik in den entwickelten Demokratien gegeben. Dabei zeigt sich, dass Parteieneffekte im Zeitverlauf etwas abgenommen haben, allerdings bei der Analyse der wohlfahrtsstaatlichen Generosität und bei arbeitsmarktnahen Sozialleistungen besonders deutlich erkennbar sind.

Reimut Zohlnhöfer
Institutionelle Theorie

Wie beeinflussen politische Institutionen Sozialpolitik? Ausgehend von dieser Frage haben sich in den letzten Jahrzehnten unterschiedliche institutionelle Erklärungsansätze entwickelt, deren Bedeutung für die Sozialpolitikforschung in diesem Beitrag dargestellt wird. Hierzu werden drei wesentliche Ansätze vorgestellt, die sich im Hinblick auf ihr Verständnis von Institutionen als (1) Barriere für sozialpolitisches Handeln, (2) als Quelle pfadabhängiger Prozesse und (3) als Rahmen für politische Diskurse unterscheiden. Die theoretischen Argumente der jeweiligen Perspektive werden dabei anhand empirischer Beispiele aus der Sozialpolitikforschung diskutiert, womit auch die Stärke institutioneller Ansätze deutlich wird – ihre Offenheit für Kombinationen mit anderen Theorieansätzen.

Georg Wenzelburger
Globalisierung und Diffusion

Dieser Beitrag präsentiert den Forschungsstand zum Einfluss der Globalisierung auf Sozialpolitik. Ein zentraler Befund ist, dass die Globalisierung bisher keine eindeutigen Auswirkungen auf die Sozialpolitik hatte. Dies legt die Vermutung nahe, dass der Zusammenhang zwischen diesen Variablen komplexer sein könnte, als es die Ansätze zur Erklärung von Staatstätigkeit erwarten lassen. Um die Auswirkungen auf Sozialpolitik besser erfassen zu können, erscheint eine Erweiterung der Perspektive um die Diffusionsforschung und auf die Staaten jenseits der OECD erfolgversprechend.

Peter Starke, Jale Tosun
Politikerbe und Pfadabhängigkeit

In dem sehr vielfältigen Begriffsfeld lässt sich eine weitere Definition – im Sinne von: history matters – von einer spezifischeren – im Sinne einer sich selbst verstärkenden Pfadabhängigkeit – unterscheiden. Der Artikel erläutert das Spektrum der Begriffsverwendungen und die Debatten um den Einsatz von Politikerbe und Pfadabhängigkeit als theoretische Konzepte. Im Zentrum stehen deren Anwendungen im Bereich der Sozialpolitik sowie in Forschungsarbeiten, die dem internationalen Vergleich und dem Historischen Institutionalismus zuzurechnen sind. Abschließend werden einige Richtungen der Weiterentwicklung des Ansatzes diskutiert, darunter besonders die Aufmerksamkeit für Zeitregime, diskursive Elemente und Politikstile.

Christoph Conrad
Kulturelle Ideen als Grundlage der Wohlfahrtsstaatsforschung

Die kulturellen Grundlagen wohlfahrtsstaatlicher Politik und deren Beitrag zur Erklärung der Entwicklung von Wohlfahrtsstaaten geraten zunehmend in den Fokus der international vergleichenden Sozialpolitikforschung. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Frage nach dem Einfluss kultureller Ideen auf wohlfahrtsstaatliche Politiken. Er gibt einen Überblick über die einschlägige Theoriebildung und Forschung. Es wird argumentiert, dass in den theoretischen Ansätzen die potenzielle Widersprüchlichkeit und Veränderbarkeit kultureller Ideen und die Bedeutung der kulturellen Entwicklung im gesellschaftlichen Kontext der Sozialpolitik für die wohlfahrtsstaatliche Entwicklung zu wenig Beachtung finden. Der Beitrag stellt den theoretischen Ansatz des „Wohlfahrts-Arrangements“ der Verfasserin vor, der es ermöglicht, den gesellschaftlichen Kontext von Wohlfahrtsstaaten in die Analyse der Bedeutung von Kultur für die Erklärung internationaler Differenzen und des Wandels von Sozialpolitiken einzubeziehen. Dafür konzipiert der Ansatz das Verhältnis zwischen Kultur und Wohlfahrtsstaaten als eine komplexe Mehrebenenbeziehung, in die er die kulturellen Ideen, die den sozialpolitischen Institutionen zugrunde liegen, die kulturellen Ideen und kulturellen Spaltungen in der Bevölkerung und die kulturellen Ideen, die in den politischen und öffentlichen Diskursen diskutiert und verhandelt werden, einbezieht. Die kulturellen Ideen, die sich auf den Wohlfahrtsstaat beziehen, werden dabei als potenziell widersprüchlich, als Gegenstand von Konflikten und Aushandlungsprozessen und als veränderlich konzipiert.

Birgit Pfau-Effinger
Sozialpolitik in Demokratien und Autokratien
Befunde des internationalen Vergleichs

Der herrschenden Meinung in den westlichen Ländern zufolge ist die Demokratie die beste aller Staatsformen. Eine prominente wissenschaftliche Spielart dieser Sichtweise vertritt die Lehre vom „Demokratievorteil“ (Halperin et al. 2010). Die Demokratie, so heißt es dort, fördere Wohlstand und Frieden wie keine andere Staatsverfassung. Studien zur Sozialpolitik fügen dieser Auffassung eine ähnlich starke These hinzu: Die Sozialpolitik scheint das Flaggschiff der Lehre vom Demokratievorteil zu sein. Sind nicht die weit ausgebauten Wohlfahrtsstaaten Produkte der demokratischen Moderne ? Dass viel für diese These spricht, zeigt der erste Teil dieses Kapitels. Allerdings ist der lange Schatten autokratischer Sozialpolitik nicht zu übersehen, weder in der Entstehungsphase des Wohlfahrtstaates noch später. Von diesem Schatten handelt der zweite Abschnitt dieses Beitrags. Ihm folgt der Vergleich der Sozialpolitik in Autokratien und Demokratien anhand der neuesten international vergleichbaren Daten. Die wichtigsten Schlussfolgerungen zum Demokratie-Autokratie-Vergleich beschließen den Beitrag. Ihnen zufolge passt nur eine speziellere Gruppe von Demokratien, diejenige der intakten Volksherrschaft, zur Lehre des Demokratievorteils. Hingegen schneiden insbesondere die defekten Demokratien sozialpolitisch weitaus schwächer ab. Doch auch die Autokratien haben sozialpolitisch Licht und Schatten. Viele von ihnen sind sozialpolitisch frugal. Doch einige Autokratien, insbesondere die ehemaligen kommunistischen Wohlfahrtsstaaten, hatten oder haben ein relativ starkes sozialpolitisches Profil erwirtschaftet – allerdings oft auf ökonomisch zerbrechlicher Grundlage.

Manfred G. Schmidt
„Varieties of Capitalism“ und Sozialpolitik: Thesen und empirische Befunde

Dieses Kapitel gibt einen Überblick über Beiträge des „Varieties of Capitalism“ Ansatzes zur Sozialpolitikforschung. Der „Varieties of Capitalism“ Ansatz inspirierte die Bildung neuer Thesen in zwei Bereichen: (a) Thesen zu den Auswirkungen staatlicher Sozialpolitik auf industrielle Produktion und Qualifikationssysteme; und (b) Thesen zu den politischen Grundlagen von Sozialpolitik, mit Fokus auf die Präferenzen von Arbeitgebern und auf Klassenallianzen. Das Kapitel evaluiert die empirische Evidenz für diese Thesen auf Basis der Forschungsliteratur. Die Literatur wird unterteilt in Studien zur historischen Entstehung des Sozialstaats und Studien zur Reformpolitik seit den 1980ern.

Thomas Paster
Öffentliche Meinung und Policy Feedback

Dieser Beitrag diskutiert das wechselseitige Verhältnis von öffentlicher Meinung und Sozialpolitik. Der Rolle der öffentlichen Meinung ist in jüngerer Zeit große Aufmerksamkeit zugekommen aufgrund ihres Einflusses auf sozialpolitisches Handeln politischer Parteien. Wir zeigen in diesem Beitrag unterschiedliche empirische und normative Perspektiven auf, die sich mit dieser Frage beschäftigen. Im zweiten Teil diskutieren wir, wie über Policy Feedback-Prozesse die öffentliche Meinung selbst von bestehenden Policies und Institutionen beeinflusst wird.

Marius R. Busemeyer, Erik Neimanns

Varianten und Typologien des Sozialstaats

Frontmatter
Wohlfahrtsstaatsregime

Der Beitrag erläutert das Konzept des Wohlfahrtsstaatsregimes, beschreibt die drei in der Forschungsliteratur ursprünglich unterschiedenen Regime – das sozialdemokratisch-skandinavische, das konservativ-kontinentale und das liberalangelsächsische Regime – und ergänzt diese um den zuletzt als zusätzliches Modell identifizierten südeuropäischen Wohlfahrtsstaat. Der Beitrag skizziert dann eine Erklärung für die Ausbildung dieser verschiedenen Regimetypen und endet mit einer kurzen Erörterung der Anwendbarkeit des Regimekonzepts auf andere Weltregionen, insbesondere Südamerika und Asien.

Philip Manow
Autokratische Varianten des Wohlfahrtsstaates

Der Wohlfahrtsstaat ist weder eine Erfindung demokratisch verfasster Staaten noch tritt er ausschließlich in diesen auf. Vielmehr unterhalten auch Autokratien unterschiedliche Formen wohlfahrtsstaatlicher Arrangements. Warum sie dies tun und welche Rolle dabei der autokratische Regimesubtyp (elektorale Autokratie, kommunistische Ideokratie, Einparteiautokratie, regierende Monarchie, Militärautokratie oder personalistische Autokratie) spielt, stellt eine wichtige Frage für das Verständnis der Funktionsmechanismen und Legitimationsstrategien autokratischer Herrschaft dar.

Stefan Wurster

Methoden der Sozialpolitikforschung

Frontmatter
Quantitative Methoden in der international vergleichenden Sozialpolitikforschung

Quantitative Methoden kommen in vielen Bereichen der vergleichenden Sozialpolitikforschung zum Einsatz. Sie zielen darauf ab, allgemeine einzelfallübergreifende Muster und Zusammenhänge zu erkennen. Dieses Kapitel gibt einen Überblick über zentrale methodische Zugänge der quantitativ ausgerichteten vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung. Konkret werden methodische Grundlagen von gepoolten Zeitreihenanalysen, der logistischen Regression, räumlicher ökonometrischer Verfahren sowie von Mehrebenenanalysen vorgestellt und anhand prominenter Thesen der vergleichenden Sozialpolitikforschung veranschaulicht. Schließlich werden die vorgestellten Verfahren sowie die quantitativ-vergleichende Sozialpolitikforschung insgesamt kritisch im Hinblick auf ihr Potential und ihre Grenzen diskutiert.

Carina Schmitt
Fallstudien und Methoden

Durch einen systematisierten Vergleich sieben ausgewählter Untersuchungsmethoden der Fallstudienanalyse hinsichtlich ihrer Anforderungen an jeweilige Forschungsdesigns schafft dieses Kapitel eine Übersicht über den aktuellen Stand in einem dynamisch wachsenden Feld zeitgenössischer politikwissenschaftlicher Forschung. Die vorgestellten Methoden umfassen hierbei: Parallel Demonstration of Theory, Kontrastierung von Kontexten, Process Tracing, Quantitative Inhaltsanalyse, Konkordanzmethode, Differenzmethode und Qualitative Comparative Analysis (QCA). Neben einer Einführung in die jeweiligen Grundlagen dieser Methoden schaffen anschauliche Anwendungsbeispiele Klarheit in Bezug auf die Auswirkungen der Wahl einer spezifischen Methode für die Fallauswahl und die unterschiedlichen Herangehensweisen zur Analyse kausaler Zusammenhänge.

Agnes Orban, Christine Trampusch

Herausforderungen der Sozialpolitik

Frontmatter
Herausforderungen der Sozialpolitik durch den sozio-ökonomischen Strukturwandel

In diesem Kapitel wird über vier sozio-ökonomische Veränderungen berichtet, die Herausforderungen für den Wohlfahrtsstaat darstellen: Die Alterung unserer Gesellschaften, die De-Industrialisierung, das Abflachen des Wirtschaftswachstums und die steigende Einkommensungleichheit. In international vergleichender Perspektive wird gefragt, worin die Herausforderung für den Wohlfahrtsstaat besteht, welches Ausmaß diese Veränderung im zeitlichen Vergleich hat und wie Politik versucht, sie zu beeinflussen oder sozialpolitisch auf sie zu reagieren.

Klaus Armingeon
Der Wandel der Arbeitswelt als Herausforderung für die Sozialpolitik

Der Arbeitsmarkt ist durch demografischen Wandel, globale Wirtschaftsbeziehungen, technologische Innovationen und institutionelle Veränderungen einem ständigen Wandel unterworfen. Dieser Wandel wird maßgeblich von den Rahmensetzungen des Sozialstaates geprägt, allerdings haben Veränderungen im Erwerbssystem ihrerseits Rückwirkungen auf die Sozialpolitik und setzen diese unter Anpassungsdruck. Gerade die Verschiebung hin zu „atypischen“ Erwerbsbiografien und veränderten Anforderungen an die individuelle Beschäftigungsfähigkeit zeigen Sicherungslücken im deutschen Sozialstaat auf und erfordern eine Diskussion um eine der Zeit angemessene Sozialpolitik. Dieses Kapitel bietet einen Überblick zum Spannungsverhältnis zwischen Arbeitsmarktwandel und Sozialpolitik. Nach einer theoretischen Einordnung skizziert das Kapitel den Arbeitsmarktwandel in Deutschland und in vergleichender Perspektive. Darauf aufbauend leiten wir Implikationen für den Sozialstaat ab und bewerten verschiedene Reformoptionen.

Werner Eichhorst, Paul Marx
Einwanderung und Wohlfahrtsstaat

Der Beitrag thematisiert die Wechselbeziehungen zwischen Einwanderung und den Wohlfahrtsstaaten der Zielländer. Dabei wird die relevante Literatur in ökonomische, sozialpsychologische, soziologische und politikwissenschaftliche Studien unterteilt. Obwohl die genannten Disziplinen in einem engen theoretischen Austausch stehen, befassen sie sich mit ganz unterschiedlichen Facetten des Forschungsgegenstands. Der Beitrag führt daher sowohl in die arbeitsmarktbezogenen und fiskalischen Effekte von Einwanderung, Wohlfahrtstaaten als „Migrationsmagneten“, die Auswirkungen von Immigration auf die individuelle wohlfahrtsstaatliche Unterstützung der nativen Bevölkerung und in das Spannungsfeld zwischen Zuwanderung und wohlfahrtsstaatlicher Kürzungspolitik ein.

Dennis C. Spies, Ulf Rinne
Wandel von Familienstrukturen

Familienstrukturen stehen in engem Zusammenhang mit den soziokulturellen, ökonomischen, rechtlichen und politischen Verhältnissen in einer Gesellschaft. Nach einer Klärung zentraler Begrifflichkeiten und familialen Strukturdimensionen wird diese Wechselbeziehung in einer Betrachtung des Wandels der Familienformen im Zuge der westlichen Modernisierung ausgeleuchtet. In abschließenden Überlegungen zu möglichen zukünftigen Entwicklungen findet das Verhältnis zur Sozialpolitik besondere Beachtung.

Johannes Huinink
Gender und Sozialpolitik

Differente Lebenslagen und soziale Risiken von Frauen und Männern sind zugleich Anknüpfungspunkt und Ergebnis sozialpolitischer Gestaltung. Der Beitrag stellt Theorien und Konzepte zum Verständnis von Wohlfahrtsstaatlichkeit und Gender vor, die in Kritik und Weiterentwicklung etablierter Erklärungsansätze der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung entstanden sind. Er gibt Einblick in die Analyse von EU-Gleichstellungspolitik und präsentiert ländervergleichende Forschungsergebnisse zum jüngeren, am Leitbild der individualisierten Erwerbsbürgerschaft orientierten Wandel von Sozialpolitik.

Karin Gottschall
Ökonomische Zielkonflikte der Sozialpolitik

Sozialpolitik verfolgt verschiedene, teils widersprüchliche Ziele. Soweit sozialpolitische Maßnahmen Ungleichheiten vermindern sollen, können sie zudem in Konflikt mit Zielen der allgemeinen Wirtschaftspolitik geraten. Die wechselvolle Geschichte der Diskussion solcher Zielkonflikte zeigt, dass sie sich eingrenzen, aber nicht völlig auflösen lassen. Sozialpolitik auszugestalten und weiterzuentwickeln, erfordert daher, unter wechselnden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jeweils neu zwischen Effizienz und konkret verfolgten Verteilungszielen abzuwägen.

Martin Werding
Inter- und supranationale Herausforderungen der nationalen Sozialpolitik

Dieser Beitrag behandelt anhand der OECD- und EU-Länder im Zeitraum von 1970 und 2015 die Herausforderungen, die von der Internationalisierung von Märkten und dem Einfluss inter- und supranationalen Organisationen für den nationalen Wohlfahrtsstaat ausgehen. In international vergleichender Perspektive wird besonders Wert auf die Interaktion von exogenen Herausforderungen und dem politisch-institutionellem System des Nationalstaates gelegt. Ähnliche Herausforderungen können deshalb zu sehr unterschiedlichen sozialpolitischen Reformprozessen auf der Ebene des Nationalstaates führen.

Klaus Armingeon

Politikfelder

Frontmatter
Ausgaben und Finanzierung des Sozialstaates

Dieser Beitrag informiert über die Entwicklung, Struktur und Bestimmungsfaktoren der Sozialausgaben in reichen Demokratien seit 1945. Neben den öffentlichen Bruttoausgaben werden programmspezifische Ausgaben, die privaten Sozialausgaben und die gesamten Nettoaufwendungen betrachtet. Anschließend wird die Finanzierungseite beleuchtet, ehe dann in der Zusammenschau der Ausgaben- und Einnahmenseite die fiskalischen Profile fortgeschrittener Wohlfahrtsstaaten vermessen werden.

Herbert Obinger
Generosität von Sozialleistungen

In diesem Beitrag wird das Konzept der Generosität erläutert, das den allgemeinen Umfang verschiedener Sozialschutzprogramme umfasst. Es wird argumentiert, dass die Generosität von Wohlfahrtsstaaten nur unzureichend durch die Sozialausgaben erfasst werden kann. Seit den 1990er Jahren wurden daher Indikatoren entwickelt, die die Generosität des Wohlfahrtsstaates aufbauend auf Lohnersatzraten beschreiben. In diesem Aufsatz werden die ideengeschichtlichen Grundlagen des Begriffs der Generosität in der Tradition des Ansatzes der sozialen Bürgerrechte sowie die darauf aufbauende Theorie von Wohlfahrtsregimen dargelegt. Anhand des Comparative Welfare Entitlements Dataset 2 (CWED 2) werden aktualisierte Klassifikationen von Wohlfahrtsstaaten vorgestellt. Zudem wird insbesondere auf Entwicklungen der Generosität in den letzten drei Dekaden eingegangen. Dabei werden sowohl die etablierten als auch jüngere Wohlfahrtsstaaten in Süd- und Mittelosteuropa in die Darstellung einbezogen.

Detlef Jahn, Jan Helmdag
Old-Age Pensions

This chapter examines the origins, development and impact of old-age pension policy in the advanced industrial countries. The dramatic expansion of pensions in the past century is the result of efforts by employers and unions to improve the material conditions of workers, but it is also the consequence of state action. Since the late 19th century, the state has dramatically increased its role in guaranteeing at least a minimum level of retirement income and regulating private pension provision. The chapter begins with a discussion of the historical development of old-age pensions and their transformation from employer patronage to a ‘deferred wage’ or even a ‘social right’. The second section draws on influential typologies of pension system structure to examine the most important dimensions of pension policy design. The chapter then surveys the social science literature concerning the causes of institutional variation in old-age pensions. The subsequent section considers the impact of old-age pension policy on poverty and income inequality. The chapter concludes with a discussion of the current challenges facing old-age pension systems in the late 2010s.

Karen M. Anderson
Gesundheitspolitik

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über Methoden und Konzepte des Gesundheitssystemvergleichs. Erstens werden Akteure und Institutionen der Gesundheitspolitik thematisiert, zweitens folgt eine Darstellung von Analysen der Wirkungen unterschiedlicher gesundheitspolitischer Maßnahmen, drittens werden institutionelle Charakteristika von Gesundheitssystemen und viertens mit Gesundheitssystemen verbundene Wirkungen vorgestellt.

Claus Wendt
Geldleistungen bei Unfall und im Krankheitsfall

Gegenstand dieses Beitrags sind die Geldleistungen der Unfall- und Krankenversicherung. Zunächst wird die historische Entwicklung der Unfallversicherung dargestellt, die nicht nur in den meisten Ländern als erster Sozialversicherungszweig eingeführt wurde, sondern auch sehr hohe Leistungen gewährt. Danach wird die historische Entwicklung der Krankenversicherung skizziert, wobei das Augenmerk auf die Reichweite und Höhe der Geldleistungen gelegt wird. Abschließend wird untersucht, inwieweit monetäre Leistungen im Krankheitsfall in den letzten Jahren Gegenstand von Kürzungen waren.

Olli Kangas
Langzeitpflege

Pflegebedürftigkeit ist ein allgemeines Lebensrisiko, von dem die Mehrzahl der Menschen im Laufe ihres Lebens betroffen ist. Dennoch haben sich Pflegesicherungssysteme erst in den letzten Jahrzehnten entwickelt. Langzeitpflege ist somit der Nachzügler der Wohlfahrtsstaatsentwicklung. Bezüglich Finanzierung, Leistungserbringung und Regulierung von Langzeitpflege zeigen sich innerhalb der OECD erhebliche Unterschiede, die zu vielfältigen Konfigurationen führen, die über die üblichen Wohlfahrtsstaatstypologien hinausgehen, dabei aber doch Anknüpfungspunkte an diese erkennen lassen.

Heinz Rothgang, Johanna Fischer
Arbeitsmarktpolitik

Dieses Kapitel bietet eine kurze Einführung in die Geschichte und Ausgestaltung aktiver, passiver und aktivierender Arbeitsmarkpolitik im OECD-Vergleich. Besonderes Augenmerk liegt auf den Entwicklungen nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Es wird argumentiert, dass die aktivierende Arbeitsmarktpolitik auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und knapper finanzieller Ressourcen dominant bleibt, auch wenn der allgemeine Trend zum Kürzen von Leistungen und Verschärfen der Zugangskriterien ein Plateau erreicht zu haben scheint.

J. Timo Weishaupt
Regulierung der Arbeitswelt: Der Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz ist eine wichtige Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Gleichzeitig wird er häufig als Ursache von Arbeitsmarktrigiditäten und Segmentierung gesehen. In diesem Kapitel präsentieren und bewerten wir politikwissenschaftliche und ökonomische Sichtweisen auf den Kündigungsschutz sowie die Regulierung atypischer Beschäftigung. Neben einem Überblick historischer Entwicklungen bieten wir eine Diskussion von Reformoptionen.

Patrick Emmenegger, Paul Marx
Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn ist Teil regulativer Arbeitspolitik und damit ein wichtiges Instrument der Sozialpolitik. Ausbreitung und relative Höhe des Mindestlohns haben in den vergangenen Jahrzehnten stark zugenommen. Negative Beschäftigungseffekte werden in der neueren Forschung nicht bestätigt. Der Einfluss des Mindestlohns auf Niedriglohn und Armut wird in Abhängigkeit institutioneller Regelungen sowie der Interaktion mit Tarif- und Sozialpolitik gesehen. Erfolge im Sinne abnehmender Lohnungleichheit sind zudem durch Akteursstrategien bzw. spezifische Machtverhältnisse in den verschiedenen Systemen der industriellen Beziehungen zu erklären.

Irene Dingeldey
Familienpolitik

Familienpolitik wird in diesem Beitrag vorrangig als Vereinbarkeitspolitik thematisiert. Zunächst werden supranationale Entwicklungen in der Familienpolitik nachgezeichnet, die aus arbeitsmarkt- und bildungspolitischer Perspektive ein neues Geschlechter- und Familienleitbild etablieren. Vor diesem Hintergrund werden die deutschen Entwicklungen im Bereich der Kinderbetreuungs- und Altenpflegepolitik analysiert. Ein Überblick über die aktuellen Trends in der Kinderbetreuungs- und Altenpflegepolitik in den EU-Mitgliedsstaaten schließt den Beitrag ab.

Sigrid Leitner
Soziale Mindestsicherung

Der Beitrag analysiert Soziale Mindestsicherungssysteme in entwickelten westlichen Wohlfahrtsstaaten. Mindestsicherung gewährt bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen, die ein soziales Minimum garantieren. Im sozialen Sicherungssystem entwickelter Länder erfüllt Mindestsicherung als letztes soziales Auffangnetz eine residuale Funktion. Die faktische Bedeutung der Mindestsicherung variiert jedoch im internationalen Vergleich erheblich. In den nordischen Ländern ist die soziale Sicherung oberhalb der Mindestsicherung relativ inklusiv und generös, so dass Letztere eine kleine Rolle spielt. In den angelsächsischen Ländern hingegen nimmt sie auf einigen Feldern eine zentrale Stellung ein. In den kontinentaleuropäischen Ländern gibt es große Unterschiede im Hinblick auf verschiedene Bevölkerungsgruppen. Ältere Menschen sind meist mehr sozial geschützt als Kinder und weit mehr als Erwerbslose, so dass Mindestsicherung für diese Gruppe weniger bedeutsam ist als für jene. In fast allen Ländern liegt das Leistungsniveau der Mindestsicherung unter der Armutsrisikoschwelle, so dass sie nur in wenigen Fällen einen effektiven Beitrag zur Armutsreduktion leistet. Dennoch verringert die Mindestsicherung die Armutslücke und verhindert Deprivation zum Teil. Insgesamt ist die Mindestsicherung zwar eine wichtige Ergänzung zur klassischen sozialen Sicherung, bietet aber keinen adäquaten Ersatz. Dies gilt gerade für Länder mit rudimentär entwickelten Wohlfahrtsstaaten, in denen auch die Mindestsicherung weniger effektiv ist. In der Regel haben mehr entwickelte Wohlfahrtsstaaten auch die stärkeren Mindestsicherungssysteme. In den weniger entwickelten Sozialsystemen stößt der Ausbau der Mindestsicherung auf besonders große strukturelle und politische Hindernisse.

Thomas Bahle
Bildungspolitik und der Sozialinvestitionsstaat

Spätestens seit dem Wandel der westlichen Demokratien von Industrie- zu Wissensgesellschaften sind Bildung und Bildungspolitik zentrale Themen der vergleichenden Sozialstaatsforschung geworden. Dieses Kapitel bietet einen Überblick über die politikwissenschaftliche, historisch-vergleichende Literatur zu Bildungspolitik und diskutiert das komplexe Zusammenspiel von Bildungs- und Sozialpolitik. Im zweiten Teil des Kapitels stellen wir Sozialinvestitionspolitik als ein neues Paradigma der Sozialpolitikforschung vor und diskutieren dessen politökonomische Dynamik und Effekte.

Marius R. Busemeyer, Julian L. Garritzmann
Steuerpolitik als Sozialpolitik

Der Beitrag untersucht die Steuerpolitik und ihre Rückwirkungen auf die Sozialpolitik. Steuern sind die wichtigsten Einnahmen des Staates und daher für die Finanzierung sozialpolitischer Ausgaben zentral. Je nach Ausgestaltung des Sozialstaatstypus variiert die Bedeutung von Steuern. Der Beitrag stellt die unterschiedlichen Funktionen der Besteuerung dar, von denen einige direkt und indirekt mit der Sozialpolitik zusammenhängen. Im internationalen Vergleich zeigt sich eine große Ähnlichkeit zwischen Typologien des Wohlfahrtsstaates und des Steuerstaates. Durch Steuerpolitik wird auch Sozialpolitik gestaltet. Zahlreiche Beispiele hierfür werden in dem Beitrag vorgestellt, wie etwa die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch Steuermittel oder sozialpolitische Transfers über Abzüge von der steuerlichen Bemessungsgrundlage. Auch die Ausgestaltung des Steuertarifs oder steuerlich relevante Regelungen in den Sozialversicherungszweigen zählen dazu. Schließlich wird gezeigt, dass die Höhe der Besteuerung direkt auf das Niveau der Einkommensungleichheit zurückwirkt.

Uwe Wagschal

Resultate und Wirkungen der Sozialpolitik

Frontmatter
Ökonomische Ungleichheiten: Armut und Reichtum

Die ökonomische Umverteilung ist ein zentrales Ziel moderner Wohlfahrtsstaaten. Wie in fast allen Ländern der OECD ist jedoch die Einkommensungleichheit in Deutschland in den letzten Dekaden gestiegen, mit einem besonders starken Anstieg zwischen Ende der 1990er Jahre und 2005. Dramatisch ist die Zunahme und Verfestigung von Armut, insbesondere in Ostdeutschland. Die gestiegene ökonomische Ungleichheit geht einher mit einer anhaltend hohen Immobilität und Chancenungleichheit und markiert damit eine deutliche Gerechtigkeitsschieflage im deutschen Sozialmodell.

Olaf Groh-Samberg
Sozialpolitik und Legitimität demokratischer und autokratischer Regime

Das Postulat, wonach die Sozialpolitik eine Quelle der Legitimität von demokratischen und autokratischen Regimen ist, wird weithin in der Wissenschaft, der Politik und in der Öffentlichkeit geteilt. In diesem Beitrag wird die Frage untersucht, welche systematischen empirischen Evidenzen für diese populäre Hypothese vorliegen. Angeleitet von einem „Makro-Mikro-Makro-Modell“, das die Komponenten der theoretischen Erklärungen auf der Ebene der politischen Eliten und Bürger identifiziert und in einen einheitlichen Rahmen integriert, werden die Forschungen und Befunde für beide Akteursgruppen zusammengetragen und analysiert.

Edeltraud Roller
Sozialpolitik als Problemlöser und Problemverursacher

Dem bemerkenswerten Problemlösungspotenzial wohlfahrtsstaatlicher Politik korrespondiert ein nicht weniger bemerkenswertes sozialpolitisches Problemverursachungspotenzial. Dieser paradox erscheinende Zusammenhang wird zunächst staats-, kapitalismus- und demokratietheoretisch beleuchtet. Sodann wird die sozialpolitische Gleichursprünglichkeit von Problemlösung und Problemverursachung an der Entwicklung des Feldes der Alterssozialpolitik illustriert. Gerade die Politik mit dem „höheren Alter“ kann als repräsentativ gelten sowohl für den historischen Wandel in der sozialpolitischen Problemwahrnehmung wie auch für jene sozialpolitikspezifischen Probleme der Problembearbeitung, die im Mittelpunkt dieses Beitrags stehen.

Stephan Lessenich
Backmatter
Metadaten
Titel
Handbuch Sozialpolitik
herausgegeben von
Prof. Dr. Herbert Obinger
Prof. Dr. Manfred G. Schmidt
Copyright-Jahr
2019
Electronic ISBN
978-3-658-22803-3
Print ISBN
978-3-658-22802-6
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-22803-3