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2021 | Buch

Handlungsformen und gerichtlicher Rechtsschutz im Informationsfreiheitsrecht

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Über dieses Buch

Die Entwicklung von Gesetzen und Regelungen im Informationsverwaltungsrecht in Deutschland schreitet seit den neunziger Jahren stetig voran und dauert bis heute an. Das Buch bildet das IFG, VIG, UIG des Bundes sowie die dreizehn vorhandenen Informationsfreiheitsgesetze der Länder im Hinblick auf die gerichtliche Rechtsdurchsetzung des Informationszugangsanspruchs ab.
Es ergibt sich eine Grundsystematik der Rechtsschutzorganisation. Auch im Rahmen der Anspruchsverpflichteten und deren Handlungsformbefugnis lassen sich Regelungstypen finden. Für die Bestimmung des Rechtswegs und der statthaften Klageart zur Durchsetzung des Informationszugangsanspruchs spielen aber auch gesetzliche Handlungsformgebote sowie die generelle Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen für das Verwaltungsprozessrecht zwischen Bund und Ländern eine bedeutende Rolle.
Das Zusammenwirken dieser verschiedenen Aspekte führt im Ergebnis zu unterschiedlichen Einzellösungen für die gerichtliche Durchsetzung des Informationsanspruchs. Stellenweise ergeben sich Anwendungsprobleme bei der Bestimmung des Rechtswegs und der staathaften Klageart. Das Buch zeigt diese auf und gibt Empfehlungen für zukünftige gesetzliche Ausgestaltungen

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter
Einführung
Zusammenfassung
Die Informationsfreiheitsgesetze sind Rechtsgrundlagen auf Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger gegenüber öffentlichen Stellen. Für diese Art von allgemeinen Auskunftsansprüchen bestehen erst seit dem Jahr 1994 auf Bundes- und seit 1998 auf Landesebene Gesetzeswerke und die Entwicklung dauert bis heute an.
Claudia Bendisch
1. Kapitel: Historische und verfassungsrechtliche Grundlagen
Zusammenfassung
Das erste Kapitel setzt sich mit ausgewählten allgemeinen Grundlagen auseinander. Es befasst sich im ersten und zweiten Abschnitt mit dem Hintergrund zu den Informationsfreiheitsgesetzen, nämlich der Geschichte des Informationszugangsanspruchs bezogen auf Deutschland (A.) und dem Akteneinsichtsrecht nach § 29 Abs. 1 VwVfG (B.). Danach wird den verfassungsrechtlichen Vorgaben nachgegangen (C.).
Claudia Bendisch
2. Kapitel: Analyse und Typisierung der Informationsgesetze im Hinblick auf die Regelungen zum gerichtlichen Rechtsschutz und die Anspruchsverpflichteten
Zusammenfassung
In dieser Arbeit werden dreizehn landesrechtliche und drei bundesrechtliche Gesetze untersucht. Die zu untersuchenden Gesetzen sind das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), das Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG), das Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (VIG) und die bisher geltenden Informationsfreiheitsgesetze der Länder Brandenburg (AIG), Berlin (IFG Bln), Nordrhein-Westfalen (IFG NRW), Bremen (BremIFG), Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V), Saarland (SIFG), Thüringen (ThürIFG), Rheinland-Pfalz (LTranspG), Sachsen-Anhalt (IZG LSA), Hamburg (HmbTG), Schleswig-Holstein (IZG-SH), Baden-Württemberg (LIFG BW) und Hessen (HDSIG). Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben bisher, trotz teilweise vorliegender Gesetzesentwürfe oder Beratungen, keine eigenen Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet.
Claudia Bendisch
3. Kapitel: Der Informationsakt aus der Handlungsformperspektive
Zusammenfassung
Das Informationsrecht eröffnet eine Problemlage im deutschen Verwaltungsrecht. Sie betrifft die Schwierigkeit der Zuordnung der informationsrechtlichen Handlungen der Verwaltung zu einer bestimmten Rechtsform. Die in dieser Untersuchung grundsätzlich prozessrechtliche Forschungsfrage nach der statthaften Klageart im Informationsrecht kommt an der Betrachtung der verwaltungsrechtlichen Handlungsformenlehre nicht vorbei.
Claudia Bendisch
4. Kapitel: Die Bestimmung des Rechtswegs anhand der Regelungstypen und seine konkreten Rechtsprobleme
Zusammenfassung
Mit der Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf Private, in Form der Verwaltungsorganisationsprivatisierung oder Aufgabenprivatisierung, wandern öffentliche Aufgaben zu privaten (Rechts-)Formen. Die private Rechtsform lässt aber nicht automatisch das Transparenzinteresse der Bevölkerung an der Aufgabenerfüllung entfallen. Soweit es sich noch um die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe handelt, besteht ein grundsätzliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
Claudia Bendisch
5. Kapitel: Die Bestimmung der Klageart anhand der Regelungstypen und ihre konkreten Rechtsprobleme
Zusammenfassung
Der zweite Fragenkreis der Untersuchung betrifft die statthafte Klageart für die Durchsetzung des Informationszugangsanspruchs. Dabei ist zu unterscheiden, welche Rechtswirkungen die Angabe einer Klageart in den Gesetzen entfaltet und welche Klageart mangels konstitutiver Angabe im Gesetz zu wählen ist. Die Typisierung der Gesetze nach der Rechtsschutzorganisation aus Kapitel 2 Abschnitt A. bleibt Grundlage für die Analyse.
Claudia Bendisch
6. Kapitel: Bewertung und Empfehlungen für die gesetzliche Ausgestaltung
Zusammenfassung
Die Durchsicht von dreizehn landesrechtlichen Informationsfreiheitsgesetzen, dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, dem Umweltinformationsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz hat, bezogen auf die Handlungsform bei der Entscheidung über den Informationsanspruch und die Rechtsschutzorganisation der Durchsetzung des allgemeinen Informationszugangsanspruchs, gezeigt, dass die Einordnung des Informationsakts in die Handlungsformenlehre und auch die prozessuale Handhabung einer differenzierten Betrachtung bedürfen.
Claudia Bendisch
Backmatter
Metadaten
Titel
Handlungsformen und gerichtlicher Rechtsschutz im Informationsfreiheitsrecht
verfasst von
Claudia Bendisch
Copyright-Jahr
2021
Electronic ISBN
978-3-658-33296-9
Print ISBN
978-3-658-33295-2
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-33296-9