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Über dieses Buch

Dieses Buch analysiert den grundrechtlichen Schutzbereich der Garantien der Meinungsäußerungsfreiheit in den Grundrechtskatalogen der EMRK, des Grundgesetzes und der Grundrechtecharta der EU. Das Werk untersucht, inwieweit Hassreden und vergleichbare demokratiefeindliche Äußerungen vom Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit umfasst sind. Die Autorin setzt sich mit der zu diesen Äußerungen ergangenen Rechtsprechung der zuständigen Gerichte auseinander. Sie kommt über ausführliche Auslegungserwägungen zu den relevanten Bestimmungen zum Ergebnis, dass die Äußerungen, auch wenn sie einen Grundrechtsmissbrauch darstellen, im Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit liegen und ihr Verbot einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das Grundrecht darstellt. Diese Schlussfolgerung wird mit der Feststellung verbunden, dass die Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs wegen der in diesen Fällen typischerweise vorliegenden Interessenlage regelmäßig erfüllt werden können.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Kapitel 1: Einführung – Hassreden und die Freiheit der Meinungsäußerung

„Hassreden“, fremdenfeindliche Kommentare in Internetforen, rassistische Beschimpfungen in der Öffentlichkeit und revisionistische oder antisemitische Äußerungen sind Phänomene, die sowohl in der tagespolitischen als auch in der rechtswissenschaftlichen Diskussion seit langer Zeit eine Rolle spielen. In der politischen und rechtswissenschaftlichen Diskussion ist insbesondere die Frage relevant, wie mit Hassreden im Internet umzugehen ist. In den vergangenen Jahren ist ein deutlicher Anstieg hassmotivierter Äußerungen in der öffentlichen Auseinandersetzung festzustellen. Dies trägt zu einer alltäglichen Konfrontation von Opfern und Allgemeinheit mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung bei. Jüngere politische Entwicklungen, das Erstarken populistischer Strömungen und zunehmende Polarisierungen in der Gesellschaft führen in Kombination mit dem niedrigschwelligen Zugang zu öffentlicher Kommunikation – insbesondere im Internet – zu einem verstärkten Aufkommen und einer gesteigerten Wahrnehmbarkeit der genannten Äußerungen.
Anna Katharina Struth

Kapitel 2: Das sogenannte „demokratische Dilemma“ als Ausgangspunkt

Will man die Frage des grundrechtlichen Schutzbereichs der Meinungsäußerungsfreiheitsgarantien in Fällen demokratiefeindlicher Äußerungen erörtern, stößt man zunächst auf eine grundlegende Problematik. Die Äußerungen sind Angriffe auf die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft. Das Problem, das sich daraus ergibt, wird häufig als sog. „demokratisches Dilemma“ bezeichnet. Damit wird der einer Demokratie eigene Zielkonflikt zwischen dem Schutz demokratischer Grundwerte wie Toleranz und Diskriminierungsfreiheit einerseits und jenem der Meinungsfreiheit, der in einer Demokratie ebenso besondere Bedeutung zukommt, andererseits bezeichnet. Wenn Toleranz und Diskriminierungsfreiheit durch Meinungsäußerungen gefährdet werden, muss erörtert werden, ob Beschränkungen der selbst demokratisch bedeutsamen Meinungsfreiheit zum Schutz der demokratischen Mindeststandards überhaupt begründbar sind. Ein demokratisches Gut wird zugunsten des anderen beschnitten. Ohne eine Auseinandersetzung mit diesem „Dilemma“ und den Möglichkeiten, wie damit umgegangen werden kann, erscheint eine Befassung mit den Einzelheiten des grundrechtskonformen Umgangs mit demokratiefeindlichen Äußerungen unvollkommen.
Anna Katharina Struth

Kapitel 3: Die Rechtsprechung zum Schutzbereich der Meinungsfreiheit in Fällen demokratiefeindlicher Äußerungen

Zunächst ist die Rechtsprechung der zur Auslegung der grundrechtlichen Garantien der drei untersuchten Grundrechtskataloge berufenen Gerichte (EGMR, BVerfG, EuGH) dahingehend auszuwerten, ob und inwieweit sie demokratiefeindliche Äußerungen aus dem Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit ausschließt. Hierzu ist zunächst die Rechtsprechung des jeweiligen Gerichts im Einzelnen zu analysieren und zu kategorisieren (A.). Vor diesem Hintergrund ist dann zu überprüfen, ob und inwiefern den in der Literatur vertretenen Thesen dazu, ob und in welchen Fällen die Rechtsprechung Hassreden und andere demokratiefeindliche Äußerungen aus dem Schutzbereich der grundrechtlichen Garantie der freien Meinungsäußerung im jeweiligen Grundrechtskatalog ausschließt, zugestimmt werden kann (B.).
Anna Katharina Struth

Kapitel 4: Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit in Fällen demokratiefeindlicher Äußerungen – Auslegung

Nachdem die Rechtsprechung zu demokratiefeindlichen Äußerungen analysiert wurde, soll nun eine Auslegung der für den Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit in diesen Fällen relevanten konventions-, verfassungs- und chartarechtlichen Bestimmungen erfolgen. Es ist durch Auslegung der Regelungen zu untersuchen, ob und inwieweit der verfassungs-, konventions- und/oder chartarechtlich vorgegebene grundrechtliche Schutzbereich demokratiefeindliche Äußerungen umfasst. Hierzu sind die relevanten Regelungen (Art. 10 und 17 EMRK, Art. 5 I 1 Alt. 1 und Art. 18 GG, Art. 11 und 54 GRC) auszulegen (A.) und es sind spezifische Merkmale, die demokratiefeindliche Äußerungen charakterisieren, im Einzelnen dahingehend zu untersuchen, ob sie zur Begründung der Annahme, eine Äußerung sei nicht vom Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit umfasst, herangezogen werden können. (B.).
Anna Katharina Struth

Kapitel 5: Schlussbetrachtung – Hassreden im Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit

Die Ergebnisse der Untersuchung werden zusammengefasst, um sodann vor dem Hintergrund der gefundenen Ergebnisse eine abschließende Würdigung der analysierten Rechtsprechung zu unternehmen und die Arbeit sodann mit einer Schlussbetrachtung abzurunden.
Anna Katharina Struth

Summary

Hate Speech and Freedom of Expression. The Scope of Protection in Cases of Anti-Democratic Speech under the European Convention on Human Rights, the Basic Law for the Federal Republic of Germany and the Charter of Fundamental Rights of the European Union
Anna Katharina Struth

Backmatter

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