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01.09.2020 | Bankwirtschaft | Ausgabe 9/2020

Bankfachklasse 9/2020

Hauptversammlung und Stimmrecht

Zeitschrift:
Bankfachklasse > Ausgabe 9/2020
Autor:
Heinz Rotermund
Einberufung der Hauptversammlung (§ 121 Aktiengesetz, AktG)
in der Regel durch den Vorstand zum Beispiel in den durch Gesetz oder Satzung bestimmten Fällen
Inhalte und Bekanntgabe
■ Firma, Sitz der Gesellschaft sowie Zeit und Ort der Hauptversammlung
■ Tagesordnung
■ Bekanntgabe in den Gesellschaftsblättern und meist auch im Internet
Einladung zur Hauptversammlung (§ 125 AktG)
spätestens 21 Tage vor dem Termin der Versammlung, dabei ist der Tag der Mitteilung nicht mitzurechnen
Eingeladen werden
■ Intermediäre, die Aktien der Gesellschaft verwahren,
■ Aktionäre oder Intermediäre, die die Mitteilung verlangt haben,
■ Vereinigungen von Aktionären, die die Mitteilung verlangt haben oder in der vorangegangenen Hauptversammlung Stimmrechte ausgeübt haben, und
■ Namensaktionäre, die im Aktienregister eingetragen sind.
Stimmrecht ( § 134 AktG)
■ Das Stimmrecht wird nach Aktiennennbeträgen, bei Stückaktien nach deren Zahl, ausgeübt.
■ Es beginnt mit der vollständigen Leistung der Einlage.
Stimmrechtsvollmacht
■ Das Stimmrecht kann durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden.
■ In der Regel sind die Erteilung und der Widerruf einer Vollmacht der Gesellschaft in Textform mitzuteilen.
■ Die Vollmacht ist unbefristet, kann jedoch jederzeit widerrufen werden.
■ Es ist zumindest ein Weg der elektronischen Kommunikation für die Übermittlung des Nachweises anzubieten.
Stimmrechtsausübung durch ein Kreditinstitut (§ 135 AktG)
■ Erteilt der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen, kann eine generelle Vollmacht vorsehen, dass das Kreditinstitut entsprechend seinen eigenen Vorschlägen abstimmt. Das gilt auch, wenn der Kunde eigene Vorschläge nicht rechtzeitig dem Kreditinstitut mitteilt.
■ Die Vorschläge des Instituts haben sich am Interesse des Kunden zu orientieren und müssen dem Aktionär rechtzeitig zugänglich gemacht werden.
■ Weicht das Kreditinstitut in der Hauptversammlung von den eigenen Vorschlägen ab, muss es den Kunden über diese Vorgehensweise und die Gründe dafür informieren.
Hauptversammlung und Internet
■ § 118 AktG sieht eine Teilnahme an der Hauptversammlung ohne Anwesenheit des Aktionärs oder eines Bevollmächtigten vor, wenn dies in der Satzung geregelt ist.
■ Auf der Homepage des Unternehmens werden unter anderem Tagesordnung, Berichte, Wahlvorschläge und Gegenanträge veröffentlicht.
■ Die Hauptversammlung wird laut Satzung im Internet übertragen.
■ Der Aktionär gibt Bevollmächtigten, zum Beispiel Bankmitarbeitern, Aktionärsvertretern oder Mitarbeitern der Aktiengesellschaft, elektronische Weisungen.
■ Wird ein Stimmrechtsvertreter der Aktiengesellschaft benannt, muss die Satzung diese Art der Vertretung vorsehen.
■ Die Vollmacht kann auch über das Internet erteilt werden (siehe § 134 AktG).
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