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29.12.2016 | Immobilienwirtschaft | Kommentar | Onlineartikel

Ausblick 2017: Politischen Stillstand vermeiden

Autor:
Dr. Andreas Mattner

Ein spannendes Jahr 2017 liegt vor uns, mit dem voraussichtlichen Höhepunkt im September – der Bundestagswahl.

Doch sollten wir nicht vergessen, dass viele Themen angesichts unserer nach wie vor angespannten Immobilienmärkte in den Großstädten und Metropolregionen sowie der zunehmenden Schwächung der ländlichen Regionen durch den anhaltenden Bevölkerungsrückgang auch im Vorfeld dieser Wahl im Fokus stehen. Die Arbeiten an diesen Themen müssen trotz Wahlkampf weitergehen.

Empfehlung der Redaktion

2016 | OriginalPaper | Buchkapitel

Stadtgestaltung und Haltung

Die Stadtgestalt ist ein wesentliches Thema des Städtebaus. Sie umschließt sowohl die materielle, physische Gestalt als auch immaterielle Faktoren wie Atmosphäre oder Vielfalt.


Urbanisierung, Demografie und hoher internationaler Zuzug: Nur drei Begriffe, die auch im Jahr 2017 auf unsere Städte und Gemeinden einwirken und mit Herausforderungen verbunden sind. Schon jetzt gibt es in den Wachstumsregionen und stark nachgefragten Märkten kaum noch Wohnungsleerstände. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Neubau, denn dieser ist das einzige wirksame Mittel, der hohen Nachfrage zu begegnen und den Anstieg von Kauf- und Mietpreisen in angespannten Märkten zu verlangsamen. Daher sollten die Herstellungskosten für Neubauten nicht durch politische Auflagen weiter verteuert werden. Dazu zählen etwa klimaschutzpolitische Maßnahmen und energetische Auflagen. Die Immobilienwirtschaft braucht ein technologieoffenes und wirtschaftlich sinnvolles Umfeld. Schlichte ordnungspolitische Verschärfungen sind gutachterlich erwiesen nicht zielführend. So würden Möglichkeiten wie der Abbau steuerlicher Hürden bei der Erzeugung Erneuerbarer Energien am Gebäude oder auch Quartierslösungen für die dezentrale Energieversorgung dabei helfen, die Energiewende im Gebäudesektor voranzutreiben und die klimaschutzpolitischen Ziele wirtschaftlich sinnvoll zu erreichen.

Städtebauliche Potenziale der Innenstädte ausschöpfen

Zur Schaffung passender Rahmenbedingungen zählen auch ein Umdenken in der öffentlichen Liegenschaftspolitik und eine effizientere und konzeptorientierte Grundstücksvergabe für dringend benötigte Neubau-Projekte. Zudem sollte die Politik auf Anreize setzen, statt über Verschärfungen nachzudenken. Aktuelle Vorschläge wie die Anhebung der linearen Abschreibung von Immobilien auf mindestens drei Prozent können dabei helfen, nur müssen sie auch in die Tat umgesetzt werden.

Im Jahr 2017 geht es auch um die richtige Ausgestaltung des neuen Baugebietstypen "Urbanes Gebiet". Wir setzen uns bereits seit mehreren Jahren dafür ein, die städtebaulichen Potenziale unserer Innenstädte ausschöpfen zu können und eine Stadt der kurzen Wege zu ermöglichen. Dazu gehört aber auch, passende Rahmenbedingungen für Wirtschaftsimmobilien zu setzen und beispielsweise dem Einzelhandel als Rückgrat der Nahversorgungsstruktur in unseren Städten gerecht zu werden. Dafür müssen Verkaufsflächenbegrenzungen flexibel gehandhabt und kommunale Sortimentsbeschränkungen nur mit zeitlicher Befristung erlassen werden. Insgesamt darf der Blick nicht nur auf den Bereich der Wohnimmobilien gelegt werden. Daher werden wir beim ZIA auch 2017 im politischen Dialog regelmäßig auf die Bedeutung von Wirtschaftsimmobilien für die Gesamtwirtschaft hinweisen: Jeder dritte Erwerbstätige in Deutschland ist schließlich auch ein Bürobeschäftigter und zum urbanen Leben gehören auch Logistikdienstleistungen wie etwa die schnelle Lieferung von Waren zum Wohnort. Nutzungsarten wie diese dürfen auch im nächsten Jahr nicht benachteiligt werden.

Moderne Stadtentwicklung ist Kernaufgabe

Die moderne Stadtentwicklung ist also eine der Kernaufgaben der nächsten Zeit, die viele Bereiche einschließt. Hierfür brauchen wir jedoch stabile Finanzmärkte, auf die die Immobilienwirtschaft als kapitalintensive Branche ganz besonders angewiesen ist. Entsprechende Regulierungen können helfen, diese Stabilität zu bewahren, doch müssen sie langfristig ausgelegt und verlässlich sein. Um das zu gewährleisten, engagieren wir uns bei der aktuellen Überarbeitung des Kreditrisikostandardansatzes durch den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. Zudem unterstützen wir die Schaffung einer europäischen Kapitalmarktunion, um so ein zukunftssicheres Finanzierungsumfeld für den gesamten EU-Raum bieten zu können. Auch die Entwicklung eines Instrumentenkastens zur Vorbeugung von Preisblasen am deutschen Immobilienmarkt, der sogenannten makroprudenziellen Aufsicht, steht im Blickpunkt.

Bei alledem wird im nächsten Jahr auch der Brexit eine Rolle spielen, denn ein Austritt Großbritanniens aus der EU wird sowohl politisch als auch wirtschaftlich nicht ohne Folgen bleiben. Zwar lässt sich über konkrete Auswirkungen weiterhin nur spekulieren, aber die damit verbundene Unsicherheit ist nicht wertbildend. Stellen wir also fest: Das nächste Jahr wird spannend, politischer Stillstand sollte tunlichst vermieden werden.

Die Hintergründe zu diesem Inhalt

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