Gewerbliche Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter sollen zukünftig ihre Sachkunde nachweisen.
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Das hat das Bundeskabinett am 31. August 2016 beschlossen und setzt damit eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag um. In Zukunft soll es damit für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter neue Standards geben – eine Erlaubnispflicht in Paragraph 34c der Gewerbeordnung soll eingeführt werden. Doch nun geht es für den Beschluss erst einmal ins parlamentarische Beratungsverfahren.
Die Einführung eines Sachkundenachweises soll die von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen qualitativ verbessern und damit den Verbraucherschutz stärken. Zudem soll er bei Wohnungseigentumsverwaltern einen Beitrag zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und Modernisierung von Wohnimmobilien leisten. Die Einführung einer Berufshaftpflichtversicherung soll Wohnungseigentümer vor finanziellen Schäden schützen, die durch die fehlerhafte Berufsausübung entstehen können.
Auch die Qualifikation aktiver Mitarbeiter ist zu prüfen
Was sich hinter den Begriffen "Zuverlässigkeit", "Sachkunde" und "geordnete Vermögensverhältnisse" beziehungsweise damit einhergehend "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" genau verbirgt, wird ausführlich im Kapitel "§ 9 Gewerberecht" des Springer-Fachbuchs "Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht" beschrieben und erläutert.
Nach Angaben des Dachverbands Deutscher Immobilienvertreter e.V. (DDIV) sollen gewerbliche Wohnungseigentumsverwalter und Makler, die bereits sechs Jahre am Markt tätig sind, von der Sachkundeprüfung befreit sein. Das gelte auch für sich selbstverwaltende Eigentümergemeinschaften oder die nicht gewerbsmäßige Verwaltung durch einen Miteigentümer. Ohne Regelung bleibt zudem die bloße Verwaltung eigenen Vermögens, da dabei nicht von einer Gewerbsmäßigkeit ausgegangen wird.
Gewerbetreibende wird zudem die Pflicht auferlegt, auch die Qualifikation seiner Mitarbeiter aktiv zu prüfen, bevor diese tätig werden. Ein Sachkundenachweis sei aber nicht erforderlich: Laut DDIV genügen Abschlüsse, Zertifikate oder Schulungen privater Bildungsträger und Akademien. Diese solle insbesondere dann gelten, wenn eine aktive Mitwirkung bei der Einberufung und Durchführung von Eigentümerversammlungen oder der Erstellung von Wohngeldabrechnungen gegeben sei. Sekretariatsarbeiten, Buchhaltung oder Personalverantwortliche sseien davon ausgenommen.
Verbände begrüßen den Beschluss
Prinzipiell zeigte sich der DDIV erleichtert. Geschäftsführer Martin Kaßler sagte unter anderem: "Wir sind froh, dass nach mehr als einem Jahr Stillstand, dass Gesetzgebungsverfahren wieder Fahrt aufgenommen hat und der politische Wille für mehr Verbraucherschutz deutlich wird." Im parlamentarischen Verfahren werde man aber auf Ergänzungen drängen.
Auch vonseiten des Immobilienverbands IVD wurde der Gesetzentwurf begrüßt: "Das Gesetz kommt! Es wird nicht nur Verbraucher schützen, sondern auch helfen, mehr Qualität, Professionalität und damit Ansehen für unsere Berufsgruppen zu bringen", sagte Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands. Sein Verband hätte allerdings auch die Vereinbarung weitergehender Standards begrüßt – sowohl was den Umfang der Sachkundeprüfung als auch die Versicherungspflicht für Makler betrifft.