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Über dieses Buch

Wie personenbezogene Informationen geschützt werden sollen, gehört seit Jahren zu den kontrovers diskutierten Themen der politischen Debatte: Hat das Individuum einen subjektiven Anspruch auf Schutz seiner personenbezogenen Informationen? Inwieweit muss der Staat den Schutzanspruch gegebenenfalls rechtlich sichern und wie soll das Datenschutzrecht der Zukunft aussehen?

Vor diesem Hintergrund werden in dem Buch vier Anforderungsprofile für die Ausgestaltung des Datenschutzrechts entwickelt. Die Grundlage hierfür bilden vier normative politische Theorien, die für die Begründung politischer Maßnahmen in demokratischen Systemen besonders relevant sind: Liberalismus, Libertarismus, Kommunitarismus und Sphärentheorie. Diese Theorien, die auf unterschiedlichen Annahmen über das ideale Verhältnis von Individuum und Gesellschaft beruhen, führen zunächst zu allgemeinen Aussagen darüber, wie der jeweilige soziale Idealzustand erreicht werden kann.
Das Buch stellt die wesentlichen Argumente dar, welche sich aus der Sicht dieser Theorien speziell für oder gegen den rechtlichen Schutz von personenbezogenen Informationen führen lassen. Aus den Argumenten werden anschließend die jeweiligen Anforderungen an die Ausgestaltung des Datenschutzrechts abgeleitet.
Mithilfe dieser Anforderungsprofile wird in einem zweiten Schritt die Entwicklung des europäischen Datenschutzrechts von der ersten Datenschutzrichtlinie bis zum jüngsten Entwurf der Kommission für eine grundlegende Reform des EU-Datenschutzrechts analysiert. Die regulativen Inhalte aller wesentlichen europäischen Rechtssetzungsakte zum Datenschutz werden daraufhin untersucht, ob und wie sie personenbezogene Informationen schützen. Durch den Abgleich mit den theoretischen Anforderungsprofilen zeigt sich, welchen theoretischen Vorgaben die europäischen Normierungen entsprechen. Indem die Arbeit die Veränderungen im Zeitablauf nachzeichnet, werden zudem Trends und Brüche in der Entwicklung des europäischen Datenschutzrechts sichtbar.
Das Buch macht auf diese Weise die normativ-theoretischen Hintergründe des europäischen Datenschutzrechts transparent und ermöglicht damit eine entsprechende Einordnung aktueller und kommender Vorschläge in der Debatte um die Zukunft des Datenschutzes.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

1. Einleitung

Zusammenfassung
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 2.3.2010 das deutsche Umsetzungsgesetz der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung RL 2006/24/EG aufgrund eines Verstoßes gegen die informationellen Grundrechte der Bürger für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit nichtig erklärt hat (BVerfG, Urt. vom 2.3.2010 — 1 BvR 256/08, 263/08, 586/08 — Vorratsdatenspeicherung), herrscht erbitterter Streit darüber, ob und wenn ja, wie Deutschland seiner Pflicht zur Umsetzung dieser Richtlinie gerecht werden kann bzw. gerecht werden sollte. Dieser Streit verläuft auf verschiedenen Ebenen und an unterschiedlichen Fronten. So sind sich schon auf nationaler Ebene die Parteien in Deutschland nicht einig, ob die Vorratsdatenspeicherung, bei der Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, die wiederum von Behörden zum Zweck der Kriminalitätsprävention oder Strafverfolgung abgefragt werden können, sinnvoll und wünschenswert ist (vgl. Weiland 2011, Carstens 2012). Und während sich im Verhältnis zur EU die deutsche Justizministerin für eine Reform der Richtlinie mit dem Ziel eines weiter gehenden Individualdatenschutzes einsetzt (vgl. ebd.), haben andere Mitgliedsstaaten diese schon seit langem umgesetzt und wenden sie an, wobei sie teilweise noch über die Anforderungen der Richtlinie hinsichtlich Umfang und Dauer der Speicherung hinausgehen (vgl. Europäische Kommission 2011: 6–25).1
Markus Oermann

2. Begriffsklärungen

Zusammenfassung
Ohne einen Rekurs auf Begriffe wie subjektives Recht, Information, Daten und Privatsphäre ist die Bearbeitung des gerade dargestellten Themas nicht zu leisten. Alle diese Begriffe leiden jedoch darunter, dass sie im Alltag in unterschiedlichsten Kontexten eingesetzt und somit mit verschiedenen Bedeutungsgehalten aufgeladen werden, die im Rahmen dieser Arbeit jedoch teilweise nicht von Belang sind. Da-her sollen im Folgenden die wesentlichen Begriffe subjektives Recht (2.1), Information, Informationen und Daten (2.2), Privatsphäre (2.3) sowie abschließend der Bezug von Informationen zu Personen (2.4) kurz näher beleuchtet werden.
Markus Oermann

3. Liberale und libertäre Argumentationsfiguren zur Begründung eines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Zusammenfassung
Wenn man sich mit der Frage, wie mit personenbezogenen Informationen umgegangen werden soll, befasst, ist es sinnvoll zunächst liberale und libertäre Argumentationsfiguren zu betrachten, da von Autoren dieser Denkrichtungen die ersten dezidierten Auseinandersetzungen mit Fragen des Schutzes personenbezogener Informationen geleistet wurden. Neben grundsätzlichen Kritikpunkten (3.1) lassen sich verschiedene liberale und libertäre Argumente dafür finden, dass jeder Mensch ein eigenständiges Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Informationen hat (3.2–3.6 und 3.8). Diese führen im Ergebnis zu umfassenden normativ-theoretischen Anorderungen an eine entsprechende rechtliche Gewährleistung (3.7 und 3.9).
Markus Oermann

4. Kommunitaristische Perspektive

Zusammenfassung
Im Gegensatz zu liberalen und libertären Ansätzen steht bei kommunitaristisch argumentierenden Autoren, wie bereits erwähnt, nicht das selbstständige Individuum sondern die sozialen Gemeinschaften im Zentrum der jeweiligen Konzeptionen, die sie meist in Auseinandersetzung mit Liberalen und Libertären entwickeln (Meyer 1996: 3f.).26 Kommunitaristen messen sozialen Gemeinschaften einen intrinsischen Wert zu. Individuellen Rechten werden Gruppen- bzw. Gemeinschaftsrechte oder auch das öffentliche Interesse bzw. Allgemeinwohl gegenübergestellt, welches für die Mitglieder der jeweiligen Gemeinschaft gilt (Sandel 1984: 6). Alle diese Positionen sollen miteinander in Ausgleich gebracht werden (Etzioni 1999: 198). Dabei ist die inhaltliche Vielfältigkeit kommunitaristischer Ansätze aber wohl noch größer, als bei liberalen und libertären Autoren (vgl. Weber 120–133 m. w. N. zu Positionen und Einteilungsmöglichkeiten kommunitaristischer Autoren).
Markus Oermann

5. Sphärentheorie des Datenschutzrechts

Zusammenfassung
In die bisher dargestellte Einteilung in liberale und libertäre sowie kommunitaristische Ansätze lässt sich der nun darzustellende Ansatz der Sphärentheorie, die auf Michael Walzer zurückgeht, nicht nahtlos einfügen. Im Gegensatz zur festen Fundierung in Prämissen, wie der Selbstständigkeit des Individuums auf der einen oder der sozialen Einbettung des Menschen auf der anderen Seite und der Ableitung entsprechender Schlussfolgerungen für die soziale Wirklichkeit bzw. von Kritikpunkten an ihr und den anderen theoretischen Konzepten, nimmt Walzer zunächst eine analysierende Position ein, aus der heraus er die bisherige Entwicklung der normativen politischen Theorie insbesondere zur Frage distributiver Gerechtigkeit kritisch beleuchtet und hinterfragt (Reese-Schäfer 2001: 85–89). Die Pluralität möglicher Antworten auf die Verteilungsfrage versucht er anschließend in seinen hierauf beruhenden eigenen Überlegungen abzubilden (5.1; Reese-Schäfer 2001: 85–89).33 Dies wirkt sich auch auf die hieran anknüpfenden Konzepte von Jeroen von den Hoven (5.2) und Helen Nissenbaum (5.3) zur Frage des Umgangs mit personenbezogenen Informationen und die Vorgaben des hieraus ableitbaren Anforderungsprofils für ein Datenschutzrecht (5.4) aus.
Markus Oermann

6. Analyse des europäischen Datenschutzrechts

Zusammenfassung
Im Folgenden wird nun das europäische Datenschutzrecht daraufhin untersucht, welche der dargestellten normativ-theoretischen Begründungsmuster bzw. daraus ableitbaren Anforderungen sich in den entsprechenden rechtlichen Normierungen wiederfinden. 37 Dazu werden nach einem Überblick über die Kompetenzen der EU in Bezug auf den Datenschutz (6.1) und die entsprechenden europäischen Rechtsakte (6.2) die sekundärrechtlichen Datenschutznormen und der jüngste Reformvorschlag der EU-Kommission chronologisch geordnet dargestellt und analysiert (6.3–6.10), bevor die Ergebnisse der Analyse zusammengefasst werden (6.11).
Markus Oermann

7. Fazit

Zusammenfassung
Die Frage, wie mit personenbezogenen Informationen umgegangen werden soll, wird sowohl auf normativ-theoretischer Ebene als auch auf Ebene der rechtlichen Normierung differenzierend beantwortet. Die Untersuchung konnte dabei aus den vorgestellten normativ-theoretischen Ansätzen jeweils spezifische Anforderungsprofile für eine rechtliche Regelung ableiten. Teilweise stehen diese im Widerstreit miteinander, wie etwa die liberalen und die libertären Forderungen im Hinblick darauf, wie stark ein Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen ausgestaltet sein muss. Teilweise sind sie aber auch durchaus miteinander vereinbar, wie die liberale und libertäre Forderung nach einer umfassenden Sicherung von Transparenz bei der Datenverarbeitung oder die liberale und kommunitaristische Forderung nach besonderem Schutz beziehungsrelevanter Informationen. Die Metaebene des Umgangs mit personenbezogenen Informationen betrifft dagegen der sphärentheoretische Ansatz, dessen Anforderungsprofil an das Datenschutzrecht sich inhaltlich deshalb weniger konkret bestimmen ließ. Dennoch eröffnet diese vergleichsweise neue Ansicht eine innovative Perspektive, aus der heraus sich Konfliktfälle in Zukunft analysieren und (kontextspezifische) Lösungsvorschläge — auch für rechtliche Normierungen — entwickeln lassen (vgl. Nissenbaum 2011: 36–45).
Markus Oermann

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