Informale Staatlichkeit

Die Formalisierung von Zielen bzw. Aufgaben, Organisationsstrukturen und Entscheidungsverfahren der öffentlichen Verwaltung und anderer staatlicher Akteure durch das Grundgesetz, durch einfache Gesetze sowie durch sonstige Rechtsvorschriften und formale Entscheidungen ist in empirischer und normativer Hinsicht konstitutiv für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat und wird durch den Begriff des formalen Rechtsstaats ausgedrückt. Diese Formalisierungen erfassen allerdings nur einen Ausschnitt staatlicher Wirklichkeit. Es besteht ein erheblicher Teil staatlicher Wirklichkeit jenseits rechtlicher Regeln auf nationaler und internationaler Ebene, die als informales Verwaltungshandeln, informelles Regieren, informelle Politik oder generell als informaler Rechtsstaat, informaler Verfassungsstaat oder Informal Governance bezeichnet wird. Die begriffliche Erfassung, theoretische Erklärung und normative Bewertung der staatlichen Wirklichkeit jenseits rechtlicher Regeln in der öffentlichen Verwaltung, in Parlament und Regierung, in der Justiz und in Internationalen Organisationen ist Gegenstand von Kapitel 6.