Informationelle Selbstbestimmung im digitalen Wandel

Der Beitrag erläutert zunächst Grundlagen, Konzeption und Defizite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in der Rechtsprechung des BVerfG. Nicht zuletzt wegen der europäischen Entwicklungen ist eine Neukonzeption notwendig. Im Datenschutz hat man nicht allein mit Daten, sondern mit einem komplexen Netzwerk mehrerer Grundelemente zu tun. Die populäre Idee der „Kontrolle“ über die „eigenen“ Daten greift zu kurz. Informationelle Selbstbestimmung lässt sich nicht in individualistischem Zugriff, sondern nur auf der Basis der Sozialität des Individuums ausarbeiten. Sie ist als Bündel grundrechtlicher Bindungen und Schutzpositionen zu begreifen, das sich sowohl inhaltlich als auch dogmatisch vielschichtig gestaltet. Daraus resultieren vielfältige Regulierungsmuster, die auf unterschiedlichen, aufeinander aufbauenden Ebenen anzusiedeln sind. So konzeptionalisiert ist das Paradigma „informationeller Selbstbestimmung“ leistungsfähiger als dasjenige der „Privatheit“.

Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung gründet in einem nicht-instrumentellen Demokratieverständnis, demzufolge eine zwanglose Öffentlichkeit nicht als bloßes Mittel zur Erfüllung individueller Zwecke gilt, sondern als Ausdruck menschlicher Freiheit. Die massenhafte Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist folglich illegitim unabhängig davon, ob Einzelne in sie einwilligen oder nicht; sie ist zuallererst eine Gefahr für die Demokratie selbst.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geht einher mit einer deterministischen Vorstellung von Privatheit, die im Wesentlichen Kontrolle über den potentiellen Zugang anderer Akteure zur eigenen Information einfordert. Dementgegen stellt sich die Frage, ob Nutzer im Zuge der Digitalisierung nicht vielmehr ein probabilistisches Verständnis von Privatheit entwickelt haben. Dieses Verständnis speist sich aus unsicheren Annahmen darüber, wer und wieviele Personen tatsächlich auf die eigenen Informationen zugreifen und könnte maßgeblich beeinflussen, ob und inwieweit Nutzer Gebrauch von ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung machen.

Wenn vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Rede ist, dann wird in der Regel davon ausgegangen, dass jenes „Selbst“, dass da bestimmen soll, unabhängig von den Technologien zu denken ist, welche dieses Recht verletzen oder zu verletzen drohen. Diese Annahme kann jedoch beispielsweise unter Rückgriff auf die „Extended Mind Theory“ (Clarke und Chalmers) hinterfragt werden. In einem zweiten Schritt wird erläutert, was es – auch in rechtlicher und technischer Hinsicht – bedeutet, Technikgestaltung als Selbst-Gestaltung ernst zu nehmen.

Der Beitrag identifiziert und diskutiert drei diskursive Figuren aus dem gegenwärtigen Diskurs über das ‚Selbst‘ und die ‚Daten’: das Selbst als Eigentümer, als Verursacher einer Spur und als Schatten. Es wird argumentiert, dass in diesen rhetorischen Figuren implizit eine Verschiebung und begriffliche Neubestimmung von Daten stattfindet. Aus den ‚personenbezogenen‘ werden ‚persönliche‘ und schließlich solche Daten, die selbst mit der Autonomie von Personen auftreten.

An der Schnittstelle von digitalen Mediensystemen und bioinformatischen Wissensmedien haben Fitness-Tracker maßgeblich dazu beigetragen, den Körper als Medienobjekt geregelter Gestaltung und numerischer Ausdrucksformen zu betrachten. Die Konvergenz von mobilen Medien, Sensornetzwerken, digitalen Datenvisualisierungen und dem Social Web hat dazu geführt, dass biometrische Apparate, Technologien und Visualisierungen einen gesellschaftlichen Trend zur digitalen Selbstvermessung ausgelöst haben. In diesem Zusammenhang verfolge ich die These, inwiefern Sensortechnologien, GPS-gestützte Lokalisierungen, intelligente Messverfahren, automatische Identifikationsverfahren und zahlenbasierte Wissensmedien die Praktiken der digitalen Selbstvermessung ermöglichen und dabei neue Formen von Steuerungs- und Kontrollwissen entwickelt haben. Im Zusammenhang der hier skizzierten Kopplung von medialen Techniken, Wissenspraktiken und Subjektformungen argumentiere ich auf der Grundlage des Modells der Biomedialität dafür, der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen dem technisch-apparativen Konstruktcharakter der Medien und den Spielräumen individueller und kollektiver Praktiken Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund kann das Argument gestärkt werden, dass eine zunehmende Mediatisierung körperlicher Praktiken nicht zwingend zu einer Normalisierung und Homogenisierung subjektiver Innerlichkeit führen muss, sondern eine Vielzahl neuer Formen von Selbstthematisierungen und medialer Reflexion hervorgebracht hat.

Dieser Beitrag möchte nach Antworten auf die Frage suchen, warum der Umgang mit »Anonymizern« im alten Venedig offenbar so viel besser funktionierte und warum er so viel stärker akzeptiert wurde als in der heutigen Internetwelt. Könnte man daraus etwas für den Gebrauch von Anonymizern im modernen, globalen, auf technische Netze gestützten Kommunikationskosmos lernen? Zur Beantwortung dieser Frage soll in diesem Beitrag ein kleiner Kulturvergleich angestellt werden.

Die Perspektive von Jugendlichen auf informationelle Selbstbestimmung wird im Beitrag als ein Seismograph für den digitalen Wandel betrachtet. Junge Menschen nutzen digitale Dienste intensiv wie auch kreativ und eignen sich dabei in aktuellen Diskursen verbreitete Denkfiguren zu Freiheiten und Verantwortung im Umgang mit persönlichen Informationen an. Auf der Grundlage empirischer Ergebnisse identifizieren die Autor/innen Herausforderungen für die Realisierung informationeller Selbstbestimmung im alltäglichen Medienhandeln und notwendige Rahmenbedingungen.

Der folgende Text versucht eine Ortbestimmung der sozialtheoretischen Kritik der Privatheit. Wie können und wie dürfen wir das Private kritisieren? Das Private ist von einer liberalen Theorietradition ja aus guten Gründen als genau jene Sphäre hervorgehoben werden, die einen berechtigten Anspruch formuliert, eben vor der Möglichkeit der Kritik der in ihnen vollzogenen Handlungen und Entscheidungen geschützt zu sein. Wie also muss eine Kritik des Privaten verortet werden, die nicht selbst zum Eingriff in die private Autonomie von Individuen wird?

Das Thema Privatsphäre spielt in der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung eine sehr untergeordnete Rolle. In den wenigen Fällen, in denen sich Ökonomen ausdrücklich mit Privatheit befassen, scheinen sie keine spezifischen Argumente für den Schutz der Privatsphäre zu liefern. … Die Marketingwissenschaft spricht nach unserem Überblick bei der Diskussion ihrer Methoden und Strategien zur Erforschung des Kundenverhaltens zwar verschiedene ethische Aspekte an und erwähnt auch die Notwendigkeit des Schutzes der Privatsphäre gemäß den jeweiligen rechtlichen Regelungen; eine systematische Reflexion der Rolle von Privatheit und ihres Spannungsfeldes mit wirtschaftlichen Strategien findet sich jedoch kaum. … Die Frage möglicher Nachteile durch die Beeinträchtigung oder Verletzung der Privatsphäre wird weitestgehend nicht gestellt.

Ökonomische Problemstellungen und ordnungspolitisch fundierte Lösungsansätze für eine wohlfahrtserhöhende Weiterentwicklung der Regeln für die Nutzung privater Information werden herausgearbeitet. Es wird untersucht, inwieweit hierfür unter Beachtung der informationellen Selbstbestimmung ein Markt geschaffen werden kann und wo die Chancen und Grenzen der Kommerzialisierung von Daten liegen. Es wird dafür plädiert, klare Verfügungsrechte an privaten Informationen zu definieren, um diese auf Märkten handelbar zu machen und so die anfallenden Kosten und Nutzen zu internalisieren bzw. Marktversagen zu verhindern.

Ist es möglich, in einer digitalisierten und vernetzten Mediengesellschaft die Idee der informationellen Selbstbestimmung? Aus subjekttheoretischer Perspektive muss die Antwort negativ ausfallen, da aktuell lediglich graduale und relationale Formen als Balanceakt zwischen Autonomie und Heteronomie umgesetzt werden können. Eine mögliche Lösung bieten autofiktionale Poetiken, auf denen aufbauend der Vorschlag entwickelt wird, die Sphäre des Digitalen in zwei voneinander strikt abgetrennte Bereiche zu teilen.

Sind Privatheit, informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz im „Internet of Everything“ überholt? Wir argumentieren, dass der Datenschutz als Werkzeug zum Schutz des Individuums neu ausgestaltet werden muss. In seiner herkömmlichen Form geht er von Datenbanken als Technik- und Organisationsparadigma aus und lässt Betroffene in Transaktionen über Datenobjekte verfügen. Heute prägen jedoch allgegenwärtige vernetzte Systeme und Technologien wie das maschinelle Lernen die Datenverarbeitung. Die Metapher der Datenemission macht die Folgen greifbar: Jeder sendet fortlaufend Daten aus wie eine Lichtquelle Photonen. Diese Daten verbreiten sich und werden von anderen empfangen und verwendet. Unter diesen Bedingungen müssen die Mittel eines modernen Datenschutzes funktionieren.

Die praktische Umsetzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erfordert die Mitwirkung der Hersteller von Soft- und Hardware. Diese Voraussetzung ist heute oft nicht mehr gegeben. Der Beitrag zeigt, wie dem Benutzer systematisch die Hoheit über seine Daten genommen und die Wahrnehmung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verweigert wird. Lösungsansätze können durch eine Emanzipierung des Benutzers im Sinne einer digitalen Aufklärung gesucht werden oder durch regulatorische Maßnahmen, wie sie der Verbraucherschutz in vielen anderen Branchen kennt. Ziel des Beitrags ist nicht, konkrete Realisierungsvorschläge zu unterbreiten, sondern die Bandbreite denkbarer Eingriffe aufzuzeigen und Problembewusstsein zu schaffen.

Bei Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben sich Herausforderungen bezüglich informationeller Selbstbestimmung, da etablierte Prinzipien neu bewertet werden müssen. Anhand eines konkreten Szenarios werden rechtliche und technische Problemfelder bei der Nutzung von Big Data-Technologien aufgezeigt, um ein Konzept zur technisch unterstützten Verwaltung von Einwilligungen und damit zur Stärkung der informationellen Selbstbestimmung im Big Data-Kontext herzuleiten.

Internationalisierung und Nationalisierung sind zwei Pole, die die Debatte um die Zukunft der digitalen Gesellschaft in den letzten Jahren zu bestimmen scheinen. Auf der einen Seite steht der Verweis auf die Grenzenlosigkeit des Datenverkehrs und die offene, dezentrale Struktur des Internet, die den sozialen Austausch als Motor gesellschaftlicher Entwicklung immens beschleunigt haben. Auf der anderen Seite wird der globale Datenverkehr aber auch von nationalen Strukturen und Prozessen geprägt und Herausforderungen der digitalen Gesellschaft kann oft nur mit nationalstaatlichen Mitteln begegnet werden. Die mangelnde Durchsetzungskraft des nationalen Rechts im globalen Datenverkehr hat indes zu einer Krise des Rechts und damit letztlich auch der Demokratie geführt. Der Beitrag zeigt, wie aktuelle Lösungsansätze jeweils einem der beiden Pole zustreben und nimmt eine Bewertung unter besonderer Berücksichtigung der Perspektiven von Recht und Demokratie vor.

Die Informationelle Selbstbestimmung ist im deutschen Rechtssystem das zentrale Schutzkonzept, um Persönlichkeitsentfaltung, persönliche und demokratische Freiheit beim automatisierten Umgang mit personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Sie ist seit dem »Volkszählungsurteil« von 1983 Grundrecht in Deutschland. Die informationelle Selbstbestimmung ist dabei kein bloßes Recht auf Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben, kein Recht auf Teilhabe unter diktierten Bedingungen oder als alternative völlige Nicht-Teilhabe.