Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Internet und Smartphones prägen heute wie selbstverständlich unseren Alltag, vom Kauf einer Büroklammer bis hin zur Partnerwahl. Um neue Apps zu nutzen und mit dem Trend der Zeit zu gehen, offenbaren Internetnutzer in Online-Diensten ihre persönlichen Daten und teilen Anbietern ihre Einkaufs- und Lebensgewohnheiten mit. Diese Daten dienen im Internet als Währung für Geschäftsmodelle, für die es oft keine festen Regeln gibt.
Dass unser Recht ein Update braucht, zeigt ein kurzer Blick in das Gesetz: Das Bürgerliche Gesetzbuch, das Rechte und Pflichten zwischen Privatpersonen regeln und für Verträge des Alltags Rechtsnormen vorgeben soll, stammt aus einer Zeit, in der das Automobil gerade erst erfunden worden ist. Cloud Computing, Streaming oder die Mitgliedschaft in einem sozialen Netzwerk waren dem Gesetzgeber im Jahr 1896 fremd. Zwar ist das Gesetz für neue Geschäftsmodelle offen, doch fehlen spezielle Vorschriften, die als normatives Leitbild einen fairen Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei digitalen Gütern ermöglichen.
Das Internet fordert die Rechtssprechung heraus
Nicht zuletzt die seitenlangen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Anbieter belegen eindrucksvoll, dass es einen Bedarf für klare gesetzliche Regelungen digitaler Vertragstypen gibt. Auch manche Datenschutzerklärung eines Dienstes ist länger als seine Nutzungsbedingungen. Und man kann sich so nur schwer des Eindrucks erwehren, dass es bei einem Softwareupdate oft nicht um eine technische Verbesserung, sondern die Einholung einer neuen Einwilligung in die Datennutzung geht. Ausufernde Vertragsklauseln sind nicht nur für Verbraucher misslich, die kaum noch in der Lage sind, die Vertragsklauseln zu überblicken. Auch Unternehmen haben ein Interesse daran, zu wissen, was gilt, wenn sich eine AGB bei der rechtlichen Nachprüfung durch Gerichte als unwirksam herausstellt.
Der Umfang der Daten, die heute über jeden Nutzer im Internet abrufbar sind, lässt auch einen wirksamen Schutz des Persönlichkeitsrechts immer häufiger in den Fokus der Öffentlichkeit und in den der Rechtsprechung treten. Mit der Anerkennung eines "Rechts auf Vergessenwerden" hat der Europäische Gerichtshof das Recht des Einzelnen über die Hoheit seiner Daten gestärkt, das mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung umgesetzt werden soll. Doch die Abwägung seiner Rechte mit den Informationsinteressen der Öffentlichkeit und die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens lassen auch hier wesentliche Fragen offen.
Reformprozess aktiv gestalten
Es bleibt so eine Aufgabe des nationalen Gesetzgebers, der Rechtsentwicklung im Internet einen verbindlichen Rahmen zu geben. Diese Rechtsentwicklung ist eine Entwicklung, bei der Bürger und Unternehmen gleichermaßen gefordert sind, ihre Erfahrungen und ihren Sachverstand mit einzubringen. Nur so können gesetzliche Regelungen auf einem tragfähigen Fundament aufbauen und für Bürger und Unternehmen Rechtssicherheit schaffen.
Mit dem Projekt "Digitaler Neustart" hat NRW im Jahr 2015 bundesweit einen Reformprozess angestoßen, der Grundregeln im Geschäftsverkehr mit digitalen Gütern festlegen und zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Unternehmern führen soll. Auf der Online-Beteiligungsplattform des NRW-Justizministeriums (www.digitaler-neustart.de) sind seit November 2015 viele hilfreiche Anregungen und Kommentare eingegangen, die sich mit den rechtlichen Fragestellungen und Entwicklungen im Internet auseinandersetzen und vom Justizministerium ausgewertet werden. In der Diskussion, an der jeder im Internet bis 10. Februar teilnehmen kann, geht es um Fragen rund um Dateneigentum, die Abwicklung von Online-Verträgen, Schutz der digitalen Persönlichkeit und andere wichtige Themen unserer heutigen Online-Gesellschaft. Dies ist ein erster Schritt auf dem Weg, das Bürgerliche Gesetzbuch mehr als hundert Jahre nach seinem Inkrafttreten auch für das digitale Zeitalter praxistauglich zu machen. Machen Sie mit!