Innenpolitische Entwicklungen in der Ukraine im Kriegszustand seit Februar 2022

Der Beitrag untersucht die tiefgreifenden innenpolitischen Veränderungen in der Ukraine seit dem Beginn des Krieges im Februar 2022. Ein zentrales Thema ist die Frage, ob die Ukraine auf dem Weg zu einer Dritten Republik ist, wie der Rechtsexperte Petro Stecjuk vorschlägt. Die Analyse zeigt, dass traditionelle Ost-West-Spaltungen in der politischen Ausrichtung des Landes weitgehend verschwunden sind und eine pro-westliche und patriotische politische Ausrichtung zu einem vereinheitlichenden Faktor geworden ist. Trotz des Krieges hat die gesellschaftliche Unterstützung für Demokratie zugenommen, während das Vertrauen in die nationale Regierung und Streitkräfte gestärkt wurde. Gleichzeitig hat die Präsidialverwaltung ihre Dominanz innerhalb des Regierungssystems ausgebaut, was zu Spannungen mit lokalen Behörden geführt hat. Die politische Landschaft hat sich weiter fragmentiert, wobei die Fraktion „Diener des Volkes“ an Einfluss verloren hat und die Opposition weiterhin aktiv bleibt. Die Medienlandschaft hat sich grundlegend umstrukturiert, mit einer Zentralisierung der Fernsehnachrichten und einem Anstieg der Rolle von sozialen Medien. Auch die Rolle der Oligarchen hat sich verändert, wobei einige eine patriotische Haltung eingenommen haben, während andere unter Druck geraten sind. Der Kampf gegen Korruption und die Stärkung des Rechtsstaates bleiben zentrale Themen, wobei Fortschritte und regressive Tendenzen gleichzeitig beobachtet werden. Der Beitrag schließt mit politischen Empfehlungen, die auf eine Balance zwischen Zentralisierung und Dezentralisierung, sowie auf die Unterstützung der Unabhängigkeit von Aufsichtsorganen abzielen.