Insolvenzen in der kritischen Infrastruktur

Die Energieversorgung in Deutschland ist mit ca. 900 Stromnetzgesellschaften, 1356 Stromlieferanten, und einer ähnlich großen Anzahl damit verbundener Stadtwerke von einer international ungewöhnlichen Kleinteiligkeit geprägt. Beispielsweise ist im Vergleich die leitungsgebundene Stromversorgung in den Niederlanden mit einem Transportnetzbetreiber und sieben Verteilnetzbetreibern, in Polen mit einem Transportnetzbetreibern und fünf Verteilnetzbetreibern oder in Frankreich mit einem Übertragungs- und einem Verteilnetzbetreiber wesentlich zentralisierter strukturiert.

Das Energierecht im Wesentlichen prägende Gesetze sind das

Ein großer Teil der kritischen Energieinfrastruktur in Deutschland befindet sich im Eigentum von Kommunen. Neben den Stadtwerken, welche in aller Regel ihre lokalen Gebietskörperschaften als Gesellschafter vorweisen, ist dies auch für größere Energiekonzerne gegeben: So befindet sich beispielsweise die EnBW AG zu 46,75 % im Eigentum des Landes Baden-Württemberg und zu weiteren 46,75 % im Eigentum verschiedener Landkreise. Vor diesem Hintergrund wird im Kontext von Insolvenzszenarien der kritischen Energieinfrastruktur die Insolvenzfähigkeit von Kommunen geprüft.

Diese Arbeit betrachtete schlaglichtartig das Spannungsfeld zwischen Insolvenz- und Energierecht mit besonderer Betrachtung von Träger kritischer Energieinfrastrukturen in Sondersituationen. Festzuhalten bleibt, dass in vielen denkbaren und zum Teil auch bereits eingetretenen Situationen das grundlegende Ziel des Insolvenzrechts, der Schutz der Gläubiger, und die Prinzipien des Energierechts, vornehmlich die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, nicht deckungsgleich sind.