3. Instrumente der Konjunkturpolitik

Vgl. dazu Band I, Abschn. 6.​2.​3.

Hierin liegt eine Erklärung für die heftigen Reaktionen der westdeutschen Öffentlichkeit auf das Sondergutachten des Sachverständigenrats in der Rezession 1967, von der der Verfasser in einem Diskussionsbeitrag auf der Baden-Badener Tagung des Vereins für Socialpolitik berichtet hat; vgl. Schneider, Hans K. 1968: 35 ff.

Bezeichnend ist, dass in den sechziger Jahren in der wirtschaftspolitischen Diskussion in der Bundesrepublik das Wort „Aufwertung“ von den Befürwortern dieser Maßnahme lange Zeit mit „außenwirtschaftlicher Absicherung“ oder „preispolitischer Absicherung“ umschrieben werden musste, um gereizte Spontanreaktionen zu vermeiden.

Die Bundesregierung der Großen Koalition erstrebte in ihrer Zielprojektion für 1968 entgegen dem Votum des Sachverständigenrats, der einen Sozialproduktzuwachs von 6,4 % (real) für erstrebenswert und erreichbar hielt, im Einklang mit der öffentlichen Meinung einen Sozialproduktzuwachs von nur 4 %. 1968 erhöhte sich das reale Sozialprodukt um rund 7 %, ohne dass es zu der vielfach befürchteten Überbeanspruchung des Produktionspotenzials kam.

So enthielt die erwähnte Zielprojektion für 1968 als Orientierungsdatum für Tarifabschlüsse einen entsprechend niedrigen Lohnsteigerungssatz. Die Gewerkschaften, die eine auf einen Sozialproduktzuwachs von 6,4 % zugeschnittene Lohnleitlinie des Sachverständigenrats abgelehnt hatten, hielten sich im Ergebnis an das Orientierungsdatum der Bundesregierung und trugen mit ihrer lohnpolitischen Zurückhaltung zur Gewinnexplosion und damit zum Investitionsboom des Jahres 1968 bei.

Solche Vorstellungen bestimmten den Vorschlag eines zweijährigen „Rahmenpakts für Expansion und Stabilität“, der im vierten Jahresgutachten des Sachverständigenrats enthalten ist (vgl. SVR 1967a: Tz. 312 ff., sowie die Stellungnahme der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht für 1968).

Vgl. die Ausführungen über Einkommenspolitik im siebenten Kapitel.

Der Einfachheit halber nehmen wir an, dass die Münzhoheit bei der Zentralbank liegt.

So gründete die amerikanische Regierung in der großen Depression die Home Loan Banks, die Reconstruction Finance Corporation, die Export-Import-Bank, die Electric Home and Farm Authority, die Home Owners Loan Corporation und die Farm Credit Administration. Vgl. Umbreit et al. 1950: 229 f.

In der Schweiz wurde 1951 den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, innerhalb bestimmter Grenzen Arbeitsbeschaffungsreserven zu bilden mit der Maßgabe, dass der darauf zunächst entrichtete Steuerbetrag zurückvergütet wird, sobald die Mittel durch die Regierung freigegeben und von den Unternehmen zu bestimmten Investitionszwecken verwandt werden (vgl. hierzu Gawronski 1951). Ein ähnliches System wird in Schweden praktiziert: Dort können Kapitalgesellschaften Teile ihres Gewinns in eine steuerfreie Investitionsrücklage, die unverzinslich bei der Zentralbank festzulegen ist, abführen. In einer Konjunkturabschwächung gibt die Regierung die Mittel zur Finanzierung von Investitionen frei und gewährt eine zusätzliche Steuerermäßigung in Höhe von 10 % der Investitionsausgaben (vgl. hierzu Lindbeck 1972 und die dort angegebene Literatur).

Nach § 26 StabG ist die Bundesregierung ermächtigt, einen Steuerabzug bis zu 7,5 % des Wertes der im Veranlagungszeitraum getätigten Investitionen zuzulassen.

Zur theoretischen Problematik der Sonderabschreibungen – in Form zusätzlicher Steuervergünstigungen über die normale Abschreibung hinaus – siehe Hall 1960: 155 ff.

Vgl. Abschn. 2.​4.

Die Fälle einer konjunkturneutralen und einer konjunkturdämpfenden Aufwertung zur Beseitigung eines fundamentalen Ungleichgewichts in der Zahlungsbilanz der Bundesrepublik sind im fünften Jahresgutachten des Sachverständigenrats beschrieben worden. Vgl. SVR 1968: Tz. 247 ff. und 268 ff.

Der Gedanke einer gleitenden Parität geht zurück auf Black 1961. Weiter entwickelt und diskutiert wurde diese Idee u. a. von James E. Meade, John H. Williamson, J. Carter Murphy, William Fellner und E. Ray Canterberry. Vgl. die Übersicht bei Halm 1970, S. 3 ff. Vgl. ferner Houthakker 1968. Die Kombination von Bandbreitenerweiterung und Paritätsanpassung wurde der Öffentlichkeit am 21. Februar 1966 in der „New York Times“ durch 27 Professoren der Wirtschaftswissenschaft aus acht Ländern vorgeschlagen (Dale 1966). Die Implikationen dieses Vorschlags für die Bundesrepublik Deutschland untersuchte der Sachverständigenrat in seinem dritten Jahresgutachten; vgl. SVR 1966, Tz. 275 ff.