Instrumente des Umweltrechts der früheren DDR

1987 konstatierte H. Schulte in dem „Bergbau, Umweltrecht, Raumplanung (in: Zeitschrift für Bergrecht, 1987, S. 179) für das Bergrecht der Bundesrepublik Deutschland, daß das Hauptthema des heutigen Bergrechts der Bergbau als Belang in Umweltschutz und Raumplanung ist. In abgeschwächter Form wäre eine solche Feststellung auch für das Bergrecht der DDR. ab Mitte der 70er Jahre zu treffen. Aber es gibt im rechtlichen Ausdruck und in der Herangehensweise der Gesetzgeber Unterschiede. In der DDR ist im Bergrecht selbst eine planungsrechtliche Regelung, die den Bergbau bevorzugen soll, enthalten; einzelne Umweltbelange, die Bergbauliche Vorhaben zu berücksichtigen haben, sind detaillierter — betrachtet man sie vom Standpunkt des Bundesbergrechts — materiell-rechtlich geregelt (Wiederurbarmachung, Verwahrung von Grubenbauen; die Regelung der Untertagedeponie „steigt“in das Bergrecht von außen über eine landeskulturelle Spezialregelung zur schadlosen Beseitigung von Abprodukten ein). Ansonsten werden die umweltrechtlichen Anforderungen an den Bergbau über die spezialgesetzlichen Vorschriften (aus dem Wasserrecht, Bodenrecht vor allem) herangetragen. Der Bergbau in der DDR genießt hierin keine privilegierte Sonderstellung, eher werden ihm gegenüber Forderungen erhoben, die er bei der Notwendigkeit zur Deckung des ständig steigenden Bedarfs in der Volkswirtschaft an Rohbraunkohle als auch an Steine-Erden-Rohstoffen für die Bauindustrie in den letzten Jahren nicht mehr zu erfüllen in der Lage war. Es entstanden Defizite im Vollzug des Rechts (z. B. bezüglich der Wiederurbarmachungsqualität, Schutz des Kulturbodens oder kulturfahigen Bodens).