„Integration gescheitert“? Die Diskussion über das „Scheitern“ in der Debatte um Islam und Einwanderungspolitik in Deutschland

Besondere Aufmerksamkeit erfuhren seit 2006 die Diskussionen um die Berliner Rütli Schule. Im März 2006 richteten die dort tätigen LehrerInnen einen offenen Brief an den Berliner Bildungssenator. Es werden darin unhaltbare Zustände, ein hohes Maß an Gewalt und aufgrund dessen ein Klima attestiert, in dem ein normaler Unterricht nicht mehr durchzuführen sei. Dies wird mit dem Mangel an Lehrpersonal und einer Kritik an der Schulform (Hauptschule) in Verbindung gebracht. Besondere Aufmerksamkeit in der Presse fand die Tatsache, dass ein hoher Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund die Schule besuchte. (GEW Berlin 2006). Weitere Themen waren die Konflikte um den Bau der DITIB – Zentralmoschee in Köln (siehe unten) und die Herausgabe des Buches „Deutschland schafft sich ab“ des Ökonomen Thilo Sarrazin (2010).

Beide Aussagen sind inhaltlich unterschiedlich und trotzdem Teile desselben Diskurses, der hier im Mittelpunkt steht. Für eine Antwort auf die Frage, wie Scheitern diskutiert wird, können sie aufgrund dieser Parallele beide herangezogen werden. Weiterhin ist zu bemerken, dass eine deutliche Trennung auch deshalb problematisch ist, weil die Verfechterinnen und Verfechter der These „gescheiterte Integration“ in der Regel auch die Integrationspolitik als „gescheitert“ betrachten. Ein Beispiel ist die im Text wiederholt zitierte Rede von Ralph Giordano.

Es versteht sich von selbst, dass beide Kategorien nicht gleichzusetzen sind. In den Debatten um die Einwanderungspolitik in Deutschland überlappen sie sich jedoch stark.

Die Dokumentation der Rede findet sich in der Onlineausgabe des Magazins unter: http://​www.​cicero.​de/​berliner-republik/​%3Fnicht-die-moscheeder-islam-ist-das-problem%3F/​23133 (17.04.2013).

Es ist zu bemerken, dass der Kontext auf das Mobilisierungspotenzial derartiger Themen hinweist. Dies sollte nicht außer Acht gelassen werden, wenn es darum geht, die Funktion der These vom „Scheitern der Integration“ in den Blick zu nehmen.

Beispiele hierfür sind der Bezug von Giordano auf Kelek in seiner Rede (Giordano 2007) und Keleks Artikel „Das Minarett ist ein Herrschaftssymbol“ vom 06.06.2007 und „Ein Befreiungsschlag“ vom 30.08.2010 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Angela Merkels Rede vom Oktober 2010 ist nur ein Beispiel für die Vorstellung, was Multikulturalismus bedeutet: „ Wir leben so nebeneinander her und freuen uns übereinander“, weshalb die Anerkennung der Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, automatisch bedeute „dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert.“ (Dokumentation auf Welt Online vom 16.10.2010). Hier zeigt sich ein Verständnis von Multikulturalismus, das dem Konzept, wie es seit den 1960ern entwickelt wurde und sich in den Politiken von Ländern, wie Kanada, Australien und Großbritannien, entwickelt hat, kaum gerecht wird.

Aus dem Kontext deutet sich an, dass es Giordano um die Ungleichbehandlung der Frauen im Islam geht. Dabei lässt er zahlreiche Debatten darüber außer Acht und stellt diese als Grundkonstante dar, anstatt z. B. auf die Debatten zum islamischen Feminismus einzugehen und daran deutlich zu machen, dass es sich dabei durchaus um eine umstrittene These handelt (vgl. u. a. Yuval-Davis 1997, S. 123 f.).

Die Argumentation und die Ängste, die hier deutlich werden, erinnern an den von Freud für das Individuum beschriebenen (u. a. Freud 1982, S. 118 ff.) und in der politischen Psychologie (u. a. Volkan 2003, S. 60 ff.) zentralen Mechanismus der Projektion, in dem nicht akzeptierte Teile des Ichs zunächst verdrängt und daraufhin in einem äußeren Objekt lokalisiert werden. Dieser Aspekt kann hier leider nur angedeutet werden, kann jedoch weitere wichtige Erkenntnisse über die Funktion der Debatte erbringen.

Interessanterweise fallen Keleks Forschungsergebnisse in ihrer Doktorarbeit (2002) anders aus. Hier betont sie, dass eine Identifikation als MuslimIn nicht vorschnell als Rückgriff auf eine starre Tradition gelesen werden solle. Stattdessen „verweisen die Interviews in unterschiedlicher Ausprägung auf individuelle und gemeinsame Modernisierungsprozesse des Muslim-Seins (…)“ (Kelek 2002, S. 189).

Hier sollen selbstverständlich nicht die Probleme der Zwangsheiraten oder von häuslicher Gewalt heruntergespielt werden. Vielmehr geht es darum, darauf aufmerksam zu machen, wie „muslimische“ oder „türkische“ Kultur und „christliche“, “deutsche“ oder „westliche“ Kultur jeweils homogenisiert und als Gegensätze konstruiert werden. Die Ungleichbehandlung von Frauen und häusliche Gewalt in der sogenannten „westlichen“ Kultur wird dabei ebenso übergangen wie die Unterschiede in muslimisch geprägten Gesellschaften.

Die Vorstellung, der Islam stelle einen Gegensatz zum Christentum dar, ist in sich problematisch. In feministischen Debatten wurde zudem diskutiert, inwieweit die Ungleichheit von Frauen und Männern aus den Schriften des Islams (besonders des Korans) abzuleiten sei. Interessant ist hierzu u. a. der Text der muslimischen feministischen Befreiungstheologin Riffat Hassan über die Legitimation von Ungleichheiten aus der jeweiligen Auslegung der Geschichte von Adam und Eva. In ihrem Text werden sowohl die Parallelen zwischen den Religionen deutlich als auch die Darstellung Evas als untergeordnetes Wesen – eine Tendenz, die nach Hassans Argument nicht aus dem Koran abzuleiten sei (Hassan 1988/1989). Zur Beurteilung dieser Frage ist eine differenzierte Betrachtung der islamischen Traditionen und ihrer Auslegung inklusive der Debatten um den islamischen Feminismus vonnöten.

Er bezieht sich im letzten Absatz seiner Rede auf Necla Kelek, Arzu Toker, Emine Özdamar, Seyran Ates und Ayaan Hirsi Ali (Giordano 2007).

Die weitverbreitete Vorstellung, bei den EinwanderInnen habe es sich generell um Teile der Landbevölkerung mit geringem Bildungsstand gehandelt, kann – folgt man der Studie „Ethnizität und Migration“ von Kien Nghi Ha – nicht bestätigt werden. Zudem habe die Diskriminierung seitens der „deutschen“ Bevölkerung dazu geführt, dass anfängliche Versuche, Kontakte zu knüpfen oder in Vereine einzutreten, gestoppt wurden (vgl. Nghi Ha 1999).

Interessanterweise wird diese – im Angesicht dessen, dass gerade in konservativen Kreisen immer wieder die „Demografische Krise“ heraufbeschworen wird, nicht als Potenzial, sondern als Gefahr dargestellt.

Hier zeigt sich, dass Islamfeindlichkeit mittlerweile ein Phänomen ist, das im politischen Mainstream vieler westlicher Länder verbreitet ist. Auch das „Scheitern“ der Integration wurde nicht nur in Deutschland ausgerufen. Ähnliche Debatten fanden sich in den letzten Jahren in anderen europäischen Ländern, unter anderem in Großbritannien und Frankreich.

In Bezug auf den Bildungsstand von Migrantinnen und Migranten ist darüber hinaus anzumerken, dass von SozialwissenschaftlerInnen wiederholt gefordert wurde, die Klassendimension einzubeziehen, da Schulleistungen nachweislich in erster Linie damit zusammenhängen. So wird in der im April 2012 vorgestellten „Nationale(n) Untersuchung zu Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit“ darauf verwiesen, dass der sozioökonomische Hintergrund und das Bildungsniveau der Eltern entscheidend für die Entwicklung von Kindern seien. Der Migrationshintergrund werde zwar in der Untersuchung berücksichtigt, sei jedoch nicht maßgeblich für die Unterschiede (Amendt 2012, S. 41).

Ich greife hier das Argument der Wirtschaftlichkeit auf, da es von Sarrazin und anderen wiederholt herangezogen wurde. Generell ist die Hegemonie dieses Diskurses meiner Meinung nach jedoch überaus problematisch, da Menschen in der Debatte auf ihren wirtschaftlichen Nutzen reduziert werden.

Römhild bezieht sich hier auf eine Debatte, die bereits seit einigen Jahren geführt wird. Beiträge zum Thema aus dem deutschsprachigen Kontext kamen unter anderem von Kaschuba (1995).