Interessenvermittlung im europäischen Mehrebenensystem

Die Interessenvermittlung gesellschaftlicher Akteure ist zentraler Bestandteil der politischen Willensbildung in modernen Demokratien. Auch für die Unternehmen gehört es längst zum politischen Alltag, ihre wirtschaftlichen Belange gegenüber den staatlichen Akteuren zur Geltung zu bringen. Die Anforderungen an ihre Interessenvermittlung sind in den letzten Jahren jedoch zunehmend anspruchsvoller geworden. Insbesondere die europäische Integration hat die Bedingungen für die Einflussnahme der Unternehmen auf politische Entscheidungen grundlegend verändert. Die fortschreitende Vergemeinschaftung zentraler Politikbereiche und die damit einhergehende Verlagerung nationalstaatlicher Steuerungskompetenzen auf die europäische Ebene hat zur Folge, dass die politischen Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln nicht mehr länger nur durch die nationale Gesetzgebung, sondern auch in hohem Maß durch die europäische Politik bestimmt werden. Dies gilt auch für die Elektrizitätsversorgung, die als staatsnaher Sektor, ähnlich wie die anderen leitungsgebunden Sektoren der Energieversorgung und der Telekommunikation, in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) jahrzehntelang auf den nationalen Markt ausgerichtet und vom Wettbewerb ausgenommen war. Die Interessenvermittlung der Elektrizitätsunternehmen konzentrierte sich daher bis Ende der 1980er Jahre vorrangig darauf, auf den Inhalt und die Implementation nationaler Energiepolitik einzuwirken, wofür ihnen aufgrund der Nähe zu den staatlichen Akteuren privilegierte Einflussmöglichkeiten zur Verfügung standen. Die europäische Politik spielte hingegen für die politische Steuerung des Sektors und somit auch für die Interessenvertretung der Unternehmen nur eine geringe Rolle.

Die vorliegende Studie thematisiert die Einbindung der Interessenvermittlung von Elektrizitätsunternehmen in das europäische Mehrebenensystem. In Kapitel 1.1 wurde bereits aufgezeigt, dass sie damit sowohl an die politikwissenschaftliche Interessenvermittlungsforschung als auch an die europäische Integrationsforschung anknüpft. Die nachfolgenden Ausführungen sind daher darauf ausgerichtet, anhand der zentralen Ergebnisse bereits vorliegender Studien die empirischen Anknüpfungspunkte und Forschungsdesiderate näher zu beleuchten. Dabei werden zum einen die Ursachen für das zunehmende politikwissenschaftliche Interesse an der Untersuchung der Interessenvermittlung großer Unternehmen auf der europäischen Ebene verdeutlicht. Zum anderen wird erläutert, dass die Liberalisierung der Elektrizitätsversorgung in Europa die Elektrizitätswirtschaft nicht nur in den Mittelpunkt rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher, sondern auch politikwissenschaftlicher Analysen gerückt hat. Die Anknüpfungspunkte der vorliegenden Untersuchung an die Theorien der Interessenvermittlung und des Neo-Institutionalismus werden hingegen in Kapitel 3 umfassend dargelegt.

Im Mittelpunkt der vorliegenden Untersuchung stehen die institutionellen Einflüsse, die das europäische Mehrebenensystem auf die Interessenvermittlung großer Unternehmen ausübt. In den folgenden Ausführungen wird daher zunächst geklärt, welche Akteurkonzeptualisierung der Analyse zugrunde liegt, welche grundlegenden Interessen den zentralen Akteuren unterstellt werden und von welchen Grundformen von Interessenvermittlungssystemen ausgegangen wird. Anschließend werden vor dem Hintergrund des Entstehungszusammenhangs des Neo-Institutionalismus in der Politikwissenschaft und seiner unterschiedlichen Varianten die zentralen Begriffe und analytischen Konzepte eines neo-institutionalistischen Ansatzes zur Untersuchung der Interessenvermittlung großer Unternehmen herausgearbeitet.

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Einbindung der Interessenvermittlung großer Elektrizitätsunternehmen in das europäische Mehrebenensystem. Im Hinblick auf die institutionellen Einflüsse wird in der ersten Forschungshypothese davon ausgegangen, dass sich die Interessenvermittlung der großen Elektrizitätsunternehmen aufgrund unterschiedlicher nationaler Arrangements auf der europäischen Ebene unterscheidet, während die zweite Hypothese besagt, dass die institutionellen Arrangements der Europäischen Union zu spezifisch europäischen Interessenvermittlungsstrategien der Unternehmen führen (vgl. Kapitel 1.1). Das vorliegende Kapitel beschäftigt sich in Bezug auf die erste Forschungshypothese mit der vergleichenden Untersuchung des politisch-administrativen Systems und des sektoriellen Regimes der Elektrizitätsversorgung in Frankreich und Deutschland, da es sich hierbei um die nationalen institutionellen Arrangements handelt, von denen vermutet wird, dass sie die Interessenvermittlung der großen Elektrizitätsuntemehmen auf der europäischen Ebene entscheidend prägen.

Im vorangegangenen Kapitel wurde verdeutlicht, dass die Interessenvermittlung der großen Elektrizitätsunternehmen in Frankreich und Deutschland auf der nationalen Ebene durch grundlegend unterschiedliche institutionelle Arrangements beeinflusst wird. Vor diesem Hintergrund wurden ergänzend zur ersten allgemein formulierten Forschungshypothese spezifische Hypothesen hinsichtlich der Ausprägungen länderspezifischer Interessenvermittlungsstrategien der großen Elektrizitätsunternehmen auf der europäischen Ebene abgeleitet. Davon ausgehend, dass sich die institutionellen Konfigurationen des politisch-administrativen Systems der Europäischen Union von denen des politisch-administrativen Systems in Frankreich und Deutschland unterscheiden, wird in der zweiten allgemein formulierten Forschungshypothese der vorliegenden Untersuchung angenommen, dass sie zu spezifisch europäischen Interessenvermittlungsstrategien großer Elektrizitätsunternehmen führen, die sich von den länderspezifischen Strategien unterscheiden. Die Untersuchung der institutionellen Einflüsse des politisch-administrativen Systems der Europäischen Union auf die Interessenvermittlung großer Elektrizitätsunternehmen ist daher Gegenstand des vorliegenden Kapitels.

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung sind die institutionellen Einflüsse, die das europäische Mehrebenensystem auf die Interessenvermittlung großer Elektrizitätsunternehmen ausübt. In Kapitel 3.1 wurden daher der Interessenbegriff und die Akteurkonzeptualisierung der Studie vorgestellt und die verschiedenen Grundformen von Interessenvermittlungssystemen erläutert. Anschließend wurde in Kapitel 3.2 ein neo-institutionalistischer Ansatz begründet, der als geeignet betrachtet wird, die Einflüsse unterschiedlicher institutioneller Arrangements auf die Interessenvermittlung der großen Elektrizitätsunternehmen zu untersuchen. Auf Basis dieser theoretischen Annahmen wurden die institutionellen Einflüsse des politisch-administrativen Systems und des sektoriellen Regimes der Elektrizitätsversorgung in Frankreich und Deutschland vergleichend untersucht (Kapitel 4) sowie die institutionellen Einflüsse des politisch-administrativen Systems der Europäischen Union aufgezeigt (Kapitel 5). Dies diente als Grundlage, um die in Kapitel 1.1 aufgestellten allgemeinen Hypothesen durch ergänzende Hypothesen im Hinblick auf erwartete Interessenvermittlungsstrategien der französischen EDF und der großen deutschen Elektrizitätsunternehmen zu spezifizieren. Die Analyse der Interessenvermittlung der Unternehmen in der europäischen Elektrizitätspolitik erfolgt daher in dem vorliegenden Kapitel entlang der aufgestellten Forschungshypothesen. Dementsprechend konzentriert sich Kapitel 6.1 auf die Untersuchung länderspezifischer Interessenvermittlungsstrategien. Dabei werden zuerst die Variationen in der Ausgestaltung der Interessenrepräsentation auf der europäischen Ebene erläutert. Anschließend werden am Beispiel der Realisierung und Vollendung des Energiebinnenmarktes Variationen in den Interessenkoalitionen der großen Elektrizitätsunternehmen veranschaulicht. Kapitel 6.2 beschäftigt sich hingegen mit der Untersuchung von Koppelgeschäften mit der Europäischen Kommission als spezifische Form der Interessenvermittlung großer Elektrizitätsunternehmen in der europäischen Elektrizitätspolitik. Die zentralen Ergebnisse hinsichtlich der länderspezifischen und spezifisch europäischen Interessenvermittlungsstrategien der Unternehmen werden abschließend in Kapitel 6.3 zusammengefasst.

Zielsetzung der vorliegenden Studie ist es, einen Beitrag zur Beantwortung der Frage zu leisten, auf welche Weise der Mehrebenencharakter europäischer Politik auf die Interessenvermittlung von Unternehmen einwirkt. Am Beispiel der Elektrizitätswirtschaft wurde daher untersucht, wie die großen Unternehmen die Optionen, die ihnen das europäische Mehrebenen-system eröffnet, nutzen und in welchem Zusammenhang dies mit ihrer Einbindung in den institutionellen Kontext auf verschiedenen, miteinander verbundenen politisch-administrativen Ebenen steht. Dazu wurde auf der Grundlage neo-institutionalistischer Theorieperspektiven und durch den Rückgriff auf den akteurzentrierten Institutionalismus ein neo-institutionalistischer Ansatz abgeleitet, mit dem die institutionellen Einflüsse der Mehrebenverflechtung europäischer Politik auf die Interessenvermittlung großer Elektrizitätsunternehmen aufgezeigt wurden. Die vorliegende Studie orientierte sich dabei an den zwei grundlegenden Annahmen, dass 1. die Interessenvermittlung großer Elektrizitätsunternehmen auf der europäischen Ebene aufgrund unterschiedlicher nationaler institutioneller Arrangements variiert und dass 2. die institutionellen Arrangements der Europäischen Union zu spezifisch europäischen Interessenvermittlungsstrategien großer Elektrizitätsunternehmen führen. Beide Annahmen wurden jeweils anhand der empirischen Ergebnisse der ländervergleichenden Untersuchung bzw. der Analyse der institutionellen Einflüsse des politisch-administrativen Systems der Europäischen Union durch ergänzende Hypothesen spezifiziert und anschließend am Beispiel der europäischen Elektrizitätspolitik untersucht.