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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Vorwort

Vorwort

Zusammenfassung
Bei der jetzt vorliegenden 2. Auflage des Bandes „Internationale Migration — Flucht und Asyl“ handelt es sich um eine weitgehend revidierte Fassung des früheren Textes. Der Schwerpunkt der neuen Version von „Internationale Migration — Flucht und Asyl“ liegt jetzt bei der Migrationsproblematik und weniger im Bereich von Flucht und Asyl. Diese Akzentverschiebung vollzieht eine real zu beobachtende Problemverlagerung innerhalb des aktuellen Migrationsgeschehens nach.
Franz Nuscheler

Empfohlene Literatur

Empfohlene Literatur

Zusammenfassung
Nur wenige Publikationen behandeln die Themenschwerpunkte der drei Teile dieses Buches. Sie behandeln entweder das internationale Migrationsgeschehen, wobei inzwischen das Problem der „irregulären Migration“ in den Mittelpunkt rückte (Teil I), die Einwanderungs- und Asylpolitik in Deutschland und Europa (Teil II), das Asyl- und Flüchtlingsrecht und Problemlösungsstrategien im Rahmen von friedens- und entwicklungspolitischen Präventionskonzepten (Teil III).
Franz Nuscheler

Aufbau des Buches

Aufbau des Buches

Zusammenfassung
Der Aufbau des Buches unterscheidet sich deutlich von seiner ersten Auflage (1994). Damals standen noch die großen Fluchtbewegungen in Afrika und Asien und die asylpolitischen Debatten in ihren Zielregionen im Vordergrund: Es war zutreffend von einem Weltflüchtlingsproblem die Rede. Dies änderte sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Die Zahl der weltweit registrierten Flüchtlinge verminderte sich deutlich und die Zahl der Asylsuchenden sank in Deutschland im Jahr 2002 auf den tiefsten Stand seit 15 Jahren. Stattdessen verlagerte sich die Problemperzeption auf die „irreguläre Migration“, in deren Grauzone sich auch im Gefolge der Verengung legaler Migrationspfade der Großteil der auf 175 Millionen geschätzten internationalen Migranten bewegt. Diese Problemverlagerung hat auch Auswirkungen auf die Struktur dieses größtenteils völlig neu geschriebenen Buches.
Franz Nuscheler

Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen

Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen

Ohne Zusammenfassung
Franz Nuscheler

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Ohne Zusammenfassung
Franz Nuscheler

Internationale Migration

Frontmatter

Einführung zu Teil I

Zusammenfassung
Die nicht immer sachkundige Diskussion über die internationale Migration leidet
  • erstens unter der Verwendung von emotionsgeladenen Metaphern („Flut“ etc.), die sich nicht durch Zahlen belegen lassen;
  • zweitens unter einer Verwirrung von Begriffen, die eine sachkundige Problemanalyse erschwert;
  • drittens unter verschiedenen Fehlwahrnehmungen des internationalen Migrationsgeschehens, das sich vorwiegend innerhalb des Südens abspielt und größtenteils nicht von Süden nach Norden verläuft;
  • viertens unter einer unzureichenden historischen Verortung des aktuellen Migrationsgeschehens, die völlig ausblendet, wie stark die „Europäisierung der Welt“ auch internationale Migrationsprozesse gestaltet hat;
  • fünftens unter einer gelegentlich allzu vereinfachenden Erklärung (Theorie) des komplexen Migrationsgeschehens.
Franz Nuscheler

1. Internationale Migration als globale Herausforderung

Zusammenfassung
Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Verflüchtigung des Feindbildes „Osten“ tauchten schnell neue Feindbilder auf. Wenn von „neuen Bedrohungen“, Bedrohung auf die Sicherheitspolitiker mit dem Konzept der „erweiterten Sicherheit“ reagierten, oder gar von einem neuen „Feindbild Dritte Welt“ die Rede war, dann verkörperte sich das Bedrohliche bzw. das als bedrohlich Perzipierte auch in der Annahme eines wachsenden Migrationsdruckes aus den Krisen- und Elendsregionen der Welt in die Friedens- und Wohlfahrtszone der „OECD-Welt“.
Franz Nuscheler

2. Internationale Migration in der Weltgeschichte

Zusammenfassung
Die Historiker berichten über eine Universalgeschichte von Kriegen, Eroberungen, Vertreibungen und Völkerwanderungen, die bis in die wenig erschlossene der Migration Frühgeschichte zurückreicht. Die ältesten historischen und literarischen Quellen berichten von Flucht und Vertreibung, von dem als Katastrophe empfundenen Verlust der angestammten Heimat. Die „Odyssee“ Homers wurde zu einer literarischen Metapher, obwohl sie eher die Geschichte einer erfolgreichen Heimkehr erzählt. Die Bibel erzählt viele Fluchtgeschichten. Das jüdische „Volk Gottes auf Wanderschaft“ bildet geradezu einen Archetypus für Flucht und Vertreibung und für den homo migrans.
Franz Nuscheler

3. Heimat — Migration — Fremdsein

Zusammenfassung
Das letzte Kapitel skizzierte die Weltgeschichte der internationalen Migration. Die folgenden Kapitel werden versuchen, die aktuellen Wanderungen innerhalb der Weltregionen und zwischen den Kontinenten zu erfassen. Sie tun dies auf der Grundlage nackter Daten, die alles Menschliche vermissen lassen, das jeder Migrationsvorgang enthält. Die Analysen der International Organization for Migration (IOM) lassen vor allem die Perspektive der Zielländer erkennen, die Migration und Flucht als eine Belastung, teilweise auch als eine Bedrohung, wahrnehmen. Mehr Empathie für die Betroffenen offenbaren die Berichte des UNHCR. Aber auch hier findet man nur selten eine geschlechtsspezifische Differenzierung der Zahlenwerke. In vielen Bedrohungsszenarien wird ein „Terror der Zahlen“ vorgeführt, der hinter diesen Zahlen keine Menschen mehr erkennen lässt: nämlich Menschen, die nur ganz selten aus lauter Abenteuerlust ihre Heimat verlassen. Hier soll also zunächst die Frage gestellt werden, was Heimatverlust und Fremdsein für die vielen Millionen von Migranten, die aus verschiedenen Gründen ihre Heimat verlassen, millionenfach auch verlassen müssen, bedeuten. Es geht um Empathie für Menschen hinter dem „Terror der Zahlen“.
Franz Nuscheler

4. Verwirrung von Begriffen und Zahlen

Zusammenfassung
Die Diskussion über das internationale Migrationsgeschehen leidet unter der Flüchtling als Verwirrung von Begriffen und Zahlen und noch mehr unter verzerrten Wahrnehmungen der Realität. Viele Publikationen reden vom „Weltflüchtlingsproblem“ und meinen damit häufig andere Menschen als der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), der auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 (vgl. Kap. 13) nur solche Personen als Flüchtlinge anerkennt und in seinen Statistiken zählt, die sich aus „wohl begründeter Furcht vor Verfolgung“ im Ausland aufhalten.
Franz Nuscheler

5. Süd-Nord-Migration

Zusammenfassung
Der World Migration Report 2000 (S. 6) fasste kurz und bündig zusammen: „Internationale Migranten kommen aus allen Teilen der Welt und gehen in alle Teile der Welt“. Die öffentliche Wahrnehmung und Angstmache vor einer „Invasion der Armen“ geht jedoch davon aus, dass der „globale Marsch“ nur eine Richtung kennt: gen Norden und nach dem Abbau des Eisernen Vorhangs nun auch aus dem Osten gen Westen, also aus den Armutsregionen in die reiche „OECD-Welt“, zu der in Fernost auch Japan und Südkorea sowie in Ozeanien Australien und Neuseeland gehören. Gelegentlich wird dieser Wanderungsbewegung wie in einem anscheinend plausiblen System kommunizierender Röhren ein Automatismus des Wohlstandsgefälles zugrunde gelegt: Die Armen gehen dorthin, wo sie sich bessere Lebensbedingungen versprechen. Es muss also untersucht werden, wie die Migrationsströme und Fluchtbewegungen wirklich verlaufen; ob die befürchtete „Invasion der Armen“ eher einer angstverzerrten Fehlwahrnehmung denn der Realität des internationalen Migrationsgeschehens entspricht.
Franz Nuscheler

6. Ost-West-Migration

Zusammenfassung
Um einem Streit vorzubeugen, wo die Grenzen zwischen Westen und Osten liegen, sollen sie aus pragmatischen Gründen dort gezogen werden, wo sie der Kalte Krieg gezogen hatte, obwohl inzwischen die Erweiterung von NATO und EU auch diese blockpolitische Trennlinie überwunden hat. Die Wanderungen aus Ost- nach Westeuropa und dann vielfach weiter nach Nordamerika haben, angeschoben durch das Wohlstandsgefalle und politische Entwicklungen, eine lange Tradition. Im Ruhrgebiet mit seinen ehemaligen „Polenzechen“ erinnern viele slawische Namen an die Westwanderung vieler polnischer und ukrainischer Arbeiter und Bauern zu den in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts aufblühenden Zentren der Schwerindustrie im Ruhrgebiet, in Lothringen und in den englischen Midlands. Im Ruhrgebiet vollzog sich über Jahrzehnte ein schwieriger und zugleich lehrreicher Integrationsprozess.
Franz Nuscheler

7. Süd-Süd-Migration

Zusammenfassung
Das Migrationsgeschehen an und hinter den Grenzen der „OECD-Welt“ ist nur das Teilgeschehen eines sehr komplexen und weltweiten Vorgangs, bei dem interne und grenzüberschreitende Wanderungen in Nachbarländer oder entfernte Regionen je nach Ambitionen und Fähigkeiten der Migranten sowie Aufnahmebedingungen in den Zielländern ineinander greifen. Abb. 2 illustriert in vereinfachter Form diese Stufen der Migration.
Franz Nuscheler

8. Von der Empirie zur Theorie: Ursachen von Migration und Flucht

Zusammenfassung
Welche theoretischen Folgerungen lassen sich aus der Beschreibung von Migrationsprozessen und Fluchtbewegungen in den Weltregionen ziehen? Welche strukturellen und akzidentellen Ursachen lassen sich hinter verwirrenden Vorgängen und Daten erkennen? Können sie in einer Theorie der Migration verdichtet werden, die den Anspruch erheben kann, mit einem Maximum an Empirie ein Optimum an Erklärung zu erzielen? Oder müssen wir uns mit Theorien begrenzter Reichweite und mit einer Palette von konkurrierenden Erklärungsansätzen begnügen, weil keine Theorie das komplexe Gemenge von objektiven Bedingungen und subjektiven Motiven bei individuellen oder kollektiven Entscheidungen zur Migration erfassen kann?
Franz Nuscheler

Ausländer- und Asylpolitik, Zuwanderung und Integration in Deutschland

Frontmatter

Einführung zu Teil II

Zusammenfassung
Teil II untersucht, welche Rolle Deutschland im internationalen Migrationsgeschehen spielt und wie die deutsche Ausländer- und Asylpolitik bisher auf seine Auswirkungen auf die eigene Gesellschaft reagierte und sich auf die unausweichlichen Herausforderungen als Einwanderungsland einzustellen fähig und bereit ist.
Franz Nuscheler

9. Deutschland: Vom Auswanderungs- zum Einwanderungsland

Zusammenfassung
Der Migrationsforscher Klaus Bade (1992, 12f.) wies daraufhin, dass die Deutschen historisch sehr „wanderungserfahren“ seien. Sie hätten alle Erscheinungsformen von Wanderungen erlebt, erlitten oder auch verursacht:
  • Flucht und Vertreibung von Deutschen ins Ausland und von Ausländern nach Deutschland, von Deutschen als Opfern und von Deutschen als Tätern;
  • nicht nur Wanderungen von Menschen über Grenzen, sondern auch die Bewegung von Grenzen über Menschen hinweg.
Franz Nuscheler

10. Ausländer- und Asylpolitik

Zusammenfassung
Man kann mit Karl-Heinz Meier-Braun (2002) die deutsche Ausländerpolitik, in die auch die Asylpolitik eingebunden ist, obwohl sie die Normen des internationalen Flüchtlingsrechts beachten muss, in sechs Phasen einteilen. Diese Phaseneinteilung ist sinnvoll, weil sie strukturierende Schneisen in eine komplexe Entwicklung schlägt, in deren Verlauf sich die Bevölkerungsstruktur, der Arbeitsund Wohnungsmarkt, die Gastronomie und die Essgewohnheiten der Inländer, die Aufgaben des Bildungswesens und von Kommunalverwaltungen sowie viele andere Lebensbereiche des „widerwilligen Einwanderungslandes Deutschland“ und seiner europäischen Nachbarn teilweise tief greifend veränderten.
Franz Nuscheler

11. Zuwanderung plus Integration

Zusammenfassung
Meier-Braun (2002, 93FF.) leitet die sechste Phase der Ausländerpolitik (1998–2002) mit der Initiative der 1998 gewählten rot-grünen Koalitionsregierung zur Einfuhrung einer doppelten Staatsbürgerschaft ein. Sie sollte Abschied nehmen von dem antiquierten Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStaG) aus dem Jahr 1913, also aus Kaisers deutsch-nationalen Zeiten, das 1977 durch einige modifizierende Einbürgerungsrichtlinien und dann durch die Paragraphen 85–91 des Ausländergesetzes von 1990 geändert wurde. Dieses alte Staatsangehörigkeitsrecht beruhte auf dem ius sanguinis, also auf dem Recht des Blutes und der Abstammung, das zwar den Aussiedlern ein Zuwanderungprivileg verschaffte, aber gegen Zuwanderer mit anderer Nationalität hohe Hürden aufbaute.
Franz Nuscheler

Europäische und globale Problemlösungsstrategien

Frontmatter

Einführung in Teil III

Zusammenfassung
Den Übergang von Teil II zu Teil III stellt Kapitel 12 her, das die Transformation vom nationalstaatlich dominierten Intergouvernementalismus jenseits des Europarechts zur tendenziellen Vergemeinschaftung der Asyl- und Einwanderungspolitik analysiert. Der Vertrag von Amsterdam bildete einen Meilenstein in dieser Entwicklung hin zu einer zunehmenden Harmonisierung dieser sensiblen Politikbereiche. Das Kapitel zeigt auch, wie die EU die gemeinsamen Außengrenzen abzusichern und durch Kooperationsabkommen mit den Nachbarregionen im Osten und Süden den Zustrom von illegalen Zuwanderern schon im Vorfeld der Grenzen zu unterbinden versuchte.
Franz Nuscheler

12. Europäisierung der Einwanderungs- und Asylpolitik

Zusammenfassung
Die EU ist auf dem Weg vom Wirtschafts- zum Sozial- und Rechtsraum, für EU-Bürger bereits ein offener Migrationsraum. Die offenen Binnengrenzen verlangten ihr auch eine schrittweise Harmonisierung der Einwanderungs- und Asylpolitik ab. Harmonisierung bedeutete aber noch nicht Vergemeinschaftung, sondern erfolgte auf dem Wege der intergouvernementalen Kooperation und bei strittigen Themen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Der Buchtitel „Europa gegen den Rest der Welt?“ (Butterwegge/Jäger 1993) deutete Anfang der 90er Jahre an, dass dieser kleinste Nenner vor allem in der versuchten Abriegelung der gemeinsamen Außengrenzen bestehen würde.
Franz Nuscheler

13. Das nationale und internationale Flüchtlingsrecht

Zusammenfassung
Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts ist das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (GFK = Genfer Flüchtlingskonvention) vom 28.7.1951. Es war ganz auf die Nachkriegssituation in Europa abgestimmt und wurde auch durch ein Zusatzprotokoll vom 31.1.1967 nicht wesentlich verändert, das lediglich die zeitliche Begrenzung auf fluchtauslösende Ereignisse vor 1951 aufhob. Bis Ende 1999 haben 131 Staaten die Konvention und das Protokoll unterzeichnet, die Bundesrepublik schon im Jahr 1953. Das von ihr kodifizierte Völkerrecht ist also noch nicht universelles Völkerrecht. Einige der ost- und südostasiatischen Staaten, die im Besonderen mit dem Flüchtlingsproblem konfrontiert sind, haben die Konvention nicht ratifiziert. Dagegen haben die GUS-Staaten in den 90er Jahren diesen Schritt vollzogen.
Franz Nuscheler

14. „Vorbeugen ist besser als Helfen“

Zusammenfassung
Als vor einem Jahrzehnt die 1. Auflage dieses Buches geschrieben wurde, brachte das Fernsehen täglich Bilder von den Schauplätzen großer Fluchttragödien ins Haus. Viele dieser Flüchtlinge sind noch immer Flüchtlinge, aber sie erregen die Weltöffentlichkeit nicht mehr. Das Flüchtlingsproblem ist aus den Schlagzeilen verschwunden, aber wenn es anders definiert wird und auch die Armuts- und Umweltflüchtlinge einbezieht, die sich hinter den Schätzzahlen der irregulären Migration verbergen, dann bleibt es virulent. Diesen Flüchtlingen vor Not bieten weder das Flüchtlingsrecht noch die Menschenrechte wirksamen Schutz. Sie bilden das Treibgut von Gewaltstrukturen oder Umweltkrisen, zugleich mangels legaler Fluchtwege den Nährboden von irregulärer Migration und das Verbindungsstück zwischen zwar juristisch, aber lebenswirklich kaum trennbaren Vorgängen.
Franz Nuscheler

15. Fazit: Internationale Migration zwischen Nationalismus und Globalisierung

Zusammenfassung
Kap. 2.3 zeigte die Wirkungszusammenhänge zwischen den Globalisierungstendenzen und der Differenzierung von Migrationsprozessen. Alle Globalisierungsszenarien und die Prognosen der IOM (International Organization for Migration) gehen davon aus, dass die Globalisierung das Migrationsvolumen vergrößern und die Typen und Wege der Migration weiter ausdifferenzieren wird. Gleichzeitig ist fast überall auf der Welt die Tendenz zu erkennen, dass die Staaten zwar mit immer restriktiveren Methoden gegen die ungewollte Zuwanderung vorgehen, aber sich die „besten Köpfe“ abzuwerben versuchen: also zugleich Abschottung und selektive Öffnung. Sie haben sich weder zu einem internationalen Migrationsregime, das Arbeitsmigranten einen verlässlichen Rechtsschutz bieten sollte, noch zu einer neuen internationalen Flüchtlingskonvention durchringen können, um die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 neuen Entwicklungen und Herausforderungen des Flüchtlingsproblems anzupassen.
Franz Nuscheler

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