Trump blockiert globale Mindeststeuer in den USA

Trotz des Widerstands aus den USA erzielt die OECD eine Einigung zur globalen Mindeststeuer. Der Kompromiss soll das internationale Steuersystem stabilisieren und Rechtssicherheit schaffen. Für US-Unternehmen gelten die Vorgaben nicht. 

Mehr als 145 Länder haben sich auf eine Änderung des globalen Mindeststeuerabkommens verständigt und damit einen Kompromiss mit den USA über die Besteuerung großer Konzerne gefunden. Die nach monatelangen intensiven Beratungen gefundene Einigung stelle sicher, dass Stabilität und Rechtssicherheit im internationalen Steuersystem gewährleistet seien, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris mit. 

Nach der 2021 von der EU, den USA und rund 130 Staaten vereinbarten Mindeststeuer sollen internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Damit soll die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen verhindert werden. 

US-Unternehmen von globaler Steuer ausgenommen

Nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Donald Trump die globale Mindeststeuer für große Unternehmen in den USA für unwirksam erklärt. Das Weiße Haus sah das globale Steuerabkommen als unzulässigen Eingriff in die nationale Hoheit über Finanzen und Steuern. Die nun gefundene Einigung bedeutet, dass US-Unternehmen von der globalen Mindeststeuer selbst ausgenommen werden, aber in einem parallelen US-System einer Steuerpflicht unterliegen.

"Dieses Abkommen stellt einen historischen Sieg für die Wahrung der Souveränität der USA und den Schutz amerikanischer Arbeitnehmer und Unternehmen vor extraterritorialen Übergriffen dar", sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Das Abkommen gewährleiste, dass amerikanische Unternehmen mit Hauptsitz in den USA nur der dortigen Steuer unterliegen.

Klingbeil: "Erfolg im Kampf Steueroasen"

"Diese Einigung im Rahmen der OECD ist ein weiterer Erfolg im Kampf gegen Steuerdumping und Steueroasen", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die globale Mindeststeuer sei essenziell dafür, dass es in Europa und weltweit faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gibt. "Wir haben eine ausgewogene Lösung gefunden, die unsere Interessen schützt. Zudem werden Unternehmen entlastet, indem die Anwendung der Regelungen einfacher wird."

Die EU-Kommission begrüßte die Einigung unter dem Dach der OECD ebenfalls. Diese stabilisiere das globale Mindeststeuersystem und gewährleiste die effektive Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen. Der Kompromiss trage zu gleichen Wettbewerbsbedingungen in der globalen Besteuerung bei.