Internet und Partizipation

Partizipation ist ein Schlagwort unserer Zeit. Mal wird es als Wunderwaffe gegen Politikverdrossenheit gesehen, mal als Mittel, um konfliktbehaftete Großprojekte wie Stuttgart 21 zu befrieden. Der Ruf nach mehr Beteiligung der Bürger ist für gewöhnlich die Forderung nach staatlich organisierten, verbindlichen Beteiligungsformen, nach qualitativen Möglichkeiten der frühzeitigen Einbindung in politische Entscheidungsprozesse und manchmal auch nach mehr direktdemokratischen Verfahren. Politische Partizipation ist allerdings mehr als staatlich organisierte, institutionalisierte Bürgerbeteiligung. Partizipation – aus dem Lateinischen von pars =Teil und capere = ergreifen, sich aneignen, nehmen – kann mit Beteiligung, Teilhabe, Mitwirkung, Mitbestimmung und Einbeziehung übersetzt werden.

Deutschland wird nicht nur bunter (multikultureller), älter (graue Gesellschaft) und individualisierter (sinkendes Sozialkapital). Neben dieser Integrationskrise ist eine politische Legitimationskrise offensichtlich. Die politische Unzufriedenheit – insbesondere mit den politischen Parteien – manifestiert sich auf der einen Seite durch zunehmende politische Apathie und Zynismus, auf der anderen durch zunehmenden politischen Protest (Kersting und Woyke 2012)

Arabellion – Ausdruck der Macht digitaler sozialen Netzwerke? Das Jahr 2011 war ein Jahr weltweiter politischer Proteste: Hatten Autoren wie Francis Fukuyama die Weltgeschichte nach dem angenommenen weltweiten Siegeszug von Kapitalismus und liberaler Demokratie Anfang der 1990er Jahre voreilig als beendet erklärt, können die revolutionären Aufstände in Tunesien und Ägypten wie auch die kapitalismuskritischen Aktionen der Besetzung öffentlicher Orte in Madrid, New York, Tel Aviv und vielen anderen Großstädten als Zeichen einer „Wiedergeburt der Geschichte“ (Badiou 2012) und Ausdruck einer nicht zuletzt infolge der Finanzkrise von 2008 erstarkten Bereitschaft von Bürgern gedeutet werden, politische und soziale Rechte auch gegen Widerstände einzufordern. In der Berichterstattung über den Arabischen Frühling und die Besetzungsaktionen im Kontext der Occupy-Bewegung wurde immer wieder die besondere protestfördernde Bedeutung des Social Web hervorgehoben.

Die Revolutionen der Jahre 2010/11 in Nordafrika, so wurde vielfach behauptet, seien letztlich der Nutzung des Internet durch die „Generation Facebook“ zu verdanken. Zwar habe der für alle sichtbare Protest überwiegend auf den Straßen und Plätzen stattgefunden. Doch wäre er ohne die Mobilisierung im Internet nicht, oder nicht in dieser Massenhaftigkeit, zustande gekommen. Ähnliches wurde auch bereits von vorangegangenen Protestwellen im Iran und anderswo gesagt. Mit der Verfügbarkeit des Internet habe eine neue Ära der Protestmobilisierung begonnen. Nahezu kostenlos, in kürzester Zeit und ohne territoriale Begrenzung könnten heutzutage selbst ansonsten ressourcenschwache Gruppen für ihre Anliegen werben und die Massen hinter sich scharen.

„Alle reden von der Macht der Verbraucher – wir machen ernst! Wir drehen das Prinzip des Boykotts um und belohnen Geschäfte, die bereit sind, etwas zur Verbesserung ihrer Energiebilanz zu investieren“, so warb lautstark der Carrotmob „Rübenrabatz“ in Witzenhausen 2010 für seine Mitmach-Aktionen. Unter dem Motto „Kühlschrank füllen – Klima retten“ riefen die Veranstalter die Teilnehmer dazu auf, an einem bestimmten Tag in einem ausgewählten Bioladen einzukaufen, um diesem dadurch zu einem hohen Umsatz zu verhelfen. Ein Teil dieses Umsatzes würde dann in den Laden investiert werden, um dessen Energiebilanz zu verbessern. In vielen deutschen Städten (z. B. Bonn, Berlin und Bielefeld) gab es ähnliche Aufrufe. „Carrotmob“-Aktionen wie diese sind typische Bestandteile von GreenAction-Kampagnen.

Politische Partizipation über zivilgesellschaftliche Akteure ist eng verknüpft mit der Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern. Petitions- und Unterschriftenkampagnen aber auch Postkartenaktionen waren und sind ein Mittel, Menschen einzubinden und die Aufmerksamkeit von Politikern oder auch Unternehmen auf bestimmte Themen zu lenken. Sie waren und sind ein Weg den eigenen Anliegen in der Politik Gehör und Legitimität zu verschaffen. Grassrootskampagne sind die traditionelle Domäne von sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Nur selten haben kommerzielle Akteure und Interessenverbände von diesem Mittel Gebrauch gemacht und auch für Einzelpersonen war es durch den hohen Aufwand kaum einsetzbar. Dies hat sich durch das Internet geändert, es Grassrootkampagnen sind einfacher und schneller geworden. So nutzen neben den zivilgesellschaftlichen Akteuren heute eine Vielzahl von Akteuren Grassrootskampagnen. Die Zahl der Akteure und damit auch die Zahl der Kampagnen hat sich vervielfacht. Der folgende Beitrag wirft einen Blick auf die Entwicklung diese Partizipationsform und betrachtet dabei die unterschiedlichen Akteure ebenso wie die politische Wirkung und weitere Auswirkungen.

Mit dem Einzug der mittlerweile gar nicht mehr so neuen Medien in den Alltag von Beruf und Privatleben haben sich viele neue Gewohnheiten eingestellt, die vor zehn oder zwanzig Jahren noch kaum vorstellbar waren. Die Möglichkeiten und die hohe Verfügbarkeit von elektronischer Kommunikation und Internet haben den Menschen vielfältige Werkzeuge in die Hand gegeben, um sich mit anderen auszutauschen, um Informationen zu erhalten und selbst Informationen für andere Personen bereitzustellen. Ob dies immer von Vorteil ist oder man einzelne Optionen besser ungenutzt lassen sollte, liegt zweifellos im Auge des Betrachters. Einigkeit wird sich in diesem Punkt nicht herstellen lassen, und das ist auch kein großes Problem.

Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs scheinen sich die deutschen Parteien endgültig mit dem Internet als Kommunikations- und Beteiligungsumfeld angefreundet zu haben: quer durch die Parteienlandschaft wurden Online-Werkzeuge bei der Kandidatenauswahl, der Programmentwicklung und der inhaltlichen Schwerpunktsetzung im Wahlkampf genutzt. Ein Blick auf die inzwischen beinahe 20 Jahre zurück reichenden Erfahrungen politischer Parteien mit den unterschiedlichen Spielarten der Online-Kommunikation zeigt, dass viele der nunmehr gängigen Praktiken gar nicht so neu sind und es bereits eine regelrechte „Innovationsgeschichte“ der digitalen Parteikommunikation und -organisation gibt. Die in den letzten Jahren wachsende Basis- und Beteiligungsorientierung der politischen Akteure reflektiert einerseits den Übergang vom Web 1.0 zum Web 2.0 sowie das Aufkommen der Piratenpartei, die seit 2009 als Taktgeber für die Digitalisierungsstrategien der etablierten Parteiorganisationen fungiert.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Herausforderungen an die intermediäre Leistung von Parteien wie dem seit Jahren zu beobachtenden Mitgliederschwund (van Biezen et al. 2012) und der zunehmenden sozialen und kommunikativen Komplexität der Gesellschaft (Lilleker et al. 2010; Neugebauer 2007; Welzel 2009) versuchen Parteien neue Anreize und Möglichkeiten zur Partizipation zu schaffen. Dabei experimentieren sie auch mit internetbasierten Beteiligungsverfahren.

Die Zeiten, in denen neue Produkte abgeschottet und geheim in den Forschungslaboren von Unternehmen entwickelt wurden, scheinen immer mehr der Vergangenheit anzugehören. Es setzt sich eine Strategie im Innovationsmanagement privater Firmen durch, die systematisch durch die neuen Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten externes Lösungs- und Bedürfniswissen von Experten und Nutzern außerhalb der klassischen Forschungsabteilung in die Neuproduktentwicklung integriert (Füller et al. 2004). Um kürzere Produktlebenszyklen zu bewältigen und ein hohes Innovationspotential aufrechtzuerhalten, sehen sich Firmen mit der Notwendigkeit konfrontiert, sich nach außen zu öffnen, um von der Kreativität und dem Wissen bzw. der Anwendererfahrung der Kunden und Nutzer profitieren zu können (Chiaroni et al. 2010; Franke und Shah 2003; Gassmann et al. 2010).

Seit mehr als 30 Jahren haben die Grünen die Politik in Deutschland geprägt und verändert. Einen wichtigen Anteil an diesem Erfolg hat die politische Kultur der Grünen, Politik von den Graswurzeln her zu organisieren – möglichst basisdemokratisch, partizipativ und antizentralistisch. Die großen gesellschaftlichen Konflikte der alten Bundesrepublik – Atomkraft, Nachrüstung, Gleichstellung, Waldsterben – wurden von den Grünen gemeinsam mit tausenden Bürgerinitiativen und Bürgerlisten, in Gemeinderäten, Landtagen und dem Bonner Bundestag geführt. Die ostdeutsche Schwester „Bündnis 90“ entstand in den Altbauwohnungen mutiger Bürgerinnen und Bürger und unter dem Dach der Kirchen, bis sie ihren Höhepunkt auf den Straßen und Plätzen von Leipzig, Dresden und Ost-Berlin fand.

Die Piratenpartei versteht sich als basisdemokratisch, das heißt, jeder, der mitarbeitet, kann auch mitbestimmen, was und wie gearbeitet wird. In der täglichen Routine von Organisation, Aktionen und Themenarbeit spielt dabei eine Parteimitgliedschaft keine Rolle und wird auch nicht abgefragt: Wer mitmachen möchte und seine Arbeitskraft praktisch einbringt, ist dabei und bestimmt auch über Aktionen, Inhalte und Methoden.

Immer wenn neue Medien eingeführt wurden, gab es hohe Erwartungen in Bezug auf ihre Demokratie fördernden Wirkungen wie breitere politische Teilhabe und größere Transparenz staatlichen Handelns. Erinnert sei an Berthold Brechts Radio- Theorie, an die ersten Pilotprojekte mit Zwei-Weg-Kabelfernsehen in den 70er Jahren in den USA, aber auch an Berlin Gropiusstadt, und an die Erwartungen im Zusammenhang mit den ersten PCs in den 80er Jahren (Kubicek et al.1997). In der Literatur wurden diese Erwartungen unter den Überschriften Teledemocracy (Becker und Slaton 2000.) oder Computerdemokratie (Krauch 1972) behandelt. Nicht anders war es als in den 90er Jahren das Internet aus dem Rüstungs- und Wissenschaftsbereich langsam in die übrige Gesellschaft diffundierte. Nun lauteten die Überschriften e-Participation, e-Democracy oder digitale Partizipation und digitale Demokratie oder auch Cyber-Democracy.

In unserer Gesellschaft vollzieht sich ein ständiger Wandel der kommunikativen und sozialen Strukturen. Dieser Wandel wirkt sich nicht nur in sehr konkreter Weise auf unsere Lebensumstände als Privatpersonen aus, er ist auch ein wichtiger Faktor für die Entwicklung und den Aufschwung von innovativen Modellen für die politische Teilhabe als Bürger. Als unkonventionelles Politikmodell zieht in den letzten Jahren das Konzept der Liquid Democracy immer mehr Aufmerksamkeit auf sich. Der vorliegende Beitrag verfolgt das Ziel, dieses Konzept darzustellen; sowohl in Bezug auf die ideellen, theoretischen Grundannahmen wie auch in Bezug auf die praktischen Anwendungsfälle in der Gegenwart. Es soll gezeigt werden, unter welchen Bedingungen Liquid Democracy-Verfahren im politischen und zivilgesellschaftlichen Kontext durchgeführt werden können, und welche Herausforderungen dabei entstehen. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, wodurch sich die „fließenden“ Elemente von Liquid Democracy konstitutieren.

Mit Hilfe des Internets innovative Formate der politischen Teilhabe zu schaffen, hat in den letzten Jahren auch auf staatlicher Seite immer mehr Unterstützer gewonnen (Kuhn 2006; Mossberger et al. 2008; Macintosh und Tambouris 2009). Insbesondere auf der Ebene der Kommunen sind Strategien erkennbar, durch internetgestützte Verfahren die Publikumsbeziehungen von Verwaltung und Politik nicht nur im Sinne einer Effizienzsteigerung („E-Government“), sondern auch einer verbesserten Mitsprachemöglichkeit und Legitimität politischer Entscheidungen („E-Partizipation“) zu reformieren (Albrecht et al. 2008; Kubicek et al. 2009; Kubicek et al. 2011). In der Debatte über die Chancen und Restriktionen kommunaler Ansätze elektronischer Partizipation geht es vor allem um die Frage, wie repräsentativ und nachhaltig die Teilnehmer solcher Verfahren in politische Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollen bzw.

In modernen Demokratien wird die Einbeziehung der Bürger bei der Festlegung politischer Prozesse zunehmend als wichtig angesehen, um sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Dies ist umso relevanter in Deutschland, wo die Wahlbeteiligung sinkt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik rückläufig ist, während sich immer mehr Menschen aktiv in der Politik einbringen wollen. Eine ganze Reihe an Versuchen sind in den letzten Jahren unternommen worden, um die neuen Internettechnologien hierfür nutzbar zu machen und neue Beteiligungsformen zu schaffen. Die meisten dieser Versuche gelangen jedoch nicht über den Experimentstatus hinaus. Nur wenige Ansätze sind bisher nachhaltig, was derzeit eine der größten Herausforderungen für E-Partizipationsprojekte darstellt. Nachhaltiges Handeln bedeutet in der Regel, Ressourcen nicht schneller zu verbrauchen als sie sich selbst wieder auffüllen.

Die digitale und vernetzte Gesellschaft ermöglicht neue Formen der Bürgerbeteiligung, die zuvor nicht denkbar waren. Bürgerbeteiligungen in Form von schriftlichen Einreichungen oder Versammlungen vor Ort werden zwar nicht abgelöst. Hinzu treten jedoch immer häufiger online-basierte Beteiligungsangebote, teilweise auch in Kombination mit den herkömmlichen Formaten. Diese neuen Mitwirkungsmöglichkeiten unterscheiden sich in Erscheinungsbild und Reichweite oft so stark von den klassischen Formen der Bürgerbeteiligung, dass immer unklarer wird, welche Maßstäbe, Erwartungen und Vergleichsbeispiele angemessen sind.