Google gerät mit KI ins Visier der EU-Aufsicht

Die EU verdächtigt den Internetriesen Google, seine Künstliche Intelligenz rechtswidrig mit Online-Inhalten Dritter gefüttert zu haben. Die zuständige Europäische Kommission leitet daher eine Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ein.

Konkret wirft die Behörde dem Tech-Riesen vor, den Inhalt von Urhebern ohne entsprechende Kompensation zu nutzen, um die Ergebnisse für Suchanfragen anzubieten. Sie prüfe, ob Google Verlagen und Urhebern von Inhalten möglicherweise unfaire Bedingungen auferlege und gleichzeitig konkurrierende Entwickler von Künstliche-Intelligenz-Modellen (KI) benachteiligt habe, teilte Kommissions-Vizepräsidentin Teresa Ribera mit.

Die Spanierin sagte demnach: "Eine freie und demokratische Gesellschaft ist auf vielfältige Medien, offenen Informationszugang und eine lebendige Kreativlandschaft angewiesen." KI bringe bemerkenswerte Innovationen und viele Vorteile für Menschen und Unternehmen in ganz Europa, doch dieser Fortschritt dürfe nicht auf Kosten der Prinzipien gehen, die im Herzen der europäischen Gesellschaften stünden.

Ein Sprecher von Google kritisierte die Entscheidung aus Brüssel scharf: "Diese Beschwerde riskiert, Innovationen in einem Markt zu ersticken, der wettbewerbsintensiver denn je ist." Europäer hätten ein Recht darauf, von den neuesten Technologien zu profitieren, hieß es in einer Stellungnahme. Man werde weiterhin eng mit der Nachrichten- und Kreativbranche beim Übergang ins KI-Zeitalter zusammenarbeiten.

Missbraucht der Tech-Konzern seine Marktmacht?

Wer bei Google sucht, bekommt inzwischen auch KI-generierte Ergebnisse angezeigt. Es geht dabei sowohl um zusammenfassende Antworten auf Suchanfragen als auch um den erst vor wenigen Wochen in Deutschland gestarteten KI-Modus von Google. Letzterer beantworte Anfragen von Nutzern im konversationsähnlichen Stil eines Chatbots, teilte die EU-Kommission mit.

Neben einer mutmaßlich nicht angemessenen Kompensation für die Urheber von Inhalten untersuchen die europäischen Wettbewerbshüter auch, ob der Tech-Konzern seine Marktmacht missbraucht. Es gehe darum, ob die Online-Publisher die Möglichkeit hätten, der Nutzung ihrer Inhalte durch Googles KI zu widersprechen, teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter weiter mit.

Tatsächlich seien viele Anbieter darauf angewiesen, bei einer Google-Suche zu erscheinen, um Nutzer auf ihre Webseite zu ziehen. Diesen Zugang zu verlieren, wollten viele Online-Publisher nicht riskieren, so die EU-Kommission.

Die europäische Verwertungsgesellschaft Corint Media, die auch die Urheberrechte vieler deutscher Verlage und Medienunternehmen vertritt, begrüßte die Ermittlungen. "Die digitalen Gatekeeper nutzen journalistische Inhalte zugunsten der eigenen Geschäftsmodelle seit langem – ohne jede faire Kompensation", sagte die Corint-Media-Chefin Christine Jury-Fischer einer Mitteilung zufolge.

EU-Verfahren und Strafen häufen sich

Auch wenn die Gründe unterschiedlich sind, so häufen sich die EU-Verfahren und Strafen gegen Internetkonzerne aus den USA. Vergangenen Freitag hatte die Brüsseler Behörde eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Online-Plattform X verhängt. Sie wirft dem sozialen Netzwerk vor, sich nicht an europäische Digitalregeln zu halten.

Die Entscheidung löste heftige Reaktionen aus den Vereinigten Staaten aus. Es sei "eine Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen", schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X. Die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei. "Die EU sollte abgeschafft werden", schrieb Musk selbst in einem Post auf der Online-Plattform. Er untersagte der EU-Kommission als Reaktion auf die Brüsseler Entscheidung zudem, Anzeigen auf seiner Plattform zu schalten.

Ein Sprecher der EU-Kommission verteidigte die Entscheidungen der Behörde: "Wenn Sie Ihre Dienstleistungen in der EU anbieten wollen, dann halten Sie sich an unsere Gesetzgebung." Diese Botschaft habe man auch bei einem Treffen mit Vertretern der US-Regierung vermittelt, fügte der EU-Beamte hinzu. Den wiederholt von US-Seite gemachten Vorwurf der Zensur wies er zurück. Auch in den Vereinigten Staaten würde niemand terroristische Inhalte, sexuellen Kindesmissbrauch oder Finanzbetrug im Internet sehen wollen.

Darüber hinaus hatte die EU am vergangenen Donnerstag wegen möglicher Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht ein neues Verfahren gegen Meta eingeleitet. Konkret geht es um den Verdacht, dass der Facebook-Konzern den Zugang von Anbietern Künstlicher Intelligenz zum Messaging-Dienst Whatsapp rechtswidrig beschränkt.

Auch in den Vereinigten Staaten liefen schon Verfahren wegen möglicher Wettbewerbsverstöße gegen Meta. Zuletzt war die US-Regierung vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die Abtrennung von Instagram und Whatsapp vom Facebook-Konzern zu erzwingen. In der Regel werden die Wettbewerbsverfahren von US-Seite daher auch weniger kritisiert als Ermittlungen oder Strafen auf Grundlage von europäischen Digitalgesetzen.

Es drohen hohe Geldbußen

Google beherrscht seit mehr als zwei Jahrzehnten die Internetsuche. Inzwischen greifen Nutzer aber auch zu KI-Chatbots anderer Anbieter wie ChatGPT oder Perplexity. Der Tech-Riese setzt daher inzwischen auch in Europa beim klassischen Suchmaschinengeschäft auf Künstliche Intelligenz. Anfang Oktober schaltete er den sogenannten KI-Modus in der Suche in mehr als 40 Ländern frei, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Die neue Funktion, durch die man mit den Suchergebnissen chatten kann, war im Juli zunächst in den USA, in Großbritannien und in Indien gestartet worden.

Bedenken gibt es darüber hinaus im Umgang mit Inhalten auf der Videoplattform Youtube. Wer Videos erstellt, müsse Google die Erlaubnis geben, die Inhalte für unterschiedliche Zwecke zu nutzen – darunter auch zum Training generativer KI-Modelle. Eine Vergütung dafür erhält man jedoch nicht. Gleichzeitig untersagt Youtube Wettbewerbern, eigene KI-Systeme mit den Plattforminhalten zu trainieren – ein möglicher Vorteil für Googles eigene KI-Entwicklungen.

Die EU-Kommission untersucht, ob der Tech-Konzern durch die Praktiken eine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt haben könnte. Die Einleitung des Verfahrens bedeute noch keinen Nachweis eines Verstoßes, betonte die Brüsseler Behörde. Sie wacht in der EU über die Einhaltung des Wettbewerbsrechts.

Wie lange das Verfahren dauern wird, ist offen. Gegen dem Internetriesen laufen auch andere Verfahren wegen möglicher Wettbewerbsverstöße, etwa wegen möglicher Benachteiligung von Medien und Verlagen. Bei solchen Verfahren drohen hohe Geldbußen. Im September hatte die EU-Kommission Google wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro aufgebrummt.