Deutsche uneins über Finanzierung von Staatsinvestitionen

Für Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Personallücken im Gesundheitswesen und der Bildung soll der Staat mehr Geld zur Verfüng stellen, fordern die Deutschen. Bei der Finanzierung dieser Investitionen sind sich die Menschen aber uneins. 

Die aktuelle Pandemielage verdeutlicht die Personalknappheit im Gesundheits- und Pflegebereich. Daher will ein Großteil (86 Prozent) der Menschen in Deutschland, dass der Staat hier finanziell nachbessert. Aber auch für die Bildung (79 Prozent), den Klimaschutz (70 Prozent), die öffentliche Infrastruktur wie Bahn, ÖPNV, Mobilfunk oder Sicherheit (65 Prozent) soll künftig mehr Geld bereitgesetellt werden. Das zeigt eine jüngst veröffentlichte Online-Umfrage unter rund 2.200 Menschen ab 18 Jahren vom 28. September bis 12. Oktober im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. 

Dabei ist der Fokus der Menschen je nach Einkommen und Parteipräferenzen unterschiedlich. Wer weniger verdient, spicht sich vor allem für den Ausbau von Bahnverbindungen, ÖPNV, Fuß- und Radwegen aus. Für einkommensstarke Teilnehmer ist zwar Gesundheit und Pflege wichtig, aber sie wollen dafür nicht so viel Geld zusätzlich ausgeben wie die anderen Befragten. Anhänger der Grünen setzen sich zum Beispiel mit 90 Prozent besonders für Investitionen in Klima- und Umweltschutz ein. Unter den Bürgern mit SPD- oder Linken-Präferenz sind es jeweils rund 80 Prozent. Etwas niedriger liegt der Anteil bei unionsnahen Befragten. Bei FDP-Wählern liegt die Zustimmung bei knapp 70 Prozent. Von den Anhängern der AfD wollen hingegen rund 50 Prozent Geld für Klima- und Umweltschutz kürzen, nur gut 20 Prozent sind für eine Ausweitung.

Finanzierung durch weniger Subventionen

Insgesamt fordern nur sieben Prozent der Befragten, aus finanziellen Gründen auf Investitionen zu verzichten. Knapp 63 Prozent sind der Meinung, der Staat solle dafür an anderer Stelle weniger ausgeben. Zusätzliche Investitionen über Kredite zu bezahlen, halten 15 Prozent der Befragten für den besten Weg. Weitere sieben Prozent sind für Steuererhöhungen.

Allerdings können die geforderten Investitionen nicht allein über Subventionskürzungen finanziert werden, erläutert IMK-Direktor Sebastian Dullien. Denn davon fließe bereits ein "erheblicher Teil in die gleiche Richtung wie die gewünschten Investitionsoffensiven". Hierzu gehören etwa Steuerbegünstigungen für klimaschonenden ÖPNV, Schienenverkehr oder Elektrofahrzeuge. In der Streichung von Vergünstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Vererbung von Betrieben und Anteilen an Kapitalgesellschaften sieht Dullien eine Möglichkeit für Einsparungen. Dieser Posten führe mit 5,1 Milliarden Euro pro Jahr die Liste im Subventionsbericht des Bundes an. 

Aktute Haushaltslöcher mit Krediten stopfen

Allerdings ändert sich die Lage, wenn der Staat ein akutes Haushaltsdefizit schließen muss. Dann liegen die Optionen "Ausgaben senken" und "Kredite aufnehmen" mit jeweils knapp 31 Prozent gleichauf. Höhere Steuern halten dann 24 Prozent für die beste Lösung. Dabei sprechen sich Befragte mit höheren Einkommen spürbar häufiger für Steuererhöhungen aus als Befragte mit niedrigeren Einkommen.

"Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist überzeugt davon, dass massive Investitionen dafür absolut erforderlich sind. Aber zugleich ist die Bereitschaft, notwendige Investitionen über Kredite zu finanzieren, noch recht schwach ausgeprägt", betont Dullien. Dabei zeigten makroökonomische Simulationen des IMK, dass kreditfinanzierte Investitionen ökonomisch auf lange Sicht lohnend sind. So könne bis 2050 das deutsche Bruttoinlandsprodukt spürbar wachsen, wobei die Staatsschuldenquote dagegen nicht höher wäre als in einem Vergleichsszenario ohne massive kreditfinanzierte Investitionen.