Die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds wackelt. Doch eine fehlende staatliche Förderung für nachhaltige Investments belastet vor allem den Mittelstand. Dann sind Banken und vor allem regionale Institute gefragt.
Werden staatliche Fördermittel knapp, springen häufig Banken bei der Finanzierung von Nachhaltigkeitsprojekten ein und stellen vor allem mittelständischen Kunden einen Teil des benötigten Kapitals bereit. Hierzu nutzen vor allem regionale Häuser ihre oft langjährigen Kontakte.
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"Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist das zentrale Instrument für Klimaschutz und Energiewende. Er dient als Finanzierungsinstrument, um Investitionen in Zukunftstechnologien zu fördern, bei der Emissionsminderung schneller voranzukommen und die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten voranzutreiben", erläutert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Doch laut einer Mitte Juni veröffentlichten Studie des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) steht der KTF auf wackeligen Beinen. Nach dem der Versuch der Ampel-Regierung, ungenutzte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfspaket in den Sonderfonds umzuleiten, am Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, schrumpft dieser von einem zweistelligen Milliardenbetrag auf nur noch 317 Millionen Euro zum Jahresende.
Ausgaben für 2024 durchfinanziert
Ausgaben in Höhe von 49,14 Milliarden Euro für das laufende Jahr seien zwar finanziert, doch für die Zukunft sei die Konstruktion nicht unbedingt stabil, betont Studienleiter Niklas Illenseer, Politik-Analyst in der Policy-Unit des MCC, und erläutert:
Der KTF speist sich nunmehr im Wesentlichen aus der europäischen und nationalen CO₂-Bepreisung - für die es in der sozial ausbalancierten Klimawende eigentlich eine Kompensation geben muss, also eine Rückerstattung an private Haushalte und Unternehmen. Das Geld ist aber weitgehend anderweitig verplant: Etwa zwei Drittel, 33,69 Milliarden Euro, fließen in Förderprogramme und Investitionen und nur ein Drittel in Kompensation."
CO₂-Kompensation erscheint nicht bezahlbar
Der Studie zufolge werden die Förderzahlungen für unter das Erneuerbare-Energien-Gesetz fallende Stromerzeugungsanlagen laut Berechnungen der Netzbetreiber im Jahr 2028 um ein Fünftel gegenüber 2024 steigen. "Das lässt auch auf mehr Finanzbedarf für die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzierte EEG-Umlage schließen." Und für den Bereich "Mikroelektronik für die Digitalisierung" gibt es für die Jahre 2025 bis 2028 Verpflichtungsermächtigungen von über 12,78 Milliarden Euro. Das schränke den Gestaltungsspielraum stark ein.
"Eine wirklich sachgerechte und zielgenaue Kompensation für die Belastungen aus der CO₂-Bepreisung erscheint aus heutiger Sicht, solange der KTF auch die existierenden Förder- und Investitionsprogramme finanziert, als nicht bezahlbar", so die Studienautoren.
Staatliche Förderung muss gesichert sein
Die CO₂-Preis-Erlöse schwanken zudem mit der Konjunktur und weil sich der Preis zunehmend frei am Markt bildet. Daraus eine entsprechend schwankende Kompensation zu bezahlen, sei vertretbar. "Fördermittel und staatliche Investitionen müssen hingegen gesichert sein, damit es Planungssicherheit und keine abrupten Einstellungen von Programmen gibt", erläutert Mitautorin Ann-Katrin Schenk, Leiterin der Policy Unit des MCC. "Solche plötzlichen Finanzierungsstopps sorgen bei privaten Investitionen für Unsicherheit und schaden der Glaubwürdigkeit von Klimaschutzmaßnahmen."
Kreditfinanziertes Sondervermögen als Ausweg
Die Ökonomen raten der Politik daher, die Finanzierung von Klimaschutz umzubauen und hierbei die einzelnen Ausgaben bezüglich Wirkung und Effizienz auf den Prüfstand zu stellen.
"Zur verfassungsmäßigen Schuldenbremse werden bereits Konzepte über qualitative und quantitative Reformen diskutiert, ebenso wie Vorschläge für ein im Grundgesetz verankertes, kreditfinanziertes Sondervermögen", heißt es weiter. Und mit einer ökologische Steuerreform könnten gleichzeitig klimaschädliche Subventionen abgeschafft und Mittel für klimafreundliche Investitionen frei geschaufelt werden.
Die Finanzbranche finanziert KMU-Investitionen
Da sich bei Förderengpässen allen voran bei mittelständischen Unternehmen Finanzierunglücken auftun, werden Banken und Sparkassen einen Teil des benötigten Kapitals bereitstellen. Schließlich sollen sie nach dem Willen der Europäischen Union Mittel in die grüne Wende leiten. Welchen Beitrag Banken und Sparkassen bei der Investitionsfinanzierung kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) leisten, haben Claudia Breuer und Maik Grabau von der Hochschule für Finanzwirtschaft & Management der Sparkassengruppe untersucht und in einem Working Paper zusammengefasst.
Laut der Leiterin der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und des Professors für Nachhaltigkeit und Finanzmärkte gehören Banken und insbesondere Sparkassen für den Mittelstand traditionell zu den wichtigsten Finanzierungspartnern. Dabei beziehen sich die Studienautoren auf Zahlen des KfW-Klimabarometers 2023. Dem zufolge haben in den Jahren 2022 und 2023 rund 35 Prozent der KMU eine nachhaltige Investition extern finanziert. Insbesondere die Kreditfinanzierung habe an Bedeutung gewonnen - ergänzt durch nationale oder internationale Fördermittel.
Geld für klassische Branchen
Dabei konzentrieren sich insbesondere die Sparkassen laut der Analyse auf klassische Branchen, die in die Steigerung von Energieeffizienz oder in die Emissions- und Abfallvermeidung investieren sowie auf Start-ups mit innovativen Produkten oder Prozessen. Damit dies in der Praxis gelingt, müssen die Institute unter anderem
- die vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten der regionalen Unternehmen verstehen und die Auswirkungen der Geschäftstätigkeit auf die Akteure in der Region unmittelbar beobachten,
- Nachhaltigkeitsrisiken und -leistungen von Unternehmen beurteilen, ohne den Kunden mit überflüssigen Datenanforderungen zu belasten und
- individuelle Finanzierungslösungen anbieten, die den Bedürfnissen und Zielen der Unternehmen und der Regulatorik im Hinblick auf Nachhaltigkeit gerecht werden.
Der öffentliche Auftrag der Sparkassen und der öffentlichen Förderbanken spielt dabei eine entscheidende Rolle, denn durch ihren öffentlichen Auftrag sind sie dazu angehalten, die Interessen und Bedürfnisse zahlreicher Stakeholder zu berücksichtigen und somit einen nachhaltigen Geschäftszweck zu verfolgen", heißt es in dem Papier.
